Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
Europawahlkampf: SPD startet Bustour durch Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg startet am kommenden Freitag, dem 8. Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Um die Mittagszeit – zwischen 12.30 und 14.00 Uhr – wird der SPD-Landesverband in Stuttgart den Startschuss für eine Tour von vier Wahlkampfbussen geben, die in den nächsten Wochen quer durch Baden-Württemberg im Einsatz sein werden.
Kreis-SPD berät über Alterssicherung
Die Gemeinsamkeit von Gewerkschaften und Sozialdemokratie in grundlegenden ordnungspolitischen Zielen herauszustellen, war ein erklärtes Ziel des jüngsten Parteitags der Ravensburger Kreis SPD in Aulendorf. Das andere Ziel war die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Strukturproblemen der Alterssicherung. Zuvor hatten die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Müller und den Eschacher Ortsvorsitzenden Günther Biegert zu Delegierten für die Landeskonferenz der SPD für die Bestimmung der Kandidaten für die Europawahl 2009 bestimmt.
Mit Anne Jenter hatte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig nach seinen Worten eine dafür bestens geeignete Referentin gewonnen. Die gelernte Grund- und Hauptschullehrerin weist eine beeindruckende Karriere als Gewerkschafterin auf, die sie bis nach Frankfurt in den Hauptvorstand der GEW geführt hat. In dieser Funktion hat sie sich intensiv mit dem Thema Alterssicherung beschäftigt. Zugleich ist Jenter engagierte Sozialdemokratin.
SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich bei der SPD Eschach: Gesundheitspolitik trifft ZfP
Stärken und Schwächen des derzeitigen Gesundheitssystems hat der SPD-Abg.Peter Friedrich aus Konstanz auf der Jahreshauptversammlung der SPD Eschach durchleuchtet, die am vergangenen Montag in der "Linde in Oberhofen stattfand. Dabei bekamen die Mitglieder keine leicht verträgliche Medizin verabreicht.
"Wir haben eines der besten, aber auch teuersten Gesundheitssysteme", bewertete der Gesundheitspolitiker den Kompromiss der Großen Koalition, den die SPD eingehen musste. Die SPD stehe nach wie vor für ein solidarisches Gesundheitssystem, das Allen den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung biete, die paritätische Finanzierung beinhalte und alle Einkunftsarten bei der Finanzierung der GKV über zusätzliche Steuern einbeziehe. "Wir haben nicht zugelassen, dass das Grundbedürfnis 'Gesundheit' über eine marktkonforme Struktur geregelt wird", so Friedrich über die Gesundheitsreform.
Familienfest der Landes-SPD in Ravensburg
Die SPD Baden-Württemberg lädt alle Mitglieder und Sympathisanten ein
zu einem Familienfest nach Ravensburg. In dem Freizeitpark
Ravensburger Spieleland wollen wir an diesem Tag politische
Diskussion und ungezwungenes Zusammensein miteinander verbinden. Wir
möchten damit Familien mit Kindern die Möglichkeit geben, sich in
einem lockeren Rahmen über die Partei zu informieren und Kontakte zu
knüpfen. Es ist eine Anreise mit Bussen vorgesehen. Nähere Infos dazu
gibt es bei den zuständigen SPD-Regionalgeschäftstelle bzw.
Regionalzentren.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung und ein Online-
Anmeldeformular findet ihr hier Landes-SPD
Hans-Martin Haller, MdL: Schwarze Löcher im Landesstraßennetz
Weil sich die Landesstraßen in einem miserablen Zustand befinden, vernachlässigt die CDU den ländlichen Raum - zu Lasten der Wirtschaft, vor allem des Handwerks und des Mittelstands. Dies erklärte Hans-Martin Haller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Ravensburg und Eschach am vergangenen Donnerstag im „Engel“ in Ravensburg.
Reform der Pflegeversicherung-Ehrung für Prof. Dr. Günter Hole
Topaktuelle Sozialpolitik boten die beiden SPD Ortsvereine Ravensburg und Eschach bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung im "Engel". Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Ausschuß "Gesundheit" des Bundestages, machte dabei deutlich, dass die Reform der Pflegeversicherung eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Sie machte aber auch klar, dass diese Novellierung einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darstellt. Nach Aussage von Hilde Mattheis war mit diesem nicht mehr zu erreichen.
Landesparteitag in Bühl zum Grundsatzprogramm
Eindrücke vom Landesparteitag in Bühl am 07.07.07 im Blog der SPD Baden-Württemberg.
Mehr zum Parteitag finden Sie hier.
Zuwanderungsgesetz zeigt Wirkung
Die Zusammenarbeit mit der CDU sei besser als dargestellt, erklärte SPD-Abgeordneter Gerster bei einer Mitglieder-versammlung der SPD-Ortsvereine Ravensburg und Eschach. Der Abgeordnete berichtete an diesem Abend über seine Arbeit im Bundestag.
Gerster betonte, dass das durch die Rot-Grüne Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz Wirkung zeige. Die Integrationskurse würden gut angenommen. Ein Problem sei jedoch, dass viele Migranten zu spät an den Kursen teilnehmen. Eine Erhöhung der Unterrichtsstunden und eine Verbesserung der Angebote seien unausweichlich. Gedanken müsse man sich auch über Sanktionen für Integrationsunwillige machen. In der anschließenden Diskussion regte der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig an, die Vereine stärker einzubinden.
Besorgt zeigte sich Martin Gerster über den Rechtsextremismus. Die Aufmärsche in Friedrichshafen und Laupheim zeigten, dass dies nicht nur ein ostdeutsches Problem sei. Die Gelder für präventive und nachsorgende Maßnahmen werden sinnvoll eingesetzt, so Gerster. Es sind aber alle aufgefordert, den Extremismus zu bekämpfen.
Mangelnde Schulabschlüsse und fehlende Ausbildungsplätze ergeben einen gefährlichen Sprengsatz. Für die Integration wie auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus sei es wichtig, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben, erklärte Gerster. Er selber habe zwei Auszubildende eingestellt. Leider gebe es im Bundestag nur sechs weitere Kollegen, die dies tun.
