Hans-Martin Haller, MdL: Schwarze Löcher im Landesstraßennetz

Veröffentlicht am 20.04.2008 in Veranstaltungen

Weil sich die Landesstraßen in einem miserablen Zustand befinden, vernachlässigt die CDU den ländlichen Raum - zu Lasten der Wirtschaft, vor allem des Handwerks und des Mittelstands. Dies erklärte Hans-Martin Haller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Ravensburg und Eschach am vergangenen Donnerstag im „Engel“ in Ravensburg.

Seine Bewertung leitete er ab von der Antwort von CDU-Staatssekretär Köberle auf eine entsprechende Kleine Anfrage mit seinem SPD-Kollegen Zeller vom Bodenseekreis. Danach befinden sich von dem über 440 Kilometer langen Landesstraßennetz des Landkreises Ravensburg 27% (=119 km) in „schlechtem bis sehr schlechtem Zustand“, der Rest von 73% bewegt sich auf der Breite von „mittelmäßig bis „sehr gut“. Knapp 18% (=78 km) der Landesstraßen, sind mit dem Hinweisschild „Vorsicht Straßenschäden“ versehen - beinahe doppelt so hoch wie der Bodenseekreis.

Bis 2011 sind, vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags, jährlich 40 000 Euro für die Planung (einschließlich Bauüberwachung) und rund 800 000 Euro für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Alle 8 geplanten Sanierungsmaßnahmen beziehen sich auf Projekte ausschließlich im östlichen Kreisgebiet. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen geht das Land von jährlichen Planungskosten von rund 200 000 Euro und von Durchführungskosten von rund 2 000 000 Euro aus.

Im Förderprogramm für den Landkreis Ravensburg bis 2011 befinden sich u.a. auch die Erneuerung der Schussenbrücke bei Oberzell mit 0,637 Mio. Euro und der Geh- und Radweg zwischen Obereschach und Gornhofen.

Laut Haller schiebt die CDU-geführte Landesregierung einen Investitionsstau von ca. 550 Mio. Euro bei der Sanierung und ca.796 Mio. Euro beim Ausbau von Landesstraßen vor sich her, trotz des seit ROT-GRÜN erhöhten Landesanteils aus Bundesmitteln.

Haller in der anschließenden Diskussion über die Verkehrsplanung generell: "Zur Misere im Landesstraßenbau kommen die Ausdünnung im regionalen Bahnverkehr hinzu, Oberschwaben droht als Landstrich "abgehängt" zu werden“.

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