Die Zusammenarbeit mit der CDU sei besser als dargestellt, erklärte SPD-Abgeordneter Gerster bei einer Mitglieder-versammlung der SPD-Ortsvereine Ravensburg und Eschach. Der Abgeordnete berichtete an diesem Abend über seine Arbeit im Bundestag.
Gerster betonte, dass das durch die Rot-Grüne Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz Wirkung zeige. Die Integrationskurse würden gut angenommen. Ein Problem sei jedoch, dass viele Migranten zu spät an den Kursen teilnehmen. Eine Erhöhung der Unterrichtsstunden und eine Verbesserung der Angebote seien unausweichlich. Gedanken müsse man sich auch über Sanktionen für Integrationsunwillige machen. In der anschließenden Diskussion regte der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig an, die Vereine stärker einzubinden.
Besorgt zeigte sich Martin Gerster über den Rechtsextremismus. Die Aufmärsche in Friedrichshafen und Laupheim zeigten, dass dies nicht nur ein ostdeutsches Problem sei. Die Gelder für präventive und nachsorgende Maßnahmen werden sinnvoll eingesetzt, so Gerster. Es sind aber alle aufgefordert, den Extremismus zu bekämpfen.
Mangelnde Schulabschlüsse und fehlende Ausbildungsplätze ergeben einen gefährlichen Sprengsatz. Für die Integration wie auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus sei es wichtig, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben, erklärte Gerster. Er selber habe zwei Auszubildende eingestellt. Leider gebe es im Bundestag nur sechs weitere Kollegen, die dies tun.
Termine
18.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …
18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley z …
22.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …
22.05.2024, 19:30 Uhr Wohnungsbau
Mi 22.5. Veranstaltung mit Heike Engelhardt, MdB und Daniel Born, MdL und Landtagsvizepräsident zum Thema Wo …
23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
NEWS
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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