Nachrichten zum Thema Presseecho
Ein Monatslohn weg - in fünf Stunden
Die Süddeutsche Zeitung brachte am 1. Juli 2009 auf S. 21 folgenden Beitrag zum Thema "Spielhallen":
Während staatliche Casinos streng geregelt werden, darf an Spielautomaten munter gezockt werden. Jetzt wollen Politiker dagegen vorgehen - von Hannah Wilhelm
München – 330 Euro weg, verloren in nur drei Sekunden. Aus, vorbei. Eben noch war alles auf einem guten Weg. Er war ein Gewinner, die bunten Lämpchen auf dem Spielautomaten blinkten aufgeregt. Dann drückte er mit unsicherer Hand die Risikotaste. Wo es doch gerade so gut lief, wollte er den Gewinn noch mal verdoppeln. Stattdessen sind plötzlich 330 Euro weg, in drei Sekunden, einfach so.
Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
SPD strebt sechs plus X Sitze an
Mit einer "interessanten und jungen Mannschaft", so sagt Ortsvereinsvorsitzender Felix Rückgauer, will die SPD in den Kommunalwahlkampf ziehen. Seit Donnerstag steht die Kandidatenliste. Die Genossen wären "zufrieden", wenn sie ihre sechs Gemeinderatsmandate behielten und "glücklich", wenn sie einen Sitz hinzugewinnen würden.
Auf kommunalpolitische Seitenhiebe auf die politischen Kontrahenten beim im Juni anstehenden Urnengang verzichtete die SPD bei der Kandidatennominierung am Donnerstagabend im Gasthof "Engel" in Ravensburg, sieht man von der Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Frank Walser ab, der seiner Partei eine "überdurchschnittliche", der CDU hingegen lediglich eine "durchschnittliche" Kandidatenliste bescheinigte.
Mobilfunk: Anbieter wollen 22 neue Sendemasten
Die Stadt Ravensburg will in einem Gutachten prüfen lassen, wo sie künftig Mobilfunk-Sendeanlagen genehmigen muss und wo sie die umstrittenen Masten eventuell verhindern kann. Zumindest bis dieses Gutachten vorliegt, muss aber mit dem Bau weiterer Handy-Masten in Ravensburg gerechnet werden.
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats beschloss am Mittwochabend die Vergabe des Gutachtens, das die Fraktionen von CDU, Grünen und "Bürger für Ravensburg" (BfR) gemeinschaftlich beantragt hatten. Den weiteren Anträgen der drei Fraktionen in Sachen Mobilfunk wurde aber nicht zugestimmt. CDU, Grüne und BfR hatten unter anderem verlangt, dass die Stadt eine Veränderungssperre erlässt, mit der bis zur Vorlage des Gutachtens die Errichtung weiterer Sendemasten in Ravensburg verhindert werden sollte. Nach dem Wunsch der Mobilfunkbetreiber sollen in Ravensburg 22 weitere Sendemasten erstellt werden.
SPD geht mit Programm ins Rennen
Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.
"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.
Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.
Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.
SPD setzt auf Prävention
Hans-Dieter Schäfer (SPD) ist es wichtig, auf kommunaler wie regionaler Ebene für vernünftige Strukturen zu kämpfen; ganz besonders geht es ihm um Strukturen im Bereich Schule, Bildung und sozialer Vorsorge. Da aus Stuttgart keine schlüssigen Konzepte in Sachen Prävention dazukämen, müsse der Kreis initiativ werden. Also beantragte die SPD-Fraktion einen Tätigkeits- und Wirkungsbericht "Prävention", um sich der Themen Spielsucht und Alkohol genauso anzunehmen, wie dies der Kreis mit seinem Anti-Raucher-Programm für Jugendliche schon tut. Schäfer begrüßt die Einrichtung des Netzwerks Kinderschutz und beantragt dazu eine Kinderschutz-Hotline ebenso wie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Des Weiteren fordert die SPD barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und Einrichtungen des Landkreises. Und schließlich soll der Kreis ein Konzept zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2020 im Kreis vorlegen.
Schwäbische Zeitung vom 20.12.2008
SPD setzt auf Prävention
Hans-Dieter Schäfer (SPD) ist es wichtig, auf kommunaler wie regionaler Ebene für vernünftige Strukturen zu kämpfen; ganz besonders geht es ihm um Strukturen im Bereich Schule, Bildung und sozialer Vorsorge. Da aus Stuttgart keine schlüssigen Konzepte in Sachen Prävention dazukämen, müsse der Kreis initiativ werden. Also beantragte die SPD-Fraktion einen Tätigkeits- und Wirkungsbericht "Prävention", um sich der Themen Spielsucht und Alkohol genauso anzunehmen, wie dies der Kreis mit seinem Anti-Raucher-Programm für Jugendliche schon tut. Schäfer begrüßt die Einrichtung des Netzwerks Kinderschutz und beantragt dazu eine Kinderschutz-Hotline ebenso wie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Des Weiteren fordert die SPD barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und Einrichtungen des Landkreises. Und schließlich soll der Kreis ein Konzept zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2020 im Kreis vorlegen.
Schwäbische Zeitung vom 20.12.2008
Schuldebatte: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"
Die SPD- Landesfraktion war gestern in Ravensburg, gastierte unter anderem in der Kuppelnauschule. Ein Besuch mit Symbolwert, war Rektor Bosch doch erst kürzlich heftig mit der CDU- Landesregierung aneinander- geraten. SPD und Pädagoge sind sich indes einig: Das dreigliedrige Schulsystem hat keine Zukunft.
"Das ist keine Floskel", begrüßte Rudolf Bosch die Gäste im dritten Stock der Kuppelnauschule aus Stuttgart. "Es freut mich sehr, dass Sie hier sind." Die Freude ist verständlich, musste sich der engagierte Pädagoge doch erst kürzlich als Totengräber der Schule beschimpfen lassen, zumindest der Schule, wie wir sie heute kennen. Zur Erinnerung: Im Sommer dieses Jahres fordert Rudolf Bosch in einem offenen Brief zusammen mit 100 Rektoren die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. CDU- Fraktionschef Stefan Mappus fordert daraufhin, den Schulleiter von seinem Posten zu entfernen. Bosch muss zum Rapport nach Stuttgart, behält aber Amt und Würden. In der Krise bekommt er demonstrativ Unterstützung vom Gemeinderat Ravensburg. Und gestern wiederholt von SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel: "Mit unserem Besuch stärken wir Rudolf Bosch den Rücken, das es richtig ist, seinen Weg zu gehen."
