Die Stadt Ravensburg will in einem Gutachten prüfen lassen, wo sie künftig Mobilfunk-Sendeanlagen genehmigen muss und wo sie die umstrittenen Masten eventuell verhindern kann. Zumindest bis dieses Gutachten vorliegt, muss aber mit dem Bau weiterer Handy-Masten in Ravensburg gerechnet werden.

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats beschloss am Mittwochabend die Vergabe des Gutachtens, das die Fraktionen von CDU, Grünen und "Bürger für Ravensburg" (BfR) gemeinschaftlich beantragt hatten. Den weiteren Anträgen der drei Fraktionen in Sachen Mobilfunk wurde aber nicht zugestimmt. CDU, Grüne und BfR hatten unter anderem verlangt, dass die Stadt eine Veränderungssperre erlässt, mit der bis zur Vorlage des Gutachtens die Errichtung weiterer Sendemasten in Ravensburg verhindert werden sollte. Nach dem Wunsch der Mobilfunkbetreiber sollen in Ravensburg 22 weitere Sendemasten erstellt werden.

Warnung vor dem Antrag

Sowohl auf Anraten des städtischen Bauordnungsamtsleiters Martin Albeck wie des externen Beraters Dr. Dominik Kupfer aus Freiburg wurde diesem Teil des fraktionsübergreifenden Antrags aber nicht zugestimmt. "Dieser Teil kann nicht bejaht werden, da eine Veränderungssperre, wie beantragt, rechtlich nicht zulässig wäre", sagte Albeck. Rechtsanwalt Kupfer riet ebenfalls davon ab, schnell eine Veränderungssperre zu beschließen, die dann unter Umständen von einem Gericht kassiert werden könnte.

Auf Stadtrat Manne Luchas (Grüne) Frage, ob es denn eine Möglichkeit geben könne, bis zum Vorliegen des Gutachtens neue Handy-Masten zu verhindern, erinnerte Bauordnungsamtschef Albeck daran, dass die allermeisten Sendemasten unter zehn Meter hoch und daher ohnehin genehmigungsfrei seien: "Wir haben diese Fälle abzuarbeiten, das ist die Rechtslage." Und: "Es ist keine Frage: Es werden neue Anlagen entstehen."

Während sich im Technischen Ausschuss zunächst eine Grundsatzdebatte über das weitere Vorgehen in Sachen Mobilfunk entspann, die von Wahlkampftönen durchsetzt war und in denen die Stadträte Manne Lucha (Grüne) und Siegfried Scharpf (BfR) auch nicht vor persönlichen Angriffen auf Bauordnungsamtsleiter Martin Albeck zurückschreckten, ging es dann um die Erwartungen, die mit dem neuen Gutachten verbunden sind. Stadtrat Werner Fricker (Freie Wähler) warnte davor, den Bürgern zu suggerieren, dass die Stadt nach Vorliegen eines Gutachtens keine neuen Mobilfunk-Sendemasten mehr genehmigen müsse. Das sei ein Irrglaube, so Fricker: "In dem Gutachten wird drinstehen, dass die Rechtslage so ist und dass wir das weiterhin genehmigen müssen." Dieser Ansicht stimmte auch SPD-Stadtrat Michael Lopez-Diaz zu: "Das Gutachten wird uns nicht wahnsinnig neue Wege eröffnen." Lopez-Diaz plädierte daher dafür, weiterhin auf den Runden Tisch Mobilfunk zu setzen, an dem Stadt, Mobilfunkbetreiber und Handy-Kritiker gemeinsam nach den besten Lösungen für Sendemasten-Standorte suchen.

"Runder Tisch" war bedroht

Nach Auskunft der Stadtverwaltung Ravensburg hatten sämtliche Mobilfunkfirmen bereits angekündigt, nicht mehr am Runden Tisch Mobilfunk teilzunehmen, falls der Technische Ausschuss den von CDU, Grünen und BfR initiierten Antrag beschließen würde, bis zur Vorlage des Mobilfunk-Gutachtens keine weiteren Handy-Sendemasten im Stadtgebiet zuzulassen.

Schwäbische Zeitung vom 06.03.2009

Kommentar von Annette Vincenz (Schwäbische Zeitung)

Eine merkwürdige Koalition von Mommunalpolitikern, die sich sonst nicht grün sind, will gemeinsam weitere Mobilfunkmasten in Ravensburg bis zur Vorlage eines Gutachtens verhindern. Der Wahlkampf hat begonnen.

Die Forderung von CDU, Grünen und Bürgern für Ravensburg ist populär, weil die Angst vor solchen Masten groß ist. Diese Bedenken der Bürger muss man zunächst einmal ernst nehmen. Vielen wird mulmig, wenn so ein Mast in der unmittelbaren Nachbarschaft aufgestellt wird.

Eine populäre Forderung wird jedoch schnell populistisch, weil die Akteure genau wissen, dass man die Masten gar nicht verhindern kann. Mit ihrem Antrag streuen sie den Bürgern nur Sand in die Augen. Schlimmer noch: Sie torpedieren die Arbeit am "Runden Tisch", bei dem die Stadtverwaltung versucht, Standorte für neue Masten im Konsens mit allen Beteiligten zu finden. Die Betreiber könnten sie im Prinzip aufstellen, wo sie wollen, sofern sie unter zehn Metern hoch bleiben.

Das Steuergeld verschwendende Gutachten wird genau dies feststellen, denn so ist die Rechtslage. Zum Glück kam man in der Ausschuss-Sitzung von der Forderung ab, bis zur Vorlage des Gutachtens neue Masten zu verhindern. Dieser Beschluss wäre rechtswidrig gewesen. Viel Wahlkampflärm um nichts.