Nachrichten zum Thema Presseecho
Leserbrief: Stuttgarter Allerlei
Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus hat ein Kabinett ohne klares Konzept vorgestellt. Taktisch sinnvoll und wenig überraschend lobt er Katastrophen- Kultusminister Helmut Rau in Stuttgarter Tradition auf einen weniger sichtbaren Posten. Die Umbildung des Kabinetts verfolgt vor allem den Zweck, weniger Angriffsfläche für den politischen Gegner im anstehenden Landtagswahlkampf zu bieten. Förderlich für eine fortschrittlichere Landespolitik ist sie nicht.
Die Versetzung des Ministers Rau ist einleuchtend und zugleich paradox. Denn sinnbildlich scheint man in Stuttgart nicht zu wissen, dass schlechte Leistungen im schulischen Bereich üblich mit dem Prädikat „wird nicht versetzt“ quittiert werden.
Mappus, der Raus bildungspolitischer Linie durchaus nahe stand, versucht nun mit der Nominierung der Münchner Professorin Marion Schick „frischen Wind“ für das leidige Ressort vorzutäuschen. Dass dieser künftig das Bildungssystem in Baden- Württemberg aufwirbelt, ist jedoch kaum zu erwarten.
Hannes Munzinger, Ravensburg
Hartz-IV-Empfänger fühlt sich nur zweitklassig
ISNY (mh) - „Arm durch Arbeit“ heißt das Buch, aus dem Markus Breitscheidel am Freitag in der Gotischen Halle des Isnyer Paul-Fagius-Hauses gelesen hat. Darin beschreibt der Autor, wie es ihm in den 15 Monaten erging, in denen er undercover als Hartz-IV-Empfänger und als Arbeiter im Niedriglohnsektor lebte.
Auf Initiative der SPD Isny hatte das „Soziale Bündnis Isny“ Markus Breitscheidel zu der Autorenlesung eingeladen.
Kraus sieht Eltern mehr in der Pflicht
Wie geht es in Ravensburg weiter mit der außerfamiliären Betreuung von Kindern unter drei Jahren? Dies wollte der SPD-Ortsverband in einer Diskussionsrunde von Bürgermeister Hans Georg Kraus und dem Leiter des Amts für Soziales, Stefan Goller-Martin, wissen. Exakte Prognosen konnte aber niemand stellen.
Dass die Verwaltung in diesem Jahr trotz drastisch eingebrochener Einnahmen die Ausgaben für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote um eine Million Euro aufstocken will und dafür eine breite Zustimmung im Gemeinderat erwartet, nahmen die im Gasthof Engel versammelten Genossen mit Genugtuung zur Kenntnis. In der Familienpolitik sind sich die Fraktionen im Rat ohnehin ziemlich einig.
FDP bleibt Antwort schuldig
RAVENSBURG (sz) - Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 19. Dezember „Die Liberalen machen sich viele Feinde“ hat der SPD-Kreisvorstand Ravensburg eine Presseerklärung abgegeben. SPD-Kreisvorsitzender Otto Ziegler aus Isny schreibt:
Welche Leistungen, welche Hilfestellungen für behinderte Menschen wegfallen sollen, diese Antwort blieb die FDP bei den Haushaltsberatungen im Kreistag schuldig. Soll der Lohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der derzeit zwischen ein bis zwei Euro pro Stunde liegt, gekürzt werden? Oder soll das Taschengeld von erwachsenen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen von derzeit monatlich 96,45 Euro reduziert werden? Oder will die FDP zurück zur alten Heimversorgung „satt, still und sauber“?
Der Antrag der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Kreistag, eine Million Euro bei der Eingliederungshilfe im Sozialetat des Landkreises im Jahr 2010 einzusparen, ist ein erstes „Wetterleuchten“ für eine weitere Entsolidarisierung nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landkreis. Seitens der SPD treten wir im Landkreis auf der Grundlage der UN-Konvention unter anderem im Sinne von mehr Selbstbestimmung und Inklusion für eine Weiterentwicklung der Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Behinderung ein. Dabei können die Kommunen in Zukunft mit der Bereitstellung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum einen wichtigen Beitrag leisten. „Mittendrin – statt außen vor“, dass wird auch in Zukunft für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung für uns das Leitmotiv sein. Den Spaltungstendenzen der FDP setzen wir den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen. Dazu könnten wir die Steuergeschenke der FDP/CDU-Regierung an die Hoteliers im Jahr 2010 in Höhe von über vier Milliarden Euro gut gebrauchen.
Erschienen am 16. Januar 2010 - Schwäbische Zeitung
„Unter dem Abschneiden habe ich gelitten“
(Weingarten/sz) – Nach 13 Jahren hat der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus sein Amt in die Hände des Isnyer Sozialdemokraten Otto Ziegler gegeben. Bindig gilt als Grandseigneur der SPD im Kreis Ravensburg, saß allein 29 Jahre lang für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach SZ-Redakteurin Annette Vincenz mit dem 69-Jährigen.
Otto Ziegler ist der neue Kreisvorsitzende
WOLFEGG - Geprägt von Neuwahlen ist der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Wolfegg gewesen. Nach 13 Jahren als amtierender Vorsitzender stellte sich Rudolf Bindig nicht mehr zur Wiederwahl.
Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den Isnyer SPD-Ortsvorsitzenden Otto Ziegler.
