SPD Kreisverband Ravensburg

Barriere-Reduzierung: zusätzl. 55 Mio EURO

(Berlin/Ravensburg) Martin Gerster, MdB und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses, berichtet: KfW-Programm „Investitionszuschuss Barriere-Reduzierung“ ist gesichert, der Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

Bis Ende September schon über 300 Anträge aus dem Landkreis Ravensburg

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten und müssen, hat uns leider nochmals deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Gerster weiter.

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

als letzter Redner in der Debatte zum Haushaltsplan bin ich dankbar, dass ich nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen muss.

Meine Vorredner haben das zur Genüge getan.

Ein paar Punkte müssen auch von unserer Fraktion angesprochen werden. Ich hoffe, die Zuhörer diesbezüglich nicht zu ermüden.

In der Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 hatte ich angesprochen, dass es für die Verwaltung und uns Gemeinderäte in diesem Jahr viel zu tun gäbe.

Wie aus den Vorreden zu entnehmen, hatten wir wirklich ein umfangreiches Arbeitspaket im letzten Jahr abzuarbeiten.

Dabei gab es aber auch schmerzliche Einschnitte. Das Aufschieben –nein das in die Schublade legen - des Neubaus der Gemeinschaftsschule war einer jener Prozesse, die ich als Gemeinderätin nicht mehr erleben möchte. Ich hatte schon einmal zu einem diesbezüglichen Beschluss beigetragen, als im Jahre 2007 die Schließung der Wilhelm-Hoffmann-Schule beschlossen worden ist. Dies wegen der nicht zufriedenstellenden – Verzeihung vorgeschriebenen Schülerzahlen = Klassenstärken. So waren auch die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule drastisch zurückgegangen. Bezüglich Gemeinschaftsschulen mach ich persönlich die völlig rückwärtsgewandte Bildungspolitik unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann – verantwortlich. Eines der absolut nicht hinnehmbaren Vorgänge: „Hauptschulabschluss an der Realschule“ möglich! Resultat. Enorme Anmeldungen in den Realschulen mit Schülern, die eben diesem Standard nicht gewachsen sind und dann doch einen Hauptschulabschluss machen müssen und damit Untergrabung der Gemeinschaftsschule.

Weitere Aufzählungen über das, was sonst noch alles in der Gemeinde geschah, erspare ich mir.

Das Thema Schutzgut Wasser bleibt auch in 2020 in unserer Gemeinde ein wichtiges Feld. Dazu verweise ich auch auf den heutigen Tagesordnungspunkt „Resolution zur Ausweisung des Altdorfer Waldes als Landschaftsschutzgebiet“.

Zurück zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020.

An den Vorberatungen konnte ich nicht teilnehmen. Jedoch wurde, wie immer, jeder einzelne Punkt abgearbeitet. Wie bekannt, arbeitet die Verwaltung im 2. Jahr der Doppik. Mein Fraktionskollege Arthur Pfau hat mich umfangreich informiert und ich konnte auch abwesend in der Schwäbischen Zeitung lesen, was außerordentlich in dieser Sitzung war.

Mir ist also bekannt, dass mein Kollege Uwe Hertrampf von den Grünen und Unabhängigen den Vorschlag unterbreitet hat, die Grundsteuersätze zu erhöhen um die Einnahmen der Gemeinde zu steigern. Hintergrund ist selbstverständlich, dass wir seit Jahren unseren Verwaltungs- und Investitionshaushalt durch Entnahmen aus den Rücklagen decken, so auch im Jahr 2020.

Dieser Vorschlag wurde von den Kollegen abgeschmettert.

Gegen das Abschmettern zu diesem Zeitpunkt stehen wir als Fraktion bislang ebenfalls.

Nur mal zur Erinnerung: Bei den Haushaltsvorberatungen am 14.12.2010 wurde darüber gesprochen, den Hebesatz der Grundsteuer A + B zu erhöhen. Dies deshalb, weil die Rückzahlungen an Gewerbesteuer an die Stora Enso mit Zinsen in Höhe von über 4 Mill. Euro im Raum standen. Es ging seinerzeit auch um die Schließung Hallenbad ja oder nein.

Nach der Klausurtagung wurde dann am 15.3.2011 beschlossen, die Hebesätze entsprechend der bereits im Haushaltsplan eingeplanten Höhen anzuwenden mit der Option, diese wieder zu senken, sobald der Haushalt der Gemeinde und die endgültige Klarstellung der Gewerbesteuerrückzahlungen an Stora Enso mit Zinsen, erfolgt ist. Am 12.11.2013 wurden die Hebesätze wieder gesenkt. Mein Einwand seinerzeit, das nicht zu tun und den Bürgern klar zu machen, dass die 2011 erhobene Erhöhung dem Wohl aller Bürger diene und auch dem Betrieb des geliebten Hallenbades wurde seinerzeit von meinen Fraktionskollegen dahingehend kommentiert, „dass es um die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gehe und daher die Hebesätze wieder gesenkt werden müssen!“

2011 bis 2013 ging es nach meiner Erinnerung um jährliche Mehreinnahmen von ca. 160.000 Euro. Dieser Betrag über die Jahre ergäbe auch eine stattliche Summe und wir müssten jetzt nicht wieder über Erhöhungen der Hebesätze reden.

Das Thema ist nicht vom Tisch. Sogar in dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 erwähnt unser Kämmerer in den von mir so geliebten Vorworten: „----- Aus diesem Grund muss im Laufe des Jahres über deutliche und zukunftsweisende Veränderungen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses nachgedacht und auch umgesetzt werden…“

 

Als Kommunalpolitikerin ist mir bekannt, dass eine Kommune verpflichtet ist, zuerst ihre Einnahmen durch Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Die Grundsteuer ist, da gebe ich meinem Grünen Kollegen diesbezüglich Recht, die gerechteste Steuer. Sie trifft jeden Bürger, ob als Eigentümer oder Mieter.

Aber: Warum greifen wir einer politischen Entscheidung vor, bevor das Land Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Regierung die Reform der Grundsteuer auf ein Modell Land Baden-Württemberg getroffen hat? Schlussendlich haben aber die Kommunen den Schwarzen Peter und passen eben gerade diese Hebesätze an. Es wird hier – wie immer – Gewinner und Verlierer geben.

Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“ Bislang gibt es landespolitisch keine Einigung. Es gibt unterschiedliche Modellvorschläge. Angeblich sollen die Bürger insgesamt auch nicht mehr belastet werden. (Das kann glauben wer will). Tatsache ist und bleibt jedoch: Einigt sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auf ein Modell, dann gilt das Grundsteuermodell Bund 2025 automatisch und die neue Grundsteuer ist auch im Jahr 2025 automatisch fällig.

Frage an unsere Grünen und Unabhängigen: „Wollt ihr wirklich, dass wir dieser Entscheidung vorgreifen? Oder habt ihr mehr Informationen bezüglich des endgültigen Modells Land Baden-Württemberg zur Grundsteuer, das in Kürze auch beschlossen wird?“

 

Und hier noch eine andere Anmerkung: Wenn schon über Änderungen bzw. Erhöhungen der Einnahmen nachgedacht werden soll, dann bitte schön auch über Einsparungen. Dann gibt es auch diesbezüglich für alle Bereiche kein Tabu. Was sind Pflichtaufgaben der Kommune und was sind die „freiwilligen Leistungen“?!

Mein Fraktionskollege hatte ja bei den Vorberatungen zum Haushalt 2020 bereits angesprochen, dass dann auch der Bereich der Verwaltung auf Optimierung in Arbeitsabläufen nicht ausgenommen werden könnte.

So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.

Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und somit auch keinen Bilanzabschluss für das Jahr 2019. Meine Fraktion und auch allen Kollegen ist bekannt, dass ein Kämmerer pflichtgemäß bezüglich den Ausgaben einer Kommune diese immer an der obersten Kante ansetzen wird um zu vermeiden, dass Überschreitungen immer genehmigungspflichtig durch den Gemeinderat werden. Bezüglich der Einnahmen wird der Kämmerer aber immer an der untersten Kante, also ganz konservativ, planen. Dann ist das Rechnungsergebnis meist positiv. Sobald die Bilanz uns das Positive und das Negative auflistet, haben wir dann die Pflicht zu reagieren. Alles andere ist in den Augen unserer Fraktion eine überhastete Reaktion.

Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen wir danke Ihnen Herr Bürgermeister Binder und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu und schließen mit den Worten von Fred Endrikat:

 

 „Weine nicht um das Verpasste. Denke: Was du hast, das haste. Kriegst du nicht, was du gewollt, hat es wohl nicht sein gesollt.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

18.2.2020

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