Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

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Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

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Vermehrt antijüdische Aktionen und dazu die Verbreitung von Verschwörungsmythen machen ihn zum regelmäßigen Gast in „BW aktuell“ des SWR Fernsehens: Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. Am Dienstag, 12. April, 19 Uhr, spricht er auf Einladung der SPD im Esthersaal des Neuen Schlosses.

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 Überall im Land finden auch heute und am Wochenende wieder Mahnwachen, Kundgebungen und Menschenketten statt. Sei dabei! Gib Deiner Familie, Deinen Freund:innen, Bekannten, Nachbar:innen und Arbeitskolleg:innen Bescheid. Bitte halte wegen Corona Abstand und nimm mit Maske teil. Hier ein - nicht vollständiger - Überblick, wo du in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen deine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen kannst. 

Auch die Solidaritätsbekundungen sind eine Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat:innen gegeneinander ausspielen. Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.

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Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“

„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.

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Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

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Die SPD in Aitrach lädt für Donnerstag, 06.02.2020 ein zur Diskussion mit

• Andreas Stoch (MdL), SPD-Landesvorsitzender u SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag
• Martin Gerster (MdB), unser SPD-Wahlkreisabgeordneten im Bundestag

Diskussionsthemen: Deutschland und Baden-Württemberg stehen vor riesigen Herausforderungen: Umbrüche in der Wirtschaft durch Digitalisierung und Klimakrise, aber auch dramatische Entwicklungen in unserer Gesellschaft wie zunehmende Radikalisierung und gefährlicher Rechtsextremismus erfordern klares Handeln und eine starke SPD. 

Donnerstag, 06.02.2020, 19:00, Gasthof Rössle, Hauptstraße 52, 88319 Aitrach

ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kommt nach Wolfegg

„Wieder aufwärts mit der SPD!“ ist dieses Jahr das Motto beim traditionellen politischen Martini des SPD-Kreisverbands Ravensburg. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin in der ersten rot-grünen Regierung, langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, ist der prominente Gast des Abends. Sie wird sich der Frage widmen, wie sich auf Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Solidarität Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen finden lassen, denen die Partei derzeit ausgesetzt ist.

Martin Gerster, der Biberacher SPD- Bundestagsabgeordnete, wird die Anwesenden begrüßen und die Veranstaltung eröffnen: „Während sich auf den Straßen Klimaaktivisten formieren und Rechtsextreme in die Parlamente einziehen, stehen für die SPD mit der Stichwahl zum Parteivorsitz und der Zwischenbilanz zur ,GroKo' bedeutende Entscheidungen an“, erläutert er.

Heike Engelhardt, die Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende, ergänzt: „Derzeit wird in der SPD leidenschaftlich diskutiert: Wer soll die Partei in Zukunft an- und aus dem Umfragetief herausführen? Ist die Große Koalition noch in der Lage, die drängenden Themen unserer Zeit anzupacken? Wie wird sozialdemokratische Politik in Bund und Ländern wieder sichtbar?“

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Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.