SPD Kreisverband Ravensburg

Informationsschreiben des Ortsvereins 01/21

Als erstes möchte ich allen ein gutes Jahr 2021 wünschen. 
Gesundheit, Freude und Erfolg mögen uns durch das Jahr begleiten

Dazu müssen alle und jeder beitragen, sei es durch Zurückhaltung und Vorsichtsmaßnahmen, sei es durch besondere Aktivitäten und besonders Engagement.
(...)

SPD Ravensburg bestätigt Engelhardt und Gunßer als Vorsitzende

Ravensburg – Am vergangenen Freitag, den 31. Juli hielt die SPD Ravensburg ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im katholischen Gemeindezentrum in der Weststadt, bei der ca. 20 Personen anwesend waren.

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

WANGEN bald als SICHERER HAFEN?

Am Mittwoch, 10.06.2020 diskutiert der Ortsverein Wangen -intern- online über einen Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.06.2020:

Soll Wangen sich als "Sicherer Hafen" erklären und damit das Bündnis "Seebrücke" unterstützen?

Bereits 140 deutsche Städte und Landkreise haben sich als Sicherer Hafen erklärt, u.a. 24 Städte und Kreis in BW: Stuttgart, Stadt und Landkreis Konstanz, Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Landkreis und Gemeinde Biberach .....Teilnehmende Kreise und Kommunen entscheiden selbst, welche Schritte sie unternehmen wollen, um die Seebrücke zu unterstützen. Eine elementare Unterstützung könnte in Wangen etwa so aussehen: 

Öffentliche Solidaritätserklärung: Wangen im Allgäu erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Eine Anleitung für die Teilnahme an der CISCO WebEx-Konferenz findet sich HIER.
(Diese Veranstaltung ist nur für SPD-Mitglieder im OV Wangen offen) 

Um die problematische Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer aktuell zu beleuchten, veranstalten die Seebrücke Kempten und die Seebrücke Wangen in Kooperation mit dem SJZ react!OR (Kempten) einen Online-Vortrag, bei dem Thomas Nuding, mehrfacher sea-eye und LIFELINE Kapitän aus dem Allgäu, über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage vor Ort berichten wird: 10.06.2020, 19:00/19:30

https://www.facebook.com/events/548415359399050/

 

 

 

Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich
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Unter dem Motto „Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich“ hat SPD Stadtrat Jochen Narr mit Unterstützung der Genoss*innen eine Gegenveranstaltung zu „Wahrung der Grundrechte“ in Leutkirch initiiert.

„Man kann bei Problemen die Schuld bei anderen finden oder nach Lösungen suchen“ war auf einem Plakat zu lesen. Jochen Narr brachte in seiner Ansprache seine Dankbarkeit zum Ausdruck, dass durch die Entscheidungen der Politik, Bilder wie in Italien und Wuhan aufgrund überlasteter Gesundheitssysteme vermieden werden konnten. Nicht zufrieden ist Narr darüber, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen nicht in den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Rettungsschirme werden vielen Betrieben helfen und dennoch nicht allen gerecht werden können.

Das Tragen der Masken mit Folter gleichzusetzen, verharmlose Folter und verhöhne deren Opfer weltweit.

Jochen Narr zeigte sich bestürzt über Aussagen, die im Rahmen der Demonstration am 8. Mai in Leutkirch getätigt wurden. „Im gleichen Atemzug ohne Punkt und Koma“ die aktuellen Verordnungen zu COVID19 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das alle Bürgerrechte außer Kraft setzte, sei „unsäglich“.


Den heutigen Widerstand gegen die Corona Beschränkungen gleichzusetzen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ zur Zeit des NS-Regimes sei eine „Verharmlosung und Verhöhnung“ des Muts und der Zivilcourage, die es brauchte, in einer Zeit, in der jeder sein Leben riskierte, wenn er seine Meinung offen äußerte. Zum Abschluss dankte Jochen Narr allen Anwesenden und lud zu weiteren Gesprächen mit dem nötigen Sicherheitsabstand ein.

Die 5. Woche des Stillstandes - oder Licht am Ende des Tunnels

wir befinden uns in der 5. Woche des Stillstandes unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich erlebe wie sich unsere gewohnten Abläufe des Alltages verändert haben. Seit einigen Tagen diskutieren die Menschen über eine "Maskenpflicht" im öffrentlichen Raum. Da stelle ich mir die Frage, warum jetzt erst? Wäre das nicht von Beginn der Einschränkungen notwendig gewesen? Nun die Verantwortlichen in der Politik und die beratenden Virologen werden es uns irgendwann sagen.

Dr. Burth initiiert Corona-Schwerpunktpraxis in Wangen
Dr. Alwin Burth, Wangen / SPD-Fraktionsvorsitzender im Wangener Rat

Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Alwin Burth, und seine Hausarzt-Kollegin Sabine Danner haben eine Corona-Schwerpunkt-Praxis in Wangen initiiert. Zusammen mit der Stadt wurde das GEG-Gebäude im Adler-Quartier als Standort gefunden, wo zuvor auch die Jugendmusikschule untergebracht war. Die Schwäbische Zeitung berichtet: “Fast alle Wangener Hausärzte machen bei der Schwerpunktpraxis mit, stundenweise seien immer mindestens ein Arzt und eine Helferin vor Ort, so der Allgemeinmediziner (Anm.: Dr. Alwin Burth) weiter. Die Praxis sei aber den Patienten vorbehalten, die so krank seien, dass ein Arzt sie persönlich sehen müsse.“

Vollständiger Bericht der Schwäbischen Zeitung Wangen am 03.04.2020

Gewalt gegen Frauen – geht gar nicht!

„Gewalt gegen Frauen gibt es überall. In Oberschwaben, in Ravensburg, in unserer Nachbarschaft, vor unserer eigenen Haustür, in unserem Freundeskreis, in unseren Familien.“ Darauf hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heike Engelhardt als ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters beim Aktionstag One Billion Rising am 14. Februar aufmerksam gemacht. Eine Milliarde Frauen und Mädchen weltweit seien betroffen, jede dritte Frau auf der Welt werde Opfer von körperlicher, sexueller, psychischer und struktureller Gewalt. Laut Weltgesundheitsorganisation sein Gewalt gegen Frauen eines der größten Gesundheitsrisiken.

Rudolf Bindig zur Kassenbonpflicht
Rudolf Bindig

Leserbrief zum Bericht „Ich versteh die Welt nicht mehr“ (SZ vom 9.1.2020)

 

Bonpflicht dient der Steuergerechtigkeit!

Bei der Berichterstattung über die neue Bonpflicht geht leider meist der Zusammenhang verloren, warum diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wenn nur die Stimmen der Kritiker genannt werden, könnte leicht der Eindruck entstehen, da haben die „bösen Politiker“ sich mal wieder etwas ausgedacht um Handel, Gewerbe und Gastronomie und die Bürger zu schikanieren. Dies ist aber mitnichten der Fall.

 

NEWS

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

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