An den

-          Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, Herrn Gabriel Kords

-          Geschäftsführer von Schwäbischer Verlag GmbH und Co.KG Drexler, Gessler, Herrn Lutz Schumacher

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Kords, sehr geehrter Herr Schumacher,

mit großer Besorgnis haben wir die Berichte in Presse und Rundfunk über die politische Neuausrichtung Ihrer Zeitung im Zuge einer unternehmenspolitischen Antwort auf die Krise des Zeitungswesens – und insbesondere der Regionalzeitungen – zur Kenntnis genommen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Zeitung sich rechtskonservativen Strömungen geöffnet hat, dass sie ihnen publizistisch Gehör und damit politischen Einfluss verschaffen will.

Was ehemalige Mitglieder der Redaktion und Kenner der Branche offen aussprechen, haben auch wir als Leser empfunden: die Abgrenzung zu demokratiefeindlichem Gedankengut sollte offensichtlich aufgeweicht werden. Wir appellieren an Ihre Verantwortung als wichtiges Medium der öffentlichen Meinung für die Zukunft unserer Demokratie. Rechtsextremem Gedankengut gilt es entgegenzutreten. Die Demokratie als freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung, aber sie darf diese Freiheit nicht ihren Feinden ausliefern. Der Streit darf nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Der Weg zur Integration und zu einvernehmlicher Entscheidung, muss als Ziel immer offen bleiben.

Für uns als politisch interessierte Bürger ist eine Regionalzeitung unentbehrlich für die eigene Urteilsbildung und für die tagespolitische Information und Orientierung. Das gilt für alle Ebenen der Politik. Insbesondere aber kann nur eine qualitativ hochstehende Regionalzeitung über die lokalen Ereignisse und regionalen Angelegenheiten sachorientiert berichten und unabhängig kommentieren. Darauf sind wir angewiesen.

Sie, Herr Kords wehren sich gegen den Vorwurf, Ihre Zeitung sei nach rechts gerückt. Sie beteuern in Ihrem Artikel vom 3. Oktober, dass die Schwäbische Zeitung „eine Plattform für alle legitimen Standpunkte, Meinungen und Überzeugungen“ bieten will, „die sich unter dem Dach des Grundgesetzes und des christlichen Menschenbildes versammeln lassen“.Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf, alle diese Meinungen zu Wort kommen zu lassen, sie jedoch – und insbesondere kontroverse und extremistische Meinungen – kritisch einzuordnen und gegebenenfalls durch einen distanzierenden Meinungsbeitrag zur Urteilsbildung des Lesers beizutragen.

Um ein Beispiel zu nennen: ein Interview mit einem umstrittenen Politiker wie Hans-Georg Maaßen kann nur dann zu unserer Urteilsbildung als Leser beitragen, wenn seine Thesen durch Nachfragen geprüft und durch Kommentierung eingeordnet werden. Wir fordern Sie auf, diese journalistischen Grundsätze konsequent zu beachten. Ein anderes Beispiel: Wenn ihre Zeitung sich auf ihre christliche Orientierung beruft, könnten und sollten AfD-Politiker, die die Programmatik ihrer Partei als christlich ausgeben, mit dem falschen Verständnis der christlichen Botschaft konfrontiert werden, das damit impliziert ist.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die heftige öffentliche Kritik an der Ausrichtung Ihrer Zeitung bereits Wirkung gezeigt hat. Wir fordern Sie auf, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Nur so werden Sie verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen können. Sorgen Sie dafür, dass die Lokalredaktionen personell ausreichend ausgestattet sind, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen. Seien Sie versichert, die Schwäbische Zeitung ist uns nicht egal.

Wir werden uns um die weitere Verbreitung dieses offenen Briefes bemühen.

Die Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rainer Albertz

Rudolf Bindig

Peter Didszun

Prof. Heinz Jürgen Stührmann

Kein Vergeben, kein Vergessen - unter diesem Motto haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Leutkirch in der Karlstraße Stolpersteine gereinigt, um sie im Straßenbild wieder sichtbar zu machen. Witterungseinflüsse sorgen dafür, dass die Gedenksteine immer wieder schwarz anlaufen und schlechter sichtbar sind. 

Die zehn Stolpersteine erinnern in der Stadt an die Opfer des Nationalsozialsozialismus in Leutkirch. Diese Menschen wurden wegen ihres Glaubens, aufgrund von Krankheit oder Behinderung verhaftet, verschleppt und in vielen Fällen umgebracht. 

Die Aktion des Ortsvereins soll auf die Stolpersteine und die Schicksale dahinter aufmerksam machen. Die nationalsozialistischen Verbrechen und ihre Opfer dürfen nicht vergessen werden und müssen immer wieder ins Bewusstsein unserer Gesellschaft gerückt werden.

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Statement der SPD Weingarten zur Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Beiträge 

Die SPD Weingarten lehnt die Erhöhung der Beiträge für Kindergarten und Kita entschieden ab! 

Dies gilt sowohl für die bereits umgesetzte Beitragserhöhung in diesem Kindergartenjahr als auch für die zweite bereits angekündigte Erhöhung. 

Auf Grundlage eines über zehn Jahre alten Gemeinderatsbeschlusses darf die Stadtverwaltung die Beiträge für Kindergarten und Kita nach der Empfehlung der kirchlichen Träger beliebig weiter erhöhen, ohne dass der Gemeinderat sich damit befassen würde oder dem zustimmen müsste. 

Dieser Automatismus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden!

Wir von der SPD sehen in der Bereitstellung von kostengünstigen Kindergarten- und Kitaplätzen eine staatliche Pflichtaufgabe. Die frühkindliche Bildung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft unserer Kinder und sollte nicht durch höhere Beiträge erschwert werden. Kita- und Kindergärten ermöglichen Chancengerechtigkeit und fördern nachhaltig den späteren Bildungserfolg. Kinderbetreuung ermöglicht es Eltern, flexibler zu arbeiten. Dies fördert auch den Wirtschaftsstandort Weingarten und mindert den Fachkräftemangel. 

Die SPD Weingarten sieht in der Bereitstellung kostengünstiger Kinderbetreuung eine Voraussetzung für ein familienfreundliches Weingarten.

Wir fordern unseren Oberbürgermeister Clemens Moll und die die Stadtverwaltung auf, bei Stadtentwicklung und Finanzplanung die richtigen Prioritäten zu setzen!

Kinder sind unsere Zukunft und gehören deswegen auf Platz 1.

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Am Mittwoch, den 25.09.2024 fand die Jahreshauptversammlung der SPD-Weingarten im Gateway to India statt. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde Michael Hoffmann, der bisher stellvertretende Vorsitzende, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. 

Der 48-jährige Realschullehrer ist leidenschaftlicher Weingärtler und mit Leib und Seele Sozialdemokrat.
Als Stellvertreterinnen neu gewählt wurden Emine Dermaku und Elke Oswald. 
Die Amtszeiten der Kassiererin Birgit Ewert, der Schriftführerin Ellen Herrmann sowie der Beisitzerinnen und Beisitzer laufen noch ein Jahr weiter. 
Ein wichtiger inhaltlicher Punkt der Jahreshauptversammlung war die geplante Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung in Weingarten. Die SPD lehnt die Erhöhung der Beiträge ab und fordert seit langem perspektivisch kostenfreie Kinderbetreuung, als Bildungs- und staatliche Pflichtaufgabe - wie in den SPD-geführten Bundesländern - durchzusetzen. 
Ein großes Anliegen war den Anwesenden auch, dass die Gemeinderatsfraktion bei ihrer konsequenten Haltung bleibt, städtisches Eigentum, Grundstücke und Wohnungen nicht zu veräußern. Dies würde bei der Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum das Gegenteil bewirken.
Begonnene Großprojekte (Martinshöfe, 14 Nothelfer-Areal) sollten hingegen konsequent angegangen werden, bevor die letzten unbebauten Gebiete bebaut werden. Auch dem Leerstand von vielen Wohnungen ist mit allen möglichen Mitteln entgegenzuwirken.
Auf der Jahreshauptversammlung wurden zudem verdiente Mitglieder für deren langjährige Treue zur SPD und engagierte Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Geehrt wurden Peter Didszun für 60 Jahre Mitgliedschaft, Dr. Hartwig Mackeprang und Werner Schweigert für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft sowie Albrecht Joachim Zuber für 40 Jahre Mitgliedschaft.
Den Geehrten wurden mit großem Beifall gedankt.

Bildunterschrift:
(von links nach rechts: Elke Oswald, Birgit Ewert, Michael Hoffmann, Emine Dermaku

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„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. So eröffnete unser Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins.
Die Analyse der Europa-, Kreis und Gemeinderatswahlen bildete ein Schwerpunkt der Versammlung.

Es war uns nicht gelungen, eine erfolgsversprechende Liste für die Kommunalwahlen aufzustellen, obwohl wir früh damit angefangen hatten, potenzielle Kandidat*innen anzusprechen. Private Gründe, „die Große Koalition in Berlin“ oder kein Interesse, sich politisch zu betätigen, waren oft Gründe für eine Absage.

Stefan Schilpp und Jochen Narr kandidierten daher auf der Liste der „Unabhängigen“, um weiterhin sozialdemokratische Inhalte im Gemeinderat zu setzen, leider war ihre Kandidatur ohne Erfolg.

Ein Verlust, wie auch die Schwäbische Zeitung in ihrem Kommentar zur Wahl schrieb, nachdem Jochen Narr 17 Jahre dem Gemeinderat angehörte: „Seine Anregungen werden dem Gemeinderat wohl zukünftig fehlen“.

Die Themen, für die wir uns bisher in Leutkirch stark gemacht haben, sind weiterhin die richtigen, exemplarisch seien genannt: Der prekäre Wohnungsmarkt, der demografische Wandel und die Integration geflüchteter Menschen. Wie wir mit diesen und weiteren Themen in den nächsten Jahren präsenter werden und wie wir junge Menschen für die SPD gewinnen können, werden wir im Herbst diskutieren und festlegen.

Nach dem Jahresbericht von Stefan Schilpp und der Kassenbericht durch Uwe Scherrer führte Günther Kuon die Entlastung durch, die einstimmig erfolgte.
Einstimmig wurden Stefan Schilpp als Ortsvereinsvorsitzender, Jochen Narr als sein Stellvertreter und Uwe Scherrer als Kassierer in ihren Ämtern bestätigt.

Carola Rummel vom Ortsverein Bad Waldsee hatte dann das Vergnügen, stellvertretend für Heike Engelhardt Stefan Schilpp für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu würdigen und ehren. Stefan hat ein sehr großes politisches Wissen und er ist mit seinem großen Engagement ein Glücksfall für den Ortsverein.

Die SPD Leutkirch und die Genossen aus Aitrach hat ihre Kandidaten für den Kreistag
Wahklreis VIII Leutkirch nominiert.

Die Sozialdemokraten schicken 7 Kandiaten ins Rennen zur Kommunalwahl am 9.06.
Angeführt wird die Liste durch Stefan Schilpp aus Leutkirch. Auf dem zweiten Platz ist Claudia
Wagegg- Reisacher aus Aitrach nominiert. Auf dem dritten Listenplatz ist Fabio Lucanto. Die
weiteren Kandidaten sind Manuel Trautwein, Marcus Neuff, Bernd Reisacher und Peter Engelhardt.

(Es gilt das gesprochne Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies wird die letzte Haushaltsrede einer SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Leutkirch sein. Die SPD wird keine Liste mehr für die kommenden Kommunalwahlen stellen. Dies stellt uns als Fraktion vor die Herausforderung, wie wir uns zum Haushalt 2024 positionieren sollen, da wir ihm zwar zustimmen können und dies auch werden, die Folgen der Beschlüsse jedoch als Fraktion nicht mehr mitgestalten können.
Da sich aber die Vorhaben für die nächste Jahre insgesamt mit unseren Vorstellungen weitgehendst decken, können wir dem Haushalt 2024 gut zustimmen, zumal die einzelnen Positionen zum jeweiligen Zeitpunkt neu beraten und zur Abstimmung gestellt werden.

In dieser Haushaltsabschiedsrede beschränken wir uns auf die Punkte, die uns in den vergangenen Jahren mit am wichtigsten waren und auch ohne Mitwirken unserer Fraktion weiterhin von großer Bedeutung sein werden.

Das statistische Landesamt prognostizierte im Jahr 2009, dass die Anzahl der unter 20-jährigen in Leutkirch im Zeitraum von 2010 bis 2025 von knapp 5000 auf knapp 3900 abnehmen und die Anzahl der über 75-jährigen im gleichen Zeitraum von gut 1900 auf über 2500 Menschen ansteigen würde. Die Bevölkerung hat von 2010 bis Juni 2023 um gut 1400 Menschen zugenommen. Daher werden sich die Zahlen vermutlich etwas verschoben haben, wie groß der Einfluss geflüchteter Menschen und der Zuzug von Auswärtigen durch die entstandenen Baugebiete auf die jeweiligen Bevölkerungsanteile war wissen wir nicht. Unbestritten ist aus unserer Sicht der SPD-Fraktion, dass die Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote für Seniorinnen und Senioren fortgeführt und ausgebaut werden muss.
Daher bitten wir diejenigen unter Ihnen, die auch dem nächsten Gemeinderat angehören werden, dafür einzustehen, dass beispielsweise die von der Schiedelstiftung mitfinanzierte Stelle von Herz und Gemüt und die Stelle der Seniorenbeauftragte dauerhaft gesichert und Privatinitiativen wie für Generationsübergreifendes Wohnen unterstützt werden.

In der Betreuung der Kindergartenkinder liegen wir in Leutkirch über dem vom Kommunalverband für Jugend und Soziales geforderten Personalschlüssel. Diese zusätzliche Finanzierung sollte weiterhin gewährleistet sein. Weltweit belegen diverse Studien die Notwendigkeit einer qualifizierten und quantitativ guten Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten: Nur dann profitieren sozial benachteiligte Kinder von einer Betreuung außerhalb der Familie. Ist dies nicht der Fall, zieht sich die Benachteiligung wie ein roter Faden durch das weitere Leben, mit hohen Folgekosten für die Gemeinschaft.

Die gute Zusammenarbeit mit der Geschwister-Scholl-Schule muss beibehalten werden, um gemeinsam die Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Die Anmeldezahlen für die PIA-Ausbildung im kommenden Schuljahr sind gut, die GSS entwickelt derzeit ein vielversprechendes Modell, wie Quereinsteiger eine solide schulische Ausbildung erhalten können.
Wir wissen nicht, ob es möglich ist, die Kinder zu erfassen, die vor dem Schuleintritt keinen Kindergarten besucht haben. Wir wissen jedoch, dass zunehmend Kinder mit und ohne Migrationshintergrund eingeschult werden, ohne die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Ob darunter auch Kinder sind, die zuvor nicht m Kindergarten waren, wissen wir auch nicht. Da es in Deutschland jedoch keine Kindergartenpflicht gibt, schließen wir dies zumindest nicht aus. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht ein zumindest verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, finanziert – und das betonen wir extra an dieser Stelle – dann von Bund und Land. Da dies jedoch vermutlich nicht kommen wird, sollte in den nächsten Jahren überlegt werden, das letzte Kindergartenjahr schrittweise kostenlos werden.

Wohnungsbau, Sozialer Wohnungsbau: Die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um den Wohnungsbau und damit auch den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen, waren enorm und notwendig. Wichtige Bausteine waren die Ausweisung von Baugebieten, die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen, Mehrfamilienhäuser in allen Baugebieten und die Förderregelungen bei der Neuschaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden. In Wohngebieten wie in den Storchengärten sind die Mieten für Sozialwohnungen immer noch hoch, zu hoch? Wäre es kostengünstiger, beispielsweise Heizungsrohre oder Wasserleitungen über Putz zu verlegen und dadurch Bauen etwas günstiger zu machen und dadurch die Mieten zu senken? Solche und weitere Überlegungen sollten zukünftig gemacht werden.
Für geflüchtete Menschen baut die Stadt Leutkirch ein Gebäude, das später für den Sozialen Wohnraum genutzt werden soll. Wir bitten zu gegebener Zeit zu prüfen, ob Wohnungen dann in Lehrlingswohngemeinschaften umgewandelt werden können, um es Auszubildenden, die von weiter außerhalb kommen, ermöglichen, eine Lehrstelle in Leutkirch anzunehmen.

In den kommenden Jahren werden einige Hausärzte und -ärztinnen in Ruhestand gehen, das heißt, viele Menschen stehen dann ohne hausärztliche Versorgung da. Wir bitten Sie, Herr Henle, diesen Punkt oben auf Ihre Agenda zu setzen und mit dem medizinischen Fachpersonal zu diskutieren, was die Stadt Leutkirch tun kann, um dem Ärztemangel entgegenzusteuern.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger sind in Leutkirch ehrenamtlich, das heißt freiwillig tätig: In den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, der Hospizgruppe, bei der Sternsingeraktion, im Beirat für behinderte Menschen, der Feuerwehr, dem DRK und den Johannitern, im Asylkreis und so weiter und so weiter. Diese Breitschaft wird gefördert, indem wir alle Anstrengungen beibehalten, die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen im Haushalt einzustellen. Sie ermöglichen häufig erst die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben. Ohne die Zuschüsse für das Freibad, die Bibliothek, das Jugendhaus, die Musik- und Sportvereine, die Volkshochschule wäre unsere Kommune schneller schuldenfrei. Wir sind jedoch überzeugt, dass mittelfristig das Wir-Gefühl leiden würde, es wäre für manche Betriebe noch schwerer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die Lebensqualität würde leiden. Viele Freiwilligkeitsleistungen sind dem Gesetz und der Leistung nach in der Tat zuerst „freiwillig“. Sie sind bezüglich ihres Charakters der Solidarität, der Teilhabe an Gesellschaft und der Wirtschaftlichkeit jedoch häufig ein „Muss“.

An dieser Stelle sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Auf Sie wird auch in den kommenden Jahren viel Arbeit zukommen. Dies zeigt, dass wir eine florierende Gemeinde sind.
Ihnen, Herr Henle und Frau Schnitzler, sowie allen Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern möchten wir ans Herz legen, dass Sie weiterhin auf das Wohl Ihrer Mitarbeiter*innen achten und den Gemeinderat wissen lassen, was leistbar und was nicht leistbar ist. Um die vielfältigen Aufgaben erledigen zu können, braucht es genügend Personal. Dies zu gewährleisten ist mit in der Verantwortung des Gemeinderats, nicht im Sinne einer Freiwilligkeitsleistung, sondern im Sinne eines „Muss“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Der SPD Ortsverein Weingarten hat jetzt seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und für den Kreistag nominiert.

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Zur Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Hinter die Kulissen geschaut“ hat die SPD Ravensburg den städtischen Betriebshof in Ravensburg besucht. Hier haben sich die Sozialdemokraten aus Ravensburg über die Aufgaben des Betriebshofs sowie aktuelle Herausforderungen informiert.Ziel der Veranstaltungsreihe „Hinter die Kulissen geschaut“ ist es, seriöse Daten, Fakten und Informationen zu Ravensburger Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen zu erlangen. 

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