SPD Kreisverband Ravensburg

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

WANGEN bald als SICHERER HAFEN?

Am Mittwoch, 10.06.2020 diskutiert der Ortsverein Wangen -intern- online über einen Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.06.2020:

Soll Wangen sich als "Sicherer Hafen" erklären und damit das Bündnis "Seebrücke" unterstützen?

Bereits 140 deutsche Städte und Landkreise haben sich als Sicherer Hafen erklärt, u.a. 24 Städte und Kreis in BW: Stuttgart, Stadt und Landkreis Konstanz, Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Landkreis und Gemeinde Biberach .....Teilnehmende Kreise und Kommunen entscheiden selbst, welche Schritte sie unternehmen wollen, um die Seebrücke zu unterstützen. Eine elementare Unterstützung könnte in Wangen etwa so aussehen: 

Öffentliche Solidaritätserklärung: Wangen im Allgäu erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Eine Anleitung für die Teilnahme an der CISCO WebEx-Konferenz findet sich HIER.
(Diese Veranstaltung ist nur für SPD-Mitglieder im OV Wangen offen) 

Um die problematische Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer aktuell zu beleuchten, veranstalten die Seebrücke Kempten und die Seebrücke Wangen in Kooperation mit dem SJZ react!OR (Kempten) einen Online-Vortrag, bei dem Thomas Nuding, mehrfacher sea-eye und LIFELINE Kapitän aus dem Allgäu, über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage vor Ort berichten wird: 10.06.2020, 19:00/19:30

https://www.facebook.com/events/548415359399050/

 

 

 

Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich
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Unter dem Motto „Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich“ hat SPD Stadtrat Jochen Narr mit Unterstützung der Genoss*innen eine Gegenveranstaltung zu „Wahrung der Grundrechte“ in Leutkirch initiiert.

„Man kann bei Problemen die Schuld bei anderen finden oder nach Lösungen suchen“ war auf einem Plakat zu lesen. Jochen Narr brachte in seiner Ansprache seine Dankbarkeit zum Ausdruck, dass durch die Entscheidungen der Politik, Bilder wie in Italien und Wuhan aufgrund überlasteter Gesundheitssysteme vermieden werden konnten. Nicht zufrieden ist Narr darüber, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen nicht in den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Rettungsschirme werden vielen Betrieben helfen und dennoch nicht allen gerecht werden können.

Das Tragen der Masken mit Folter gleichzusetzen, verharmlose Folter und verhöhne deren Opfer weltweit.

Jochen Narr zeigte sich bestürzt über Aussagen, die im Rahmen der Demonstration am 8. Mai in Leutkirch getätigt wurden. „Im gleichen Atemzug ohne Punkt und Koma“ die aktuellen Verordnungen zu COVID19 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das alle Bürgerrechte außer Kraft setzte, sei „unsäglich“.


Den heutigen Widerstand gegen die Corona Beschränkungen gleichzusetzen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ zur Zeit des NS-Regimes sei eine „Verharmlosung und Verhöhnung“ des Muts und der Zivilcourage, die es brauchte, in einer Zeit, in der jeder sein Leben riskierte, wenn er seine Meinung offen äußerte. Zum Abschluss dankte Jochen Narr allen Anwesenden und lud zu weiteren Gesprächen mit dem nötigen Sicherheitsabstand ein.

Die 5. Woche des Stillstandes - oder Licht am Ende des Tunnels

wir befinden uns in der 5. Woche des Stillstandes unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich erlebe wie sich unsere gewohnten Abläufe des Alltages verändert haben. Seit einigen Tagen diskutieren die Menschen über eine "Maskenpflicht" im öffrentlichen Raum. Da stelle ich mir die Frage, warum jetzt erst? Wäre das nicht von Beginn der Einschränkungen notwendig gewesen? Nun die Verantwortlichen in der Politik und die beratenden Virologen werden es uns irgendwann sagen.

Dr. Burth initiiert Corona-Schwerpunktpraxis in Wangen
Dr. Alwin Burth, Wangen / SPD-Fraktionsvorsitzender im Wangener Rat

Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Alwin Burth, und seine Hausarzt-Kollegin Sabine Danner haben eine Corona-Schwerpunkt-Praxis in Wangen initiiert. Zusammen mit der Stadt wurde das GEG-Gebäude im Adler-Quartier als Standort gefunden, wo zuvor auch die Jugendmusikschule untergebracht war. Die Schwäbische Zeitung berichtet: “Fast alle Wangener Hausärzte machen bei der Schwerpunktpraxis mit, stundenweise seien immer mindestens ein Arzt und eine Helferin vor Ort, so der Allgemeinmediziner (Anm.: Dr. Alwin Burth) weiter. Die Praxis sei aber den Patienten vorbehalten, die so krank seien, dass ein Arzt sie persönlich sehen müsse.“

Vollständiger Bericht der Schwäbischen Zeitung Wangen am 03.04.2020

Gewalt gegen Frauen – geht gar nicht!

„Gewalt gegen Frauen gibt es überall. In Oberschwaben, in Ravensburg, in unserer Nachbarschaft, vor unserer eigenen Haustür, in unserem Freundeskreis, in unseren Familien.“ Darauf hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heike Engelhardt als ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters beim Aktionstag One Billion Rising am 14. Februar aufmerksam gemacht. Eine Milliarde Frauen und Mädchen weltweit seien betroffen, jede dritte Frau auf der Welt werde Opfer von körperlicher, sexueller, psychischer und struktureller Gewalt. Laut Weltgesundheitsorganisation sein Gewalt gegen Frauen eines der größten Gesundheitsrisiken.

Rudolf Bindig zur Kassenbonpflicht
Rudolf Bindig

Leserbrief zum Bericht „Ich versteh die Welt nicht mehr“ (SZ vom 9.1.2020)

 

Bonpflicht dient der Steuergerechtigkeit!

Bei der Berichterstattung über die neue Bonpflicht geht leider meist der Zusammenhang verloren, warum diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wenn nur die Stimmen der Kritiker genannt werden, könnte leicht der Eindruck entstehen, da haben die „bösen Politiker“ sich mal wieder etwas ausgedacht um Handel, Gewerbe und Gastronomie und die Bürger zu schikanieren. Dies ist aber mitnichten der Fall.

 

Weihnachtsbrief für den Ortsverein Wangen

Liebe Mitglieder und Freunde des Ortsvereins Wangen,

es ist Weihnachten 2019 und wir schauen auf eine Welt in Turbulenzen. Ein wahrhaft verrückter Präsident in den USA, ein menschenverachtendes Regime in China, der undurchsichtige Staatspräsident in Russland. Andernorts Bolsonaro, Erdogan, Assad und zu viele andere: „Staatenlenker“, die ihren und benachbarten Völkern, der Erde und der Völkergemeinschaft schaden. Unruhen, Aufstände, Unterdrückung weltweit.

Auch in Europa, in der EU: die Ausbreitung von Populismus, die wachsende Beliebtheit von Hetzern wie Salvini, Orban, Strache, die behaupten, sie würden das „wahre Volk“ vertreten und bereit sind, jedes Menschenrecht mit Füßen treten (gerne das „fremder“ Menschen), um sich selbst in Vorteil zu setzen.

In Deutschland: Die AfD mit ihrem rechten und rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild, das es in der ikonisierten Form nie gegeben hat; mit ihrem betrügerischen Versprechen, es müsste alles nur deutsch und verschlossen genug sein, dann würde es den „echten“ Deutschen schon gut gehen. Rattenfänger!

Die Verrohung von Sprache und Ansprache, angetrieben durch technische Errungenschaften und gesellschaftliche (Un-)Möglichkeiten, die vor einiger Zeit noch nicht bekannt waren und uns doch eigentlich zu mehr Menschlichkeit, zum Zusammenrücken der Völker, zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit verhelfen sollten.

Danke aber auch, denn wir können uns glücklich schätzen, dass es doch immer wieder auch andere Menschen gibt: Diejenigen, die unsere Menschen-Werte teilen, die aufstehen und für diese Werte unübersehbar einstehen: Fridays for Future, die Demonstranten in Hongkong und weltweit; jetzt aktuell die „Sardinen“ in Italien – wer will sagen, dass all das unnötig und umsonst sei?

Dank an Alle, die sich weltweit für die Zukunft unseres Planeten einsetzen und für Klimaschutz einstehen.

Und hier im Allgäu, in Wangen? Es geht uns gut hier, keine Frage. Vollbeschäftigung, ein intaktes Gemeinwesen, das konstruktive Gemeindeparlament und die vernünftige Verwaltung, vieles mehr …..

Also alles gut hier? Kein Bedarf an kritischen Stimmen, an wachsamen Fraktionen, an Menschen, deren tiefste Überzeugung ist, dass Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen oberste, unantastbare Werte sind? Kein Bedarf an Menschen, die sich dafür (z.B. im Ehrenamt) engagieren?

Oh, doch! Und dafür stehen wir, als Mitglieder der Partei, die in Deutschland für soziale Gerechtigkeit steht, für eine Welt, in der Alle gleich sein dürfen und fair leben können. Unser Standpunkt ist unumstößlich wichtig für unsere Gesellschaft – ob hier in Wangen und den Teilorten, in der Region, in Deutschland - oder solidarisch mit anderen Sozialdemokraten in einer weltweiten Wertegemeinschaft.

Hier im SPD Ortsverein Wangen, in dem ihr Mitglied oder dessen Freunde ihr seid, hat sich in den vergangenen Monaten, je nach Blickwinkel, nur wenig bewegt - oder fast schon zu viel. Es war sehr still hier und gleichzeitig so unruhig; Stabilität fehlte. Und jetzt schreibe ich euch an, als kommissarischer Vorsitzender aus dem Nichts heraus – aber: Martin Schmitt? – kenne ich nicht, wer soll das sein?

Nun, auf jeden Fall bin ich jetzt derjenige, der euch ganz herzlich einlädt, dabei zu sein, wenn wir im neuen Jahr mutig Steine ins Rollen bringen und unserem Ortsverein frisches Leben geben wollen; wenn wir uns gemeinsam mit dem Kreisverband Ravensburg aufmachen, neue Wege des Miteinanders zu erkunden und wenn wir uns dafür einsetzen, wieder sehr viel deutlicher als politische Kraft in Wangen wahrgenommen zu werden.

Lasst uns gemeinsam die Themen angehen, die hier in Wangen vernünftiger, gerechter und sozialer Lösungen bedürfen: Sei es die Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, eine zukünftig autofreie Altstadt, eine echte Fahrrad-Stadt Wangen, die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Ortschaften, Breitbandverfügbarkeit überall, Integration und Sicherheit für die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen; gute Bildung – erreichbar für alle!

Bitte gebt mir und dem Kreis derjenigen, die gemeinsam aktiv auf diesen Weg gehen wollen, eure volle Unterstützung. Bitte seid auf jeden Fall am 22.01.2020 bei unserer Mitgliederversammlung dabei.

Setzt allein schon durch eure Anwesenheit bei unserer Versammlung ein deutliches Zeichen – für Verständigung, für Gerechtigkeit, im Miteinander und für unsere sozialen, demokratischen Grundwerte. Für diese Versammlung werdet ihr rechtzeitig Anfang Januar noch eine formelle Einladung mit der Tagesordnung erhalten, u.a. stehen Vorstandswahlen an – aber v.a. sollten wir miteinander reden.

Gestaltet diese Tagesordnung doch schon jetzt mit und schreibt mir bald, was für euch wichtig ist: - welche Themen gehören deiner Meinung nach unbedingt auf die Tagesordnung? - was sollen wir bei unserer politischen und gesellschaftlichen Arbeit jedenfalls beachten? Schreibt mir oder ruft mich an, ich freue mich über jede Beteiligung und ganz besonders über eure Bereitschaft, mitzumachen, in welcher Form auch immer!

Ich freue mich schon, euch am 22.01.2020 zu unserer Mitgliederversammlung zu begrüßen!
Klare Zusage vorab: Bei der Versammlung wird niemand zu irgendeinem Amt genötigt – versprochen.
Bitte seid dabei und lasst uns gemeinsam zeigen, dass WIR da sind!

Euch und euren Liebsten wünsche ich, im Namen des ganzen Ortsvereins, von Herzen

FROHE WEIHNACHTEN und einen GUTEN START INS NEUE JAHR!

Die SPD Ravensburg zieht Jahresbilanz
Wolfgang Engelberger (Mitte) wurde von Heike Engelhardt und Gerd Gunßer (links) zu 25 Jahren SPD Mitgliedschaft

Am vergangenen Mittwoch fand die Jahreshauptversammlung der SPD Ravensburg statt. Zu Beginn begrüßte die Vorsitzende Heike Engelhardt die anwesenden 25 Genossinnen und Genossen im Cafe Bezner. Im Anschluss daran berichteten die beiden Vorsitzenden der SPD Ravensburg, Heike Engelhardt und Gerd Gunßer über Tätigkeiten im Laufe des Jahres.

Termine

Alle Termine öffnen.

25.09.2021, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD auf dem Wochenmarkt
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee ist am Samstag, den 18.09.2021, von 9 Uhr bis 12 Uhr auf dem Markt mit einem In …

26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 haben Sie als Bürger:innen die Wahl, wer das Land in die Zukunft führen soll. Wir Sozialde …

04.10.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.11.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

13.12.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier

NEWS

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein

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