Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Eilbrief an Ramsauer
SPD fordert Geld für B 30-Süd
BERLIN (sz) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter der Bodenseeregion, starten eine neue Initiative, für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Oberschwaben-Bodensee. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren.
Premiere für MdB Gerster: Drei Plenarreden an einem Tag
BERLIN (age) – Am Donnerstag, 22.4.2010, steht der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) zum ersten Mal in seiner Laufbahn als Parlamentarier gleich dreimal auf der Rednerliste seiner Fraktion. So wird er einen aktuellen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion die Möglichkeit abschaffen will, dass Steuerhinterzieher durch nachträgliche Selbstanzeige ihrer Strafe entgehen. Am gleichen Tag wird Gerster zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen, der den Erhalt der Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge fordert. Am Donnerstagabend steht schließlich ein weiterer SPD-Antrag zum Thema „Den Sport in Europa voranbringen“ auf der Tagesordnung, für den Gerster als Redner vorgesehen ist.
Die Debatte wird voraussichtlich zwischen 8.45 Uhr und 20.00 Uhr auf Phoenix übertragen und kann im Internet über das Web-TV-Angebot des Deutschen Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp) angesehen werden.
Die Krise meistern –anpacken für unsere Region
Veranstaltung am 13.3, 20 Uhr, Kißlegg im Allgäu
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Schwerpunkte sind: der Deutschlandfonds für die kommunalen Investitionen, Maßnahmen für Bildung, ökologische Modernisierung und Qualifizierung der Arbeitnehmer und die sozial ausgewogene Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie Kinderzuschüsse. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion Impulse, die gerade auch auf dem Arbeitsmarkt wirken werden.
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
Für ein Jahr nach Amerika
Rhein-Neckar. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für einAustauschjahr in den USA vergeben.
