MdB und MdL
BERLIN (age) – Am Donnerstag, 22.4.2010, steht der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) zum ersten Mal in seiner Laufbahn als Parlamentarier gleich dreimal auf der Rednerliste seiner Fraktion. So wird er einen aktuellen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion die Möglichkeit abschaffen will, dass Steuerhinterzieher durch nachträgliche Selbstanzeige ihrer Strafe entgehen. Am gleichen Tag wird Gerster zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen, der den Erhalt der Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge fordert. Am Donnerstagabend steht schließlich ein weiterer SPD-Antrag zum Thema „Den Sport in Europa voranbringen“ auf der Tagesordnung, für den Gerster als Redner vorgesehen ist.
Die Debatte wird voraussichtlich zwischen 8.45 Uhr und 20.00 Uhr auf Phoenix übertragen und kann im Internet über das Web-TV-Angebot des Deutschen Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp) angesehen werden.
Veranstaltung am 13.3, 20 Uhr, Kißlegg im Allgäu
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Schwerpunkte sind: der Deutschlandfonds für die kommunalen Investitionen, Maßnahmen für Bildung, ökologische Modernisierung und Qualifizierung der Arbeitnehmer und die sozial ausgewogene Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie Kinderzuschüsse. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion Impulse, die gerade auch auf dem Arbeitsmarkt wirken werden.
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
Rhein-Neckar. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für einAustauschjahr in den USA vergeben.
08.11.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff
19.11.2021, 18:30 Uhr Save The Date: Roter Stammtisch
Der nächste "Rote Stammtisch" des SPD-Ortsvereins Bad Waldsee wird voraussichtlich am 29.11.2021 ab 18:30 Uhr im …
13.12.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier
20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de
15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen
13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit
12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen
06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art
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