Nachrichten zum Thema Aktuelles
Rainer Marquart - Unser Kandidat zur Landtagswahl
Ein Aulendorfer SPD Gemeinderat und Mitglied des SPD Ortsvereins kandidiert:
Grüß Gott, liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuerst darf ich mich an dieser Stelle noch kurz vorstellen. Mein Name ist Rainer Marquart, ich bin 51 Jahre alt und wohne in Aulendorf. Nach der allgemein bildenden Schule absolvierte ich eine Ausbildung zum Offsetdrucker. Darauf folgend war ich zwei Jahre Zeitsoldat in Weingarten, bevor ich die elterliche Druckerei übernahm. Verheiratet bin ich mit einer Isnyerin und habe mit ihr eine inzwischen 18jährige Tochter. Meine Frau und ich betreiben die Druckerei, in der wir für regionale Firmen, aber auch für überregionale Verlage produzieren. Der SPD verbunden bin ich seit 1999, als ich mich zum ersten Mal für den Gemeinderat aufstellen ließ. Im Kreistag bin ich inzwischen in der vierten, im Gemeinderat in der dritten Amtszeit tätig. Auch heute gestalte ich immer noch gerne die Politik mit den Werten und Ideen der SPD. In diesem Sinne ist es mir eine Freude nach 2006 nochmal für die SPD in den Landtagswahlkampf zu ziehen.
Zur Landtagswahl 2021: Neuer Roter Punkt veröffentlicht.
Der SPD Ortsverein Isny hat eine neue Ausgabe "Roter Punkt" veröffentlicht.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation
Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation
Die sogenannte "Haushaltsrede" vom 8.2.21
2020 war für uns alle –wenn man so will – ein spannendes, ereignisreiches Jahr. Vieles war nicht erfreulich. Lokalpolitik und „große Politik“ lassen sich nicht trennen.
Auf den erstes Lockdown Anfang des Jahres, oft noch stoisch ertragen trotz sich abzeichnender Sorgen und Probleme, folgte ein zweiter wenig effektiver Lockdown Ende des Jahres, der in verschärfter Form immer noch anhält und zunehmend für Gereiztheit sorgt.
Nicht nur die in den Medien oft präsenten Gruppen haben ihre Probleme sondern auch alle abhängig Beschäftigte. Diese Bürger nicht in den Schatten zu stellen muß unser wichtiges Anliegen sein, in der „großen“ wie in der „kleinen“ Politik.
Leider höre ich auch vermehrt Berichte von manchmal fast frühkapitalistischen Verhältnissen, Verweigerung von möglichem Homeoffice u.a. Zumutungen.
Für unseren Städtischen Haushalt bedeutet das vergangene Jahr einen tiefen Einschnitt, dessen Folgen wir erst in nächster Zeit zu spüren bekommen. Nach einigen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahren tut sich nun in unserem Haushalt ein großes Loch auf. So ganz überraschend kam es nicht, es kam nur unverhofft früh und die so oder so zu erwartenden Probleme wurden durch die jetzt einbrechenden Steuereinnahmen früher und schonungsloser offen gelegt.
Die aktuelle Situation wurde uns in der Präsentation von Herrn Sing und Herrn Maier klar gemacht. Besser kann ich es nicht vermitteln, deshalb brauche ich auch nicht auf einzelne Zahlen einzugehen.
2020 kamen wir mit einer Schramme davon, 2021 werden wir ein dickes blaues Auge bekommen.
Auch wenn wir in Herrn Maiers Grafik sehen konnten, dass sich die hohe Schuldenaufnahme durch Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2023 wieder relativiert, ist doch zu erkennen, dass wir in späteren Jahren wieder in eine drohende Haushaltsschieflage kommen dürften.
Isny wird von einer mäßig verschuldeten zu einer hoch verschuldeten Stadt werden.
In unseren Bemühungen, dem frühzeitig und umsichtig vorzubeugen wurden wir in den vergangenen Jahren von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Jetzt allerdings an Steuererhöhungen zu denken, wie es ein Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg tut, halten wir nicht für richtig.
Die finanziellen Probleme hängen natürlich mit unseren hohen Investitionen zusammen: Stichworte Hallgebäude, Hofstatt, Marktplatz, Schulbau, Kita-Bauten nicht nur in der Stadt sondern auch in den Ortschaften, Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr usw.
Natürlich haben wir diese Projekte nicht aus Jux und Dollerei begonnnen.
Sie sind jedoch geballt in diesen Jahren zusammengetroffen, waren und sind aber für unsere Stadt als Gemeinschaft der Bürger dringendst notwendig. Und auch weitere Investitionen werden auf uns zu kommen, allein um unsere Infrastruktur zu erhalten.
Die Verschiebung von Teilprojekten um ein paar Jahre hilft nicht echt weiter, denn nicht die Zinslast ist das Problem, sonder die Schuldentilgung, die sich 3 Jahrzehnte hin ziehen wird. So ist auch unsere Entscheidung des Gemeinderats zu verstehen, nicht jahrelang bei einem provisorischen Marktplatz zu bleiben, sondern ihn bald fertig zu stellen. Hierbei sind wir durch den Verzicht auf das Fontänenfeld, dessen Kosten sich auf fast unglaublich Weise mehr als verdoppelt haben, scharf auf die Ausgabenbremse getreten.
Bei unserem Mammutprojekt Schulneubau ist das so nicht möglich. Man kann nur rückblickend und selbstkritisch sagen, dass man heute vielleicht manches anders entscheiden würde.
Unser Haushalt ist zum allergrößten Teil durch Pflichtaufgaben bestimmt, die das Gemeinwesen Stadt in seinen Grundlagen zusammenhalten. Hier können wir kaum etwas beeinflussen, oder müssten in Teilbereich radikale Einschnitte vornehmen. Auch höhere Personalaufwendungen sind in einer wachsenden Stadt unvermeidlich, ebenso wie die für einen verlässlichen Arbeitgeber unstrittigen Lohnerhöhungen.
Dann gibt es noch die freiwilligen Aufgaben in den Bereichen, Sicherheit, Kultur, Erziehung, Unterhaltung, Bildung, Soziales und vieles mehr.
Diese Leistungen machen unsere Stadt erst richtig lebenswert. Sie sind die Würze und das Salz in der Suppe. Auch hier wurde alles auf den Prüfstand gelegt und es kam zu Einschnitten. Alle haben alles gegeben, damit die Suppe trotzdem schmackhaft bleibt.
Jetzt ist es auch an der Zeit, allen zu danken, die das Stadtsäckel füllen, vom großen Gewerbesteuerzahler bis zu dem, der seine 10 Cent Parkgebühr zahlt, alles ist willkommen. Auch den Spendern, deren Spenden für verschiedenste Zwecke über die Stadtkasse laufen, und deshalb hier im Gemeinderat wahrgenommen werden, sei gedankt. Ich hatte den Eindruck, dass sie in letzter Zeit besonders spendenfreudig waren.
Im Haushaltsplan taucht auch etwas Bemerkenswertes auf, das im übernächsten Tagesordnungspunkt eigens behandelt wird:
Die städtische Wohnbaugesellschaft wird soweit ausgestattet, dass erste Planungen und dann erste Wohnungsneubauten zusammen mit dem Kindergarten Mittelösch begonnen werden können. Das ist neben dem sozialen Wohnungsbau seit Jahren unser großes Anliegen.
Ein städtisches Wohnungsangebot wird ausgleichend und abmildernd auf Mietpreissteigerungen wirken. Und es wird sich finanziell selbst tragen. Da dürfen wir uns nicht nur das Städtchen Kressbronn zum Vorbild nehmen, das uns eine gute und erfolgreiche Vorlage geliefert hat, sondern es darf auch an die Großstadt Wien erinnert werden, die seit langem städtischen Wohnungsbau in großem Stil betreibt und dadurch im Gegensatz zu München erträgliche Mieten bietet.
Ein letzter Punkt: Wir freuen uns, dass die Stadt nun die KITA –Gebühren für Corona-betroffene Eltern erlässt. Unser Antrag dazu vom 18.1. war - auch wenn schon eine Bereitschaft seitens der Stadt zu erkennen war - natürlich nicht unnötig. Wir sollten aber die Gebühren mit Lockdownbeginn ab dem 16.12.20 erlassen, die Eltern zahlen ja 12 Monate einschließlich der Ferien.
Und man darf sich bei der Gelegenheit auch einmal klar machen, dass in unserer Stadt und in unserem Bundesland Eltern für ein Kind, bis es in die Grundschule kommt, mit einem Jahr Krippe und 3 Jahren Kita mindestens 9000,- Euro in die Früherziehung und vorschulisch Bildung investieren.
Unter diesem Aspekt, Kosten für finanziell Schwache abzumildern, die Belastungen breit zu streuen und sie gemeinsam zu tragen - der Schwach weniger, der Starke mehr - das kulturelle und öffentliche Leben zu erhalten, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und uns um eine gesunde finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu sorgen, sehen wir aus der SPD-Fraktion immer unser Handeln, natürlich auch in Zukunft.
Gemeinderat: öffentliche Sitzung am Montag 8.2.21 um 18 Uhr im Kurhaus
Am Montag 18 Uhr ist im Kurhaus eine öffentliche Sitzung des Gemeindrats:
https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/kommunales-politik/sitzungen/gemeinderat-822021.html
Schwerpunkt Haushalt 2021 - klingt langweilig, muss es aber nicht sein, denn es geht auch um "die große Linie des Sparens" mit oder wegen Corona usw.
Neuerdings sind die Powerpoint-Präsentationen gar nicht schlecht.
Also: Besucher sind willkommen!
Zusagen auf historischem Höchstwert! 416 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Ravensburg
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen auch – aber nicht nur – während den Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Unterstützung gibt es bspw. auch zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, das Baukindergeld oder durch Studienkredite.
Der für den Landkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses Martin Gerster (SPD) dazu: „Die verschiedenen Förderprogramme helfen in Krisen wie der Pandemie aber auch bei der Umsetzung politischer Ziele. Es ist gut zu wissen, dass diese Unterstützung auch bei den Menschen und Unternehmen in Oberschwaben ankommt.“ So wurden im Landkreis Ravensburg 402 Corona-Unternehmenskredite mit einem Volumen in Höhe von 127,9 Mio. Euro und 55 Corona-Schnellkredite mit einem Volumen von 14,4 Mio. Euro zugesagt.
„Ich freue mich dass so viele Unternehmen im Kreis Ravensburg in der aktuellen Krise Unterstützung durch die KfW erhalten“, so Heike Engelhardt, SPD-Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende.
Doch auch jenseits spezieller Corona-Hilfen haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche „reguläre“ Fördermöglichkeiten der KfW in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.935 Wohneinheiten mit insgesamt 238,7 Mio. Euro im Landkreis unterstützt. Beispielsweise konnten im letzten Jahr 447 Familien mit einem positiv beschiedenen Antrag auf Baukindergeld mit 9,6 Mio. Euro unterstützt werden. Ein Großteil der Förderung trägt dabei zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 4.500 Häuser und Privatwohnungen sowie 43 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so mit 211,7 Mio. Euro gefördert werden.
Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich – wie bisher – weiterhin dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“
Bezahlbarer Wohnraum für Aulendorf schaffen
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Aulendorf
Zur Versachlichung der Debatte Fragen & Antworten zum Bauprojekt zwischen Riedweg und Steinenbacher Weg
Gemeinsam verfasst von den Gemeinderät*innen Rainer Marquart (SPD), Sahin Gündogdu (SPD), Britta Wekenmann (SPD), Oliver Jöchle (FWV), Karin Halder (BUS), Bea Nassal (BUS), Franz Thurn (BUS), Matthias Holzapfel (BUS), Pierre Groll (BUS) und Martin J. Waibel (BUS)
Liebe*r Leser*in
manchmal macht die Technik nicht so ganz das was sie tun soll. Bis dahin wollen wir trotzdem informieren. Deshalb bitte auf den Link klicken und es erscheint der gesamte Artikel
https://www.aulendorf-spd.de/index.php?mod=download&op=show
Danke dafür
SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen
Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.
