Liebe Leserin oder Leser,

nächste wichtige Termine stehen an:

5.7.22  19:00 SPD Vorstandswahlen (persönliche Einladung an alle Mitglieder ist unterwegs)

            Ort: HELLO MY DEER am Marktplatz 6 ("unter" der Hirschterrasse.

            Deer heiß übersetzt laut Langenscheidt-Lexikon übrigens Hirsch/Reh/Wild)

13.7.22 18:00 Uhr Besuch durch unsere Bundetagsabgeordnete Heike Engelhardt   

             Ort: Kleiner Saal im Kurhaus (unterer Eingang)

             Gesprächsthema wird insbeondere sein: Ukrainekrieg / Friedenspolitik 

2.9.22 ab 18:00 Uhr: Grillfest 

         Ort: Familienspielwiese oberhalb vom Waldbad/bei den Tennisplätzen

Rückblick:

In diesem Frühsommer waren wir in Isny ja schon mehrfach in der Öffentlichkeit aktiv:

Unsere Stadtgespräche  Information, Ansprache und Diskussion mit allen Bürger/innen und Besucher/innen) fanden regen Anklang:

• am 25.3. im Schloß Isny und Museum (mit Frau Seybold, Leiterin des Museums)
• am 11.4. am Marktplatz zur aktuellen Bautätigkeit und Nutzungsperspektive (mit Herrn Lutz vom Bauamt, der die Arbeiten leitet )
• am 17.5. zum Thema Photovoltaik, Eigentromversorgung u.a. an verschiedenen Orten in Isny, u.a. mit Prof. Ekkehard Berger von REFI und Dr. Guntram Fischer 

Im Kreistag

haben in den letzten Wochen besonders unsere Vertreter der Kreis-SPD (u.a.Peter Clement, Isny) hartnäckig und vehement für eine ausreichende und bürgernahe Grundversogung in den Krankenhäusern der OSK Wangen und OSK Bad Waldsee gekämpft. Leider wurden die durch Gutachten empfohlenen Einschränkungen weitestgehend umgesetzt, d.h. Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee und deutlich reduzierte Grundversorgung im Krankenhaus Wangen, jedoch mit der Abteilunng Gyn und Geburtshilfe auf wackligem Posten (mit der Schließung dieser Abteilung muß in spätestens 2 Jahren gerechnet wereden).  

von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat

In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.

In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!

Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.

Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.

Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a.  gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.

Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.

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Die folgende Rede hielt Rudolf Bindig (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag des Landkreises Ravensburg, am 31.05.2022 im Kreistag. Er hatte sich, wie die gesamte SPD, gegen die Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee ausgesprochen.

Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite.

Das was wir heute hier beraten und entscheiden ist von ganz besonderer Bedeutung. Es greift in das  Leben und die Daseinsfürsorge der meisten, wenn nicht sogar aller Menschen im Landkreis ein. Es betrifft den Kernbereich dessen, was für den Menschen das Wichtigste ist – die Gesundheit.

Damit tragen wir heute eine besonders hohe Verantwortung. Man kann und muss von uns heute nicht nur „handeln“ erwarten, sondern in hohe Maße ethisch verantwortliches Handeln. Es geht um die künftige gesundheitliche Versorgung von 290 000 Menschen.

Nach allem was man im Vorfeld und im Hintergrund zu dieser Sitzung so hört, droht der heutige Tag allerdings zu einem „schwarzen Tag für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis Ravensburg zu werden

Zunächst finden wir, dass diese Debatte zu einem unglücklichen Zeitpunkt geführt wird.

Die Lage im Gesundheitswesen ist noch immer stark geprägt, durch die Sondersituation der Covid 19 Pandemie. Unsere Fraktion hat deshalb  im Herbst letzten Jahres im Kreistag beantragt, über eine mögliche veränderte Medizinstrategie erst dann zu beraten, wenn es wieder eine Normalsituation gibt. Dies ist abgelehnt worden. Das war ein erster Fehler der  Mehrheit hier im Kreistag.

Der Zeitpunkt ist auch aus einem anderen Grund falsch gewählt.. Nach jahrelangen – meist negativen – Erfahrungen mit dem Fallpauschalen-System hat sich inzwischen auf allen politischen Ebenen die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzierung etlicher Leistungen neu geregelt werden muss. Die Neureglung für 3 Leistungsbereiche soll vorgezogen werden: die Geburtshilfe, die Pädiatrie und die Notfallversorgung. Die Reform wird bald kommen. Diese Leistungsbereiche sind auch für uns  relevant. Wenn es hier zu Änderungen kommt, werden viele der uns von der BAB vorgelegten Berechnungen obsolet.

Überhaupt täuschen die uns vorliegenden Berechnungen  eine Scheinexaktheit vor, die in dieser Form gar nicht geleistet werden kann. Verschiedene Annahmen und Einberechnungen lassen die Zahlen gleich im Millionenbereich schwanken. Im Kern lässt sich sagen, die negativen Aspekte werden künstlich überbetont. Die wahre Lage ist besser.

Die Gesamt-OSK hat nach den vorliegenden Zahlen in den Geschäftsberichten in den letzten 3 Jahren für die verbindliche Abschlüsse vorliegen, also für 2018, 2019 und 2020, zusammen ein Defizit von 7,8 Mio. gemacht – also im Jahresdurchschnitt 2,6 Mio. Das sind für einen Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von zuletzt 464 Mio. im Ergebnishaushalt ganz normale und verkraftbare Beträge. Sie sind auch dann noch normal und verkraftbar wenn über die komplizierte Verrechnungstechnik des Landkreises bei der Konsolidierung mit der IKP noch einiges hinzukommt.

Im medizinischen Betriebsergebnis hat die Gesamt-OSK in den letzten Jahren sogar Gewinne erwirtschaftet. Ins Negative kommt die OSK überhaupt nur dadurch,  dass ihr Kosten auferlegt werden, die sie nach der Logik der deutschen Krankenhausfinanzierung gar nicht zu tragen hätte.

Weiter zu den Zahlen. Da wird neuerdings mit fast triumphierendem Unterton darauf hingewiesen, dass der Kreis doch bis zu 115 Mio. für seine Krankenhäuser ausgegeben habe. Ja, in 25 Jahren. So kann man Zahlen auch hochrechnen und künstlich dramatisieren. Das macht pro Jahr durchschnittlich 4,606 Mio. aus – die Kosten für eine ganz normale Kreisstraßenbrücke.

Der Verlust aus dem medizinischen Betrieb der OSK macht in den 25 Jahren rund 56 Mio. aus – das sind gerade einmal 2,23 Mio. im Jahr. Das kann und muss uns eine gute Gesundheitsversorgung unserer Kreisbewohner wert sein. Wir können das auch haushaltsmäßig tragen. Allein für unser Schul- und Verwaltungsquartier sollen in den nächsten Jahren 400 Mio. ausgegeben werden.

Wie steht es um Bad Waldsee. In Bad Waldsee gibt es ein Krankenhaus, welches seit Jahren medizinisch hervorragend und ökonomisch erfolgreich arbeitet. Es erzielt seit vielen Jahren im medizinischen Bereich ein positives Betriebsergebnis. Im Gesamtergebnis (mit Investitionen) ist über 5 Jahre (2016-2020) nur ein geringfügiges Defizit von rund 300 000 € entstanden – gegenüber einem Defizit von 11 Mio. beim EK und 10 Mio. bei den West-Allgäu-Kliniken in Wangen im gleichen Zeitraum.

Ein Defizit ist in Bad Waldsee  nur in wenigen Jahren entstanden und nur dadurch, dass das Land Baden-Württemberg, vertreten von Herrn Lucha, seinen Verpflichtungen zur Investitions- und Gerätefinanzierung nicht nachgekommen ist. Es ist schon unverfroren,  eine angeblich mangelnde Ertragskraft kleiner Krankenhäuser zu unterstellen. Die Krankenhäuser erst zu würgen und sich dann zu beklagen, dass sie röcheln.

Nach den Vorstellungen der Geschäftsführung, der Gutachter und leider auch der Landkreisverwaltung soll nun gerade das erfolgreiche Krankenhaus Bad Waldsee „geopfert“ werden, um anderswo eine Sanierung oder Besserstellung zu erreichen. Bad Waldsee ist das vorgesehene Bauernopfer. Das ist mehr als unfair gegenüber den Ärzten und Beschäftigten des Krankenhauses und vor allem gegenüber den rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee und Aulendorf.

Das  Krankenhaus soll geschlossen werden und stattdessen sollen andere Strukturen als PVZ und MVZ aufgebaut werden.  

Die Entscheidung, ob es zu den versprochenen Ersatzeinrichtungen (PVZ, MVZ,)  kommt, hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb der direkten Wirkungsmöglichkeit des LRA liegen – beim Bund, beim Land, der KV und anderen.

Der Landrat ist immerhin – auf beharrliches Nachfragen hin - klar in seinen Aussagen. Er sagt, wir bemühen uns darum, dies zu erreichen. Ob dies gelingt – so wörtlich - ist offen. Dank für die Ehrlichkeit.

 Wenn es um die Gesundheitsversorgung von rund 80 000 Menschen geht, darf man aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung handeln. Hinterher kann man nicht einfach sagen: Ut desint vires tamen est laudanda voluntas. Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben.

In Bad Waldsee soll die Taube in der Hand, durch den Spatz auf dem Dach ersetzt werden.

Im Privatbereich würde jeder rational handelnde Mensch anders vorgehen.

Wer in einer, vielleicht etwas teuren, Wohnung wohnt, würde niemals seine Wohnung kündigen in der vagen Hoffnung vielleicht in 2 oder 3 Jahren eine neue, wahrscheinlich dann sogar schlechtere Wohnung zu finden. Er würde sagen, erst die neue Wohnung, damit ich entscheiden kann, ob sie meinen Wohnbedürfnissen genügt.

Warum wird die normale Rationalität nicht auch in der Kommunalpolitik angewendet. Wer verantwortlich handelt, kann kein Krankhaus schließen, in der Hoffnung und im Glauben auf Versprechungen, dass ein Ersatz kommt.

Dazu kommt, selbst wenn es gelingt, solche ambulanten Strukturen zu errichten, wird sich die medizinische Versorgung im Raum Bad Waldsee Aulendorf deutlich verschlechtern. Ein MVZ oder ein PVZ wird nie einen hinreichenden Ersatz für ein Krankhaus mit Grund- und Regelversorgung sein können.

Und noch eins. Im Westallgäu soll der Verbleib bestimmter Fachabteilungen am Krankenhaus konditioniert werden. Dieser Gedanke könnte doch umgekehrt auch in Bad Waldsee angewendet werden. Die angedachten neuen Strukturen von PVZ und MVZ sollten zunächst eingerichtet werden und es müsste für dieser qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Erst wenn dies gelungen ist und das Versorgungszentrum seine Leistungsfähigkeit mehrere Jahre hintereinander bewiesen hat, könnte für den Bereich Nord-West die Medizinstrategie für diesen Raum erneut diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Von einer solchen Konditionierung will man aber nichts wissen.

Unser Kreistagskollege Dr. Schmidt hat auf der letzten Sitzung des Kreistages anschaulich berichtet, welche Verschlechterung die Aufgabe einer Stationären Behandlung in Bad Waldsee für viele, vor allem ältere Mitmenschen bedeutet und welche Probleme an der jetzt schon überfüllten Notaufnahme im EK entstehen werden. Mir ist diese Darstellung eines erfahrenen Arztes aus der betroffenen Region „unter die Haut gegangen“. Ihnen nicht? Ebenso ist es uns bei der Schilderung der Fälle des jungen Mannes über seine Verletzungen beim Sport und der werdenden Mutter ergangen, die dringend in ein Krankenhaus mussten. Ihnen nicht?

Nun zum Westallgäu:

Wenn es zu einer Umsetzung der Regelungen im ursprünglichen Beschlussentwurf der Verwaltung und auch jetzt im sogenannten „Kompromisspapier“ kommt, wird es im Westallgäu  durch den Wegfall der Allgemein- und Viszeralchirurgie und bestimmter Notfallversorgungstrukturen zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen.

Da gibt es jetzt einen angeblichen Kompromissvorschlag. Wer hat hier eigentlich mit wem einen Kompromiss geschlossen. Zwischen den Fraktionen ist niemals über einen solchen Kompromiss gesprochen oder verhandelt worden. Ein Kompromiss zwischen dem West-Allgäu und der Raumschaft Bad Waldsee/Aulendorf ist es ebenfalls nicht. Es ist eher so etwas wie ein „Abkommen zu Lasten Dritter.“  Prägnanter ausgedrückt könnte man auch sagen, es geht um die Eingliederung der Beute aus dem  Krankenhaus von Bad Waldsee. Die ist so groß, dass man sich daran zu verschlucken droht.

Allenfalls könne man, so heißt es,  noch unter gewissen Bedingungen die Gynäkologie und die Geburtshilfe und die Unfallchirurgie aufnehmen, für mehr sei nicht mehr Platz, weil man die Operationssäle für die Endoprothetik brauche, die aus Bad Waldsee hinzukomme.

Dies Problem ließe sich lösen. Verbleib des bisherigen Teils der Endoprothetik in Bad Waldsee. Dann könnten Geburtshilfe, Unfallchirurgie und Allgemein- und Viszeralchirurgie in Wangen bleiben und die Hauptprobleme im Westallgäu und in Bad Waldsee wären gelöst. Genau das will man aber nicht.

Manches ist schon schwer zu verstehen. Da beschließen die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden des Allgäus, dass das Klinikum im Westallgäu die volle Grund- und Regelversorgung, die Notfallhilfe und die Gynäkologie behalten soll und hier im Kreistag treten sie gar nicht oder nur halbherzig dafür ein. 

Warum ist man sich nicht der eigenen Stärke und Möglichkeiten bewusst. Der Kreistag ist die bestimmende Kraft – er allein. Wenn alle Kreisräte aus dem Westallgäu für die Umsetzung, der von ihnen erhobenen Forderungen weiterhin eintreten, könnten sie mit den Kreisräten aus dem Nord-Westbereich und den „Gutwilligen“ aus allen Bereichen das was das Westallgäu fordert auch durchsetzen. Dann muss man aber in Wangen auf einen Teil der Beute aus Bad Waldsee verzichten.

Der sogenannte Kompromiss ist eigentlich garkeiner. Er ist eher ein „Kotau“ vor dem Geschäftsführer der OSK und dem LRA.

Zudem enthält der sogenannte Kompromissvorschlag zwei „faule Eier“.

Sowohl der Verbleib der Gynäkologie als auch der Unfallchirurgie sollen konditioniert werden – also an Bedingungen geknüpft werden. Ob die Erfüllung gelingt, liegt allein im Wirkungs- und Einflussbereich der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat erkennbar eine andere Meinung. Sie kann demnach durch Nichterfüllung der Bedingungen sich das Ergebnis so hindeichseln, wie sie es will.

Hier müsste der Kreistag mehr Selbstbewusstsein zeigen. Wollen wir die Geburtshilfe und Gynäkologie und die Unfallchirurgie gesichert dauerhaft in Wangen, dann müssen die Konditionierungen beseitigt werden.

Die Schließung kleinerer ländlicher Krankenhäuser scheint Regierungsprogramm vor allem des Grünen Ministers zu sein.

Die hiesige CDU und die hiesigen FWV möchte ich bitten, mit uns einmal einen Blick ins benachbarte Bayern zu werfen. In Bayern steht im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW :

„Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung aus Rekordniveau rauf.“ Und jetzt  - bitte genau hinhören - geht es weiter: „Mit gezielten Strukturförderprogrammen für Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser werden wir auch in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln. Es werden keine ländlichen Krankenhäuser geschlossen.“

Da wünscht man sich, und das ist für Sozialdemokraten ein schwieriges Eingeständnis,  dass hier bayrische Politik gemacht würde.  

Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, dass das Krankenhaus in Bad Waldsee nicht geschlossen wird und dass es im Westallgäu eine gute medizinische Versorgung gibt. Das entspricht etwa dem Modell 1 der Gutachter.

Was können die „Gutmeinenden“ und „Gutwilligen“ in diesem Stadium hier im Kreistag jetzt noch tun. Sie können den Entwurf der Beschlussvorlage noch ändern, indem sie den SPD-Anträgen zustimmen

Und ganz wichtig ist, sie können, wenn sich keine tragfähige Altennative zum Beschlussentwurf bildet, in der Endabstimmung gegen den Beschlussvorschlag  stimmen. Auch dann geht es mit allen drei Krankenhäusern weiter. Wenn es mehr nein als Ja-Stimmen gibt, wird zunächst nichts entschieden. Wir gewinnen Zeit, um weiter an einer vernünftigen Medizinstrategie für den Landkreis zu arbeiten. :  „Lieber nichts entscheiden, als falsch entscheiden“ .

Eine unveränderte Annahme des Textes in der Zuvorlage führt zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Nordwest-Bereich des Landkreises und auch der medizinischen Versorgung im Westallgäu.

Kein Mitglied unserer Fraktion macht bei einer solchen Verschlechterung mit – und dabei ist es egal ob sie oder er aus dem Westallgäu, dem Raum Nordwest des Landkreises oder dem Schussental kommt. Wir haben den ganzen Landkreis im Blick. Besinnen sie sich und schließen sie sich uns an.            

Leider macht sich bei einigen  Fraktionen eine Krankenhausschließmentalität breit. Je mehr fundierte Gegenargumente kommen, je mehr verhärtet sich die Position. Man will die Argumente nicht wahrhaben.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte sie noch mit einem Grundprinzip parlamentarischer Gremien vertraut machen: dem Struck‘schen Gesetz.

 Das Gesetz ist benannt nach dem ehemaligen Fraktionsvorsitzender Struck im Bundestag. Das „Gesetz“ ist aber längst überfraktionell anerkannt. Es lautet: niemals darf eine Vorlage der Regierung/der Verwaltung so aus dem politischen Gremium herauskommen, wie sie eingebracht worden ist. Beachten sie das Struck‘sche Gesetz. Verändern sie Beschlussvorlage der Verwaltung. Stimmen sie für die Anträge der SPD-Fraktion.

Politik ist, so heißt es, die Kunst des Möglichen. Sie muss aber vor allem die Kunst sein, dass für die Menschen Nötige möglich zu machen!

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Dr. Marta Binder zu Gast beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD

Dr. Marta Binder, Botschafterin der Kölner Stiftung Opportunity International Deutschland, lässt sich auch mit 76 Jahren nicht bremsen. Mit der Aktion „Radeln für Schulkinder in Afrika“ sammelt die pensionierte Kinderärztin Spenden für Microschools in Ghana. Seit 2013 ist Marta Binder bereits 30.135 Kilometer für bessere Bildungschancen in Ghana auf dem Fahrrad quer durch Deutschland gefahren. Aus ihrem Heimatort Warendorf in der Nähe von Münster radelt Dr. Marta Binder quer durch Deutschland und ermöglicht Kindern in Ghana eine Chance auf gute Schulbildung. Auch in diesem Jahr tritt sie wieder in die Pedale und kommt am Montag, 30. Mai auf Einladung von Prof. Dr. Deuer, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, zum wiederholten Male nach Aulendorf. Das Hotel Arthus hat eine Übernachtungsmöglichkeit spendiert und ab 19.30 Uhr wird Marta Binder im Gasthaus „zum Rad“ beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD von ihren Aktivitäten und den Schulprojekten berichten. Im Anschluss an diesen Input können aber auch alle anderen Fragen diskutiert werden, entsprechend der „goldenen Stammtischregel“: keine Tagesordnung und keine Rednerliste!

(Text: Ernst Deuer)

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Stellungnahme zum Krankenhaus Bad Waldsee

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee hat sich schon im Dezember an den Sozialminister Lucha gewandt und klargestellt: „Wir wollen unser Krankenhaus behalten!“. Als Reaktion darauf bekamen wir ein Interview von ihm zugesandt, in dem er seine starre Haltung gegen unser Krankenhaus begründete.

Diesen Brief leiteten wir damals auch an die Kreisrät:innen weiter, um auch sie für die Situation zu sensibilisieren.

Im Januar hat der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dann eine Postkartenaktion gestartet, wieder an den Sozialminister Lucha, der über künftige Investitionen des Landes in unser Krankenhaus wacht. Die Aktion hat weit über Bad Waldsee hinaus – in Aulendorf, Altshausen, Baienfurt, Bad Wurzach und vielen weiteren Orten Unterstützung gefunden, viele tausend Postkarten wurden verteilt. Vom Minister: Schweigen.

Die aktuelle Situation, in der die Existenz des Krankenhauses Bad Waldsee gefährdet ist, wurde also auch und gerade vom Sozialminister herbeigeführt.

Die Gutachter:innen haben nun mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, darunter eine Lösung, die nur noch einen Standort – Ravensburg – enthält. Sie präferieren allerdings eine Lösung mit zwei Standorten, in der Wangen erhalten bleibt.

Doch genauso wie das Allgäu, das stark unter den Krankenhausschließungen in Isny und Leutkirch leiden musste und das Krankenhaus in Wangen braucht, brauchen auch wir im Norden des Landkreises und sogar darüber hinaus ein Krankenhaus in der Nähe.

Bad Saulgau, Laupheim und einige weitere Kliniken stehen vor der Schließung, und so wird auch über die Kreisgrenzen hinaus die Versorgung der Bevölkerung schwieriger. In dieser Situation ein Krankenhaus zu schließen, das diesen Bereich mit abdeckt – wie Bad Waldsee – wäre fahrlässig. Denn: Auch das aulendorfer, das altshausener und das ebersbacher Krankenhaus steht in Bad Waldsee – und bald auch das saulgauer Klinikum.

Wir unterstützen also explizit eine Lösung, bei der drei Standorte erhalten bleiben: Das Krankenhaus in Ravensburg, das Krankenhaus in Wangen mit Geburtshilfe und das Krankenhaus in Bad Waldsee.

Doch nicht die Gutachter:innen entscheiden, sondern der Kreistag.

Wir rufen deshalb dazu auf: Sprechen Sie mit Ihren Kreisrätinnen und Kreisräten, machen Sie ihnen klar, was auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht nur um die Kreisrät:innen aus Bad Waldsee, sondern um alle Kreisrät:innen.

Wir Sozialdemokrat:innen stellen klar, dass wir zum Krankenhaus in Bad Waldsee stehen und weiterhin für seinen Erhalt kämpfen werden.

Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Henne, der Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses sowie den Kreisrät:innen, die sich für unser Krankenhaus Bad Waldsee eingesetzt haben. Besonders möchten wir aber auch den Bürger:innen danken, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.
 

Glück auf!
 

Carola Rummel

Vorsitzende SPD-Ortsverein Bad Waldsee

Dr. Ernst Deuer

Vorsitzender SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen, Kreisrat

Jan Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

Michael Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

für die Ortsvereine Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee

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Der geplante Vortrag von Dr. Michael Blume am Dienstag, 12.4., im Neuen Schloss muss wegen der Covid-Erkrankung des Refereneten leider entfallen. Wir bemühen uns um einen möglichst zeitnahen Ersatz-Termin.

Maurice Baumann ist der neue Vorsitzende der SPD Kißlegg-Bad Wurzach. Mit überwältigender Mehrheit wurde er bei der Jahreshauptversammlung am 4. März im Kißlegger Ochsen für zwei Jahre gewählt. Wolfgang Weiland, der den Ortsverein während der Pandemie kommissarisch geführt hatte, wird ihn als Stellvertreter tatkräftig unterstützen. Mit Klaus Becker übernimmt auch ein Bad Wurzacher eine wichtige Aufgabe – die des Schatzmeisters. Stephan Frey und Rolf Hänel komplettieren das neue Führungsteam. Inge Wieder und Uli Flechner wurden als Revisoren bestimmt.

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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begann ein Zeitalter, in dem friedliche Zusammenarbeit und Konfliktlösung sowie der Abbau der Atomwaffenarsenale möglich erschienen. In Deutschland wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Internationale Konflikte wie im Nahen Osten warfen dennoch immer wieder die Frage auf: Geht es ohne Armeen, braucht es die militärische Friedenssicherung? In diesem moderierten Gespräch mit zwei Vertretern der Bundeswehr und zwei Aktiven aus der Friedensbewegung gehen wir Frage nach, was noch möglich ist und wie die langfristigen Strategien aussehen könnten, wieder zu einem friedlichen Miteinander in Europa zu kommen. 

Wir laden ein zu einem Gespräch mit Hauptmann Maximilian Nieheus Oberleutnant Adrian Klein Prof. Dr. Gregor Lang-Wojtasik, Professor für Erziehungswissenschaft an der PH Weingarten und friedensbewegter Christ Dr. Lothar Kuld, emeritierter Professor für katholische Theologie und Religionspädagogik an der PH Weingarten.

Zoom-Meeting beitreten https://us06web.zoom.us/j/86889835985?pwd=a2RoUjhLYTdXeFl4WldYSTA2YWVsdz09

Meeting-ID: 868 8983 5985
Kenncode: 463624

Schnelleinwahl mobil

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Mit einem aktuellen Kurzbericht aus Berlin von Heike Engelhardt MdB.

Moderation: Prof. Dr. Michael Hermann und Antonio Hertlein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

ich freue mich über meine Premiere als Redner der SPD Fraktion  

zum Haushaltsplan.

Meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.

Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.

Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2021 berichteten.

Hatten wir im Haushaltplan 2021 noch ein Minus von 3.267.309 € beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei + 1.250.000€ eine sehr positive Entwicklung.

Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.

Uns wurde, wie immer, sehr ausführliches Zahlenmaterial zu Verfügung gestellt mit dem wir uns intensiv beschäftigen konnten.

Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2022 wie im vergangenen Jahr positiver entwickeln als bisher dargestellt. Einen Teil trägt sicher auch die Erhöhung der Grundsteuern dazu bei.

Zudem können mit Sicherheit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden was auch zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben führt.

Wer kann schon voraussagen wie uns die Corona Pandemie beeinflusst oder wieviel Personalkapazität wir für die Projektabwicklung zur Verfügung haben.

Die nachfolgenden Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:

1. Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt
    

Die Mietkosten bewegen sich auf hohem Niveau und die Mietnebenkosten explodieren aktuell förmlich.

Ich selbst habe gerade eine Preiserhöhung um ca. 40% von meinem Gasanbieter erhalten.

Viele Menschen können die Miete und Nebenkosten kaum/nicht mehr bezahlen.

Wo führt das noch hin?

Auch die Preise für Immobilien sind im Schussental in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz niedrigen Zinsen ist der Kauf einer Immobilie für viele nicht mehr möglich. Der Preis für ein Einfamilienhaus liegt zwischen 700.000 € – 1.000.000 €,

Neue Eigentumswohnungen haben Quadratmeterpreise bis

6.000 €. Bei gebrauchten Immobilien haben wir Preise um die 3.500 €/m2.

Wer kann das noch finanzieren?

Eventuell könnte sich die Lage in Baienfurt, mit den drei in Planung befindlichen Bauprojekten etwas entspannen.

Im Altdorfer Ösch, am Dr. Berta Braun Platz und im Beton Wolf

Areal sollen circa 300 neue Wohneinheiten entstehen.

Ziel sollte es sein Mietmodelle mit <10€ Kaltmiete pro Quadratmeter zu entwickeln. Vielleicht ist eine Immobiliengenossenschaft eine Lösung?

2. Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
    

Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden,

damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.

Das Geld steht im Haushaltsplan bereit.

Wir haben uns im letzten Jahr ausführlich über mögliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Verhinderung einer COVID-19

Ansteckung im Schulunterricht beschäftigt.

Expertenmeinungen über Stoßlüften, CO2 Ampeln, Luftwäscher, dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen wurden eingeholt und es wurde ausführlich darüber diskutiert.

Einige Luftwäscher wurden beschafft und im Rahmen der

Erweiterung/Sanierung von Schulgebäuden sollen 1,2 Millionen Euro für Lüftungsanlagen investiert werden.

Die entsprechenden Zuschussanträge wurden oder werden gestellt.

Für die aktuelle Coronawelle hilft in vielen Klassenzimmern zurzeit nur lüften. Falls in naher Zukunft die Pandemie überstanden/beendet ist kann man die Lüftungsanlagen immerhin an heißen Sommertagen zur Klimatisierung der Räume nutzen.

Auch ohne COVID-19 verbessert das Lüften entsprechend der

Alarmstufen der CO2 Ampeln und der Betrieb von den Luftwäschern das Klima in den Klassenräumen.

Im Projekt Digitalisierung könnte es unserer Meinung nach schneller vorangehen.
Im Jahr 2020 haben wir den Medienentwicklungsplan verabschiedet, die Gelder stehen bereit. Ich habe den Eindruck, dass die Abarbeitung nur zäh vorangeht.
Mir ist bewusst, dass die Pandemie alles nicht leichter macht, aber vielleicht sehen wir ja bald Licht am Ende des Tunnels und können das Projekt Digitalisierung an unserer Schule abschließen.

3. Sportheim Achperle
    

Der Neubau des Sportheims Achperle soll vorangetrieben werden. Für die nächsten Planungsschritte ist Geld im Haushalt 2022 eingestellt. Hoffentlich schaffen wir den Baubeginn im Jahr 2023. Die SPD wird die notwendigen Beschlüsse befürworten.

4. Sanierung große Sport- und Turnhalle
    

Die dringend notwendige Sanierung der großen Sport- und Turnhalle wird in den nächsten Jahren den Haushalt zusätzlich mit 4-5 Millionen Euro belasten.

Geld für den Projektstart ist in den jetzigen Haushalt eingestellt.

5. Klimaschutzprogramm in unserer Gemeinde
    

Nur mit der geforderten Installation von PV Anlagen und den anzuwendenden KfW-Effizienzhaus Standards für neue Wohnhäuser oder Gebäude werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.

Rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor.

Laut den Klimazielen für das Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher gemacht werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) niedergeschrieben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt, dass die Anforderungen des GEG nicht ausreichen, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dafür sei es nötig, dass der gesamte Gebäudebestand nach Sanierungen durchschnittlich einem KfW-Effizienzhaus 55 entspricht. Der Primärenergiebedarf dürfte also nur 55 Prozent der Anforderungen des GEG betragen. Neubauten müssten laut DUH sogar mindestens den Standard für ein KfW-Effizienzhaus 40 erfüllen.

Die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses auf KfW-Effizienzhaus 55 kostet jedoch zwischen 100.000€ - 200.000€. Die Investitionskosten für alle Gebäude in Baienfurt würden bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen.

Viele Eigentümer können sich diese für den Klimaschutz notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht leisten.

Die heutigen Sanierungskonzepte sind viel zu teuer.

Wir benötigen dringend neue kostengünstige Konzepte, damit die Eigentümer einen Anreiz haben ihre Häuser renovieren/sanieren zu lassen.

Es bleibt noch viel zu tun.

Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,

aber für heute soll dies genügen.

Ein Anliegen haben wir jedoch noch:

Bislang haben wir noch keine Eröffnungsbilanz für 2019 und keinen Rechnungsabschluss für die Jahre 2019 und 2020.

Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse zeitnah verabschieden können.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.

Arthur Pfau

SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt