Nachrichten zum Thema Aktuelles
Informationsveranstaltung: "Teilregionalplan Energie"
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist aktuell dabei, die potenziellen Gebiete für Windenergie und Freiflächensolaranlagen zu definieren und auszuweisen. Was bedeutet dies für die einzelnen Kommunen? Welche Chancen ergeben sich hieraus und welche Hürden gilt es zu überwinden? Welche Folgen ergeben sich für Landwirtschaft, Naturschutz u.v.m.?
Diese Fragen standen bei einer Veranstaltung der Aulendorfer SPD im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Zentrum. Nach einer Einführung von Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbandes und dessen Stellvertreterin, Dr. Nadine Kießling, kam in der von Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer moderierten Diskussion schnell Fahrt auf. Hierbei beteiligten sich auch die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhart sowie die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag und dem Regionalverband, Rudolf Bindig und Norbert Zeller. Daneben waren auch fast alle Fraktionen des Kreistags wie des Aulendorfer Gemeinderats vertreten, was die Bedeutung und Brisanz des Themas nochmals unterstreicht.
Inhaltlich wurde einerseits deutlich, dass der neue Teilregionalplan Planungssicherheiten schafft, indem er die potenziellen Gebiete festlegt. Ob sich dies im Einzelfall für Windkraft oder Freiflächenphotovoltaik realisieren lässt oder es bspw. am späteren Grunderwerb scheitert, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Anderseits wurde auch die sogenannte „Super Privilegierung“ erläutert, die dann greift, wenn die Regionalverbände die geforderten Flächen nicht hinreichend ausweisen. In diesem Fall kann kaum mehr steuernd eingegriffen werden. Es gibt in diesem Bereich unbestrittener Weise viel zu tun – deshalb müssen alle Beteiligten am Ball bleiben.
v.l.n.r.: Prof. Dr. Ernst Deuer (Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat), Dr. Wolfgang Heine (Verbandsdirektor), Norbert Zeller (Fraktionsvorsitzender in der Versammlung des Regionalverbands), Heike Engelhardt (Kreisvorsitzende und MdB), Rudolf Bindig (Fraktionsvorsitzender im Kreistag)
MdB Heike Engelhardt kommt zum Stadtgespräch nach Isny (4.4.23)
Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April
ich möchte dich herzlich zum Stadtgespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 4. April um 18:30 im Hello My Deer (Marktplatz 6) einladen.
Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag geben.
Im Fokus werden dabei die auf Bundesebene anstehenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen stehen.
Unter anderem sollen die geplante Krankenhausreform, der Ärztemangel und auch die Cannabis-Legalisierung mit der SPD-Gesundheitspolitikerin diskutiert werden.
Gemeinderatswahlen Mai 2024
Im Mai 2024 finden die Gemeinderatswahlen statt.
Als Ortsverein haben wir die Möglichkeit, die kommunale Politik durch die Aufstellung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aktiv mitzugestalten. Falls du dir eine Kandidatur vorstellen könntest oder du vielleicht jemanden kennst, der oder die eine geeignete Person für eine Kandidatur wäre, wende dich gerne an mich oder an ein anderes Vorstandsmitglied. Wir würden uns freuen.
Kreismitgliederversammlung in Isny am 15. April
am 15. April wird die Kreismitgliederversammlung in der Mensa im Schulzentrum in Isny stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird in der nächsten Zeit vom Kreisverband Ravensburg verschickt.
Herzliche Grüße
Jan Zingg
Vorsitzender SPD-Ortsverein Isny
Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23)
Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23):
Am 16.2.23 waren 6 Mitglieder unseres Ortsvereins bei Kevin Kühnert in Biberach.
Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster war der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach gekommen. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ fand in der trotz gumpigem Donnerstag praktisch voll besetzten Schützenkellerhalle eine Podiumsdiskusion statt.
Eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und sozialen Themen stand zur Diskussion unter den Fragen: "Wie kann unsere Wirtschaft klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben? Wo bekommen wir künftig saubere und bezahlbare Energie her? Wie organisieren wir lebenslange Weiterbildung? (M.Gerster)"
Martin Gerster schreibt dazu auf seiner Homepage: "Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete Kohle, Gas und Öl zu verbrennen, müssen wir recht schnell auf Klimaneutralität und Digitalisierung umstellen. Eine gigantische Herausforderung! Vor allem für unsere bislang so erfolgreichen Unternehmen. Das zeigt sich beim Besuch und Austausch bei der Handtmann Unternehmensgruppe in Biberach mit unserem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitskräfte weiterzubilden und fit zu machen für die großen Umstellungen! Beeindruckend, welche Anstrengungen Handtmann schon unternimmt! "
Wir erlebten mit Kevin Kühnert einen überwältigenden, hervorragenden Redner, der die drängenden Themen klar ansprach und Lösungswege aufzeigte. Keine heiße Luft wurde verquirlt, sondern es gab deutliche Ansagen, worauf es ankommt, und dass wir uns schnellstens auf den Weg machen müssen.
Die Schwäbische Zeitung berichtete:
https://www.schwaebische.de/politik/vom-schreck-der-spd-spitze-zum-generalsekretaer-kevin-kuehnerts-steile-karriere-1394348
https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/kevin-kuhnert-zundet-1392681?lid=true
Kevin Kühnert kommt am 16. Februar nach Biberach
Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ laden Gerster und Kühnert gemeinsam mit der Ravensburger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 16. Februar 2022, 20:00 Uhr, in die Schützenkellerhalle Biberach zur Diskussionsveranstaltung ein: Wie gelingt uns die Umstellung unserer Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit in der Zeitenwende?
Unser Ortsverein trifft sich zur Bildung von Fahrgemeinschaften am Donnerstag, den 16. Februar, um 18:30 auf dem Parkplatz beim unteren Rewe (Schwanenweg).
Die Rede zum städtischen Haushalt 2023
Am Montag 23.1.23 wurde im Gemeinderat der städtische Haushalt abschließend beraten und zusammen mit den Anträgen der Fraktionen beschlossen.
Unsere Anträge fielen aus finanzieller Sicht sehr bescheiden aus, da die wirtschaftliche Lage der Stadt nicht gut ist.
Unsere Ansichten zur Haushaltslage und einige unsere Anliegen an die Stadt hatten wir als Anträge formuliert. Sie wurden alle mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen.
Kurios finden wir, dass die gesamte CDU-Fraktion die Unterstützung des Tafelladens nicht befürwortete.
Mindestens ebenso kurios war das Verhalten der Freien Wähler als Fraktion, die erst vor wenigen Wochen große Anträge mit Kosten von mehreren hunderttausend Euro gestellt hatten, und diese jetzt - ohne dass es neue Erkenntnisse gegeben hätte - fast komplett zurückzogen. Auch der Haushalt an sich sollte abgelehnt werden; hier trat die FW-Fraktion jedoch nicht geschlossen auf.
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SPD-Neujahrsempfang 2023 mit Martin Schulz
Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.
Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist den Grundwerten der Sozialen Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, verpflichtet. Der gerechte Zugang zu Bildungschancen ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Studienförderung der FES. Hierfür gibt es ein bundesweites Netzwerk von Vertrauensdozierenden, zu denen auch Prof. Dr. Ernst Deuer aus Aulendorf und somit aus unserem Ortsverein gehört.
