Negativbilanz: 100 Tage schwarzgelbe Bundesregierung und der Landkreis Ravensburg Wachsende Probleme – Verschlechterunge

Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.

Kreis-SPD sucht einen Neustart

Die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg ziehen Lehren aus den Niederlagen des Jahres 2009 und wollen sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Otto Ziegler vom Ortsverein Isny kandidiert für den Kreisvorsitz. Der amtierende Kreisvorsitzende Rudolf Bindig stellt sich auf dem Kreisparteitag am 5. Dezember nicht wieder zur Wahl.

Auf einer Zukunftswerkstatt suchten die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg in der vergangenen Woche einen Weg aus der Krise. Das für die SPD enttäuschende Abschneiden bei den Wahlen dieses Jahres war für viele Parteimitglieder und Sympathisanten Anlass genug, einer Einladung des Kreisvorstandes zu einer offenen Gruppendiskussion unter der Moderation von Tina Rapp und Luise Schneider zu folgen.

Kreis-SPD sucht einen Neustart

  • SPD-Zukunftswerkstatt in Wolfegg
Die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg ziehen Lehren aus den Niederlagen des Jahres 2009 und wollen sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Otto Ziegler vom Ortsverein Isny kandidiert für den Kreisvorsitz. Der amtierende Kreisvorsitzende Rudolf Bindig stellt sich auf dem Kreisparteitag am 5. Dezember nicht wieder zur Wahl

Anti-Atom-Demo in Ravensburg

Rede von Rudolf Bindig

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Sehen wir 30 bis 40 Jahre zurück. Damals war die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen zweifelten und warnten bereits damals vor den Problemen, die sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft damit einhandeln würden.

In einem langen, mühsamen und teils sehr heftig ausgetragenen kollektiven Lern- und Diskussionsprozess haben wir in Deutschland gelernt, die Nutzung der Atomkraft aus ganz anderem, kritischem Blickwinkel zu sehen.

Da die Politik viele Jahre auf „der Seite der kritiklosen Befürworter“ stand, bedurfte es vieler Aktionen der Anti-Atom-Bewegung um ein neues Bewusstsein zu schaffen. Es sei an die Aktionen gegen die Atomanlagen in Whyl (1975) und Brokdorf (1976), den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (1977) und den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (ab 1985) und an die Castortransporte gedacht.

Die vielen Störfälle in deutschen Kraftwerken und die schweren Unfälle in den Atomkraftwerken in den USA (Three Mile Island 1979) und in Tschernobyl (1986) machten mehr und mehr Menschen nachdenklich. Die Bürgerbewegung gegen Atomkraft erhielt wachsenden Zuspruch der Bevölkerung.

Anti-Atom-Demo in Ravensburg

Rede von Rudolf Bindig

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Sehen wir 30 bis 40 Jahre zurück. Damals war die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen zweifelten und warnten bereits damals vor den Problemen, die sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft damit einhandeln würden.

In einem langen, mühsamen und teils sehr heftig ausgetragenen kollektiven Lern- und Diskussionsprozess haben wir in Deutschland gelernt, die Nutzung der Atomkraft aus ganz anderem, kritischem Blickwinkel zu sehen.

Da die Politik viele Jahre auf „der Seite der kritiklosen Befürworter“ stand, bedurfte es vieler Aktionen der Anti-Atom-Bewegung um ein neues Bewusstsein zu schaffen. Es sei an die Aktionen gegen die Atomanlagen in Whyl (1975) und Brokdorf (1976), den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (1977) und den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (ab 1985) und an die Castortransporte gedacht.

Die vielen Störfälle in deutschen Kraftwerken und die schweren Unfälle in den Atomkraftwerken in den USA (Three Mile Island 1979) und in Tschernobyl (1986) machten mehr und mehr Menschen nachdenklich. Die Bürgerbewegung gegen Atomkraft erhielt wachsenden Zuspruch der Bevölkerung.

Atomkraftgegener machen in Ravensburg mobil

Mit einer Demonstration haben sich am Samstag in Ravensburg die oberschwäbischen Atomkraftgegener zu Wort gemeldet. 2000 Menschen protestierten auf dem Marienplatz gegen die Politik der neuen Bundesregierung, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Der Kreisvorsitzende der SPD, Rudolf Bindig, forderte in einer kämpferischen Rede die Bevölkerung zum entschiedenen Widerstand gegen die neue Energiepolitik auf.
  • Hier folgt die Rede von Rudolf Bindig im Wortlaut:
" Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Neue Ausrichtung der SPD?

Rudolf Bindig, SPD-Kreisvorsitzender
Schwäbische Zeitung vom 07.10.2009 (Abschrift)
  • STANDPUNKT: Eine Frage an …
... Rudolf Bindig, Kreisvorsitzender der SPD, bis 2005 29 Jahre Bundestagsabgeordneter SZ: Sigmar Gabriel ist neuer Parteichef, Andrea Nahles neue Generalsekretärin der SPD. Wie bewerten Sie die neue Ausrichtung ihrer Partei?

Kreis-SPD begrüßt den Bildungsstreik

Anerkennung und Unterstützung erhielten die Studierenden der beiden Weingartener Hochschulen vom SPD- Kreisverband Ravensburg für ihre Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik. Es sei erfreulich, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Müller, in welchem Umfang es den Initiatoren gelungen sei, ihre Kommilitonen für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen, für die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren und für die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems zu mobilisieren. Ausdrücklich begrüßte sie die Teilnahme der Jusos an der Veranstaltung. Die Forderungen der Streikenden würden von der SPD in vollem Umfang unterstützt. Müller wies auf die von der SPD- Landtagsfraktion gestartete Aktion "Bildungsaufbruch in Baden- Württemberg" hin. Mit dieser Aktion wolle ihre Partei das Thema Bildung als das Leitthema des 21. Jahrhunderts in die öffentliche Diskussion bringen. Gisela Müller wies ferner auf den Ende Juli stattfindenden nächsten Kreisparteitag der SPD hin, der ebenfalls dem Thema Bildung gewidmet sei.

Schwäbische Zeitung vom 23.06.2009

Kreis-SPD begrüßt den Bildungsstreik

Anerkennung und Unterstützung erhielten die Studierenden der beiden Weingartener Hochschulen vom SPD-Kreisverband Ravensburg für ihre Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik. Es sei erfreulich, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Müller, in welchem Umfang es den Initiatoren gelungen sei, ihre Kommilitonen für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen, für die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren und für die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems zu mobilisieren. Ausdrücklich begrüßte sie die Teilnahme der Jusos an der Veranstaltung. Die Forderungen der Streikenden würden von der SPD in vollem Umfang unterstützt. Müller wies auf die von der SPD-Landtagsfraktion gestartete Aktion "Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg" hin. Mit dieser Aktion wolle ihre Partei das Thema Bildung als das Leitthema des 21. Jahrhunderts in die öffentliche Diskussion bringen. Gisela Müller wies ferner auf den Ende Juli stattfindenden nächsten Kreisparteitag der SPD hin, der ebenfalls dem Thema Bildung gewidmet sei.

Schwäbische Zeitung vom 23.06.2009

Termine

Alle Termine öffnen.

02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Wir geben euch eine Einführung in die wichtigsten Funktionen des WebSoziCMS und stehen im Anschluss für Fragen b …

03.05.2024 Präsidium

03.05.2024, 19:00 Uhr Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen
mit René Repasi, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl

06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …

NEWS

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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