SPD Kreisverband Ravensburg

Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

Schutzschirm für Schüler*innen!

Nach sehr fordernden eineinhalb Schuljahren Pandemie mit digitalem Fernunterricht, Betreuungsstress und zu wenig sozialen Kontakten weiß niemand wie gut oder wie schlecht Lernen unter diesen Bedingungen funktioniert hat, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben und was sie tatsächlich gelernt haben.

Andreas Stoch in Bad Waldsee

Der Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL sieht sich in Waldsee um

Andreas Stoch kommt am 2.3.2021 nach Bad Waldsee. Bei einem Stadtrundgang unter Führung von Carola Rummel und mit dem Landtagskandidaten Rainer Marquart (Aulendorf) und dem Ersatzkandidaten Rainer Schupp (Argenbühl) sowie unseren Stadträten Karl Schmidberger und Rita König (beide SPD) will er sich über die Stadtentwicklung informieren.
Mit der Neugestaltung der „Altstadt wird für alle“ wurde mit vielen Maßnahmen begonnen, die die Stadt noch attraktiver und liebenswerter machen werden. Die im Zentrum aufgerissenen Straßen führen zu besserem Breitbandausbau und Nahwärmeversorgung.  Auch das im Entstehen befindliche Verwaltungsgebäude wird beim Stadtrundgang gestreift. Anschließend diskutiert Andreas Stoch im Seenema mit Vertreter:innen des Seenema, des Spektrums K und des neuen Kulturforums über die diversen Kulturangebote in der Stadt und deren Lockdown-bedingten Nöte.

Der Ortsverein freut sich schon darauf, den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl hier in Bad Waldsee zu begrüßen und hofft auf einen guten Austausch!

Text: Carola Rummel & Jan Haschek

 

Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
 

SPD Ravensburg fordert: Impfchaos in den Griff bringen

Die SPD Ravensburg fordert in einer Pressemitteilung, dass das aktuelle Chaos rund um die Corona-Impfungen in den Griff gebracht werden müsse. Den Genossinnen und Genossen sei es durchaus bewusst, dass Impfdosen nicht in ausreichender Menge vorhanden seien und dadurch Kapazitätsprobleme entstünden. „Die Mängel bei der Terminvergabe können aber damit nicht begründet werden“, so Gerd Gunßer, Vorsitzender der SPD Ravensburg. So sei die Terminvergabe technisch komplex und eine Hürde für viele Senioren, insbesondere, wenn es keine Kinder oder Verwandte gebe, die bei der Terminvergabe helfen könnten. Auch die Perspektive, einen Impftermin zu erhalten, müsse verbessert werden. Es könne nicht sein, dass Menschen aus der Risikogruppe, die dringend einen Termin bräuchten keine Aussichten auf einen solchen bekämen, so Gunßer.

Ein weiteres Problem sieht die SPD im Hinblick auf den Transport zum Impfzentrum in der Oberschwabenhalle. „Eine Impfung gegen Covid-19 darf nicht davon abhängen, inwieweit man mobil ist und ob man zum Impfzentrum kommt“, so der Zweitkandidat zur Landtagswahl und stellv. Vorsitzende der SPD Ravensburg Antonio Hertlein. Minister Lucha habe in der Vergangenheit einiges versäumt, so Hertlein. „Nun muss der Sozialminister einiges aufholen: Terminvergabe optimieren, An- und Abreise zum Impfen erleichtern und mehr Impfdosen einfordern!“, fasst Hertlein die Forderungen der SPD zusammen.

Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel unterstützen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

Binder: „Frau Eisenmann fährt den Fernunterricht gegen die Wand"

Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.

Termine

Alle Termine öffnen.

08.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr LANDESVERTRETER*INNEN-VERSAMMLUNG ZUR AUFSTELLUNG DER LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL

NEWS

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

01.05.2021 03:26 #GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesell­schaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir. weiterlesen auf https://www.spd.de/gema1nsam/

29.04.2021 17:27 TEMPO FÜR MEHR FREIHEITEN
Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere. Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten immer – in normalen Zeiten ebenso wie natürlich auch in der Pandemie. Und das heißt: „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu

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