„Wir sind viele. Wir sind bunt. Wir sind die Mitte“. – Unter diesem Motto rufen alle im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen und viele Kißlegger Vereine am 6. Juni, 18 Uhr, zur Demonstration vor dem Neuen Schloss auf. Drei Tage vor der Europawahl und den Kommunalwahlen geht es „Gemeinsam für unsere Demokratie“. Die Initiative ging von engagierten Kißleggern aus, und wir unterstützen sie sehr gerne. Hauptredner wird Walter Riester sein – ein Allgäuer „Europäer“, den viele noch als innovativen Arbeitsminister in Erinnerung haben dürften.

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Ambulante wie stationäre Krankenversorgung ist für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Wir wollen, dass die Oberschwabenklinik als Form kommunaler Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Eine Privatisierung der Oberschwabenklinik kommt für uns nicht in Frage. Das umfassende Leistungsangebot in Wangen und Ravensburg wollen wir erhalten, wir streben eine hohe Qualität der Notfall- und Rettungsmedizin im gesamten Landkreis an. Die Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen wir, die kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir ausbauen. 

Wir brauchen mehr bezahlbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Dafür bedarf es einer Gesamtplanung und gemeindenahe Pflegekonzepte. Attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen. Wir treten für weitestgehende Barrierefreiheit im Landkreis ein. Die Schuldnerberatung im Landkreis wollen wir sichern und ausbauen.

Leistungsfähige berufliche Schulen sind wichtig für die Unternehmen im Landkreis und für die Startchancen junger Menschen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die beruflichen Schulen müssen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Gleiches gilt für die anderen Schulen, für die der Landkreis Schulträger ist. Wir setzen uns für die Angebote der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit ein. Sichere Schulwege und die gute Anbindung der Bildungseinrichtungen an den ÖPNV sind uns wichtig. 

Bildung beginnt in der Kita. Wir sind für den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten. Wir setzen uns ein für Angebote, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht werden. Das Angebot von Tagesmüttern wollen wir sichern und ausbauen, ebenso die Arbeit der vielfältigen Beratungsstellen im Landkreis. Wir unterstützen die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

Der Bau von Wohnraum ist für uns eine wichtige öffentliche Aufgabe. Der Landkreis muss mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienende und Bedürftige zu schaffen. Das gilt besonders für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Wir sind für öffentliche Baugesellschaften. Leerstehendem Wohnraum und der Sanierung von Altbauten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. 

Der Landkreis zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Geschehen aus. Die vom Landkreis getragenen kulturellen Einrichtungen - Musikschulen, Kreisarchiv, Schloss Achberg und das Bauernhausmuseum - wollen wir unterstützen und damit auch das regionale Bewusstsein der Kreisbewohnerinnen und Kreisbewohner stärken. Uns ist es wichtig, dass die Angebote barrierefrei und bezahlbar sind. 

Viele Schutzsuchende haben im Landkreis ihre Heimat gefunden. Ihnen mit unserer humanitären Haltung zu begegnen ist uns selbstverständliche Pflicht. Bei ihrer Integration setzen wir uns für eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten ein. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Personen bestmöglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen uns stark für zivilgesellschaftliches Engagement wie z.B. die aktiven Helferkreisen. 

Der Landkreis muss klimaneutral werden und deshalb seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Nutzung aller Arten regenerativer Energien muss vorangetrieben werden. Eine effiziente Biodiversitätsstrategie ist uns ein großes Anliegen. Schutz von Fauna, Flora und Funga, Streuobstwiesen, Blühstreifen, alternative Energiepflanzen, Heckenbepflanzungen, ökologische Ausrichtung kreiseigener Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen stehen auf unserer Agenda. 

Wir sind gegen Fracking zur Erdgasgewinnung im Landkreis. Wir wollen, dass mit heimischen Rohstoffen wie Kies und Holz maßvoll umgegangen wird. Wir wollen eine optimale Nutzung von Recycling-Material. Der Einsatz von Plastikmaterial muss verringert werden. Wir wollen eine regelmäßige Problemmüllentsorgung. Den Biomülltourismus nach Vorarlberg wollen wir beenden, die Mülltrennung weiter voranbringen. 

Fläche ist eine knappe Ressource und Bodenversiegelung ein Problem. Wir sind für die Überbauung von Parkplatzflächen um unnötige Bodenversiegelung zu verhindern. Wir treten für landschafts- und umweltgerechtes Bauen ein – auch bei Gewerbebauten. Unsere Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen bewahrt, Biotope geschützt werden. Wir setzen uns für eine durchgehende Ökologisierung der Flussläufe ein. Wir setzten uns für die Pläne eines Biosphärengebiets in der Region ein. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnstrecke Aulendorf-Kißlegg elektrifiziert wird und dass die von der BOB bedienten Strecken erweitert werden. Wir unterstützen die Pläne für eine umsteigefreie Ringbahn. Wir brauchen insgesamt ein kostengünstiges und verlässliches Mobilitätsangebot mit Bahnen und Bussen. Dazu gehören Ruf- und Nachttaxis, verbesserte Angebote am frühen Morgen und am Abend und eine optimierte Linienführung der Busse. Radwege müssen ausgebaut werden. Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenbauvorhaben wollen wir umsetzen.

Unsere Kreisverwaltung muss modern, effizient und bürgernah sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erreichbarkeit und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger auch digital verbessert wird. Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung Vorreiter bei der Elektromobilität ist. Die SPD ist die politische  Kraft, die die Situation der Menschen im Landkreis verbessert. Inklusion und Teilhabe für alle sind unsere Anliegen 

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine drängende soziale Frage unserer Zeit. Sozialdemokrat:innen treten dafür ein, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, hat, oder behalten kann. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Im Zuge der Veranstaltungsreihe „Kommunal- trifft Landes-, trifft Bundespolitik“ bringt Heike Engelhardt regelmäßig Bürger:innen mit Politiker:innen aller Ebenen zusammen. Im Gespräch mit Bürger:innen diskutieren die SPD-Bundestagabgeordnete Engelhardt, der sozialdemokratische Landtagsvizepräsident Daniel Born, der SPD-Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer und der Präsident der Sozialistischen Bodensee-Internationale Jan Haschek die Rahmenbedingungen, förderliche Maßnahmen und konkrete Lösungen, um bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen.

Wann: 22.5.2024

Uhrzeit: 19:00

Ort: Ritterkeller, Aulendorf

Anmeldung unter: heike.engelhardt.wk@bundestag.de / 0751 79 16 23 07

Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten.

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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