Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Veröffentlicht am 23.04.2024 in Bundespolitik
 

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Trotz ihrer Bedeutung ist die Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten rückläufig. Nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen - das ist uns deutlich zu wenig! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dieses wichtige Instrument zu stärken. Wir werden ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, das unter anderem eine Tariftreueregelung enthält. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten faire Tarife zahlen.

Beispielhaft zeigen SPD-regierte Länder wie das Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern bereits, wie es geht, indem sie entsprechende Landes-Tariftreuegesetze umsetzen. Nun ist es höchste Zeit, dass sich auch die Bundesregierung auf ein Bundes-Tariftreuegesetz einigt - ein wichtiger Schritt für mehr Tarifbindung und gerechtere Arbeitsbedingungen.

 

Eine Chance für jedes Kind - Start des Startchancen-Programms!

In kaum einem Land ist der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus abhängig wie in Deutschland. Doch wir glauben fest daran, dass jedes Kind die gleichen Startchancen verdient – unabhängig von seiner Herkunft. Daher brauchen gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern mehr Unterstützung. Mit dem Startchancen-Programm lösen wir ein weiteres Wahlversprechen ein und setzen das bedeutendste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um.

Was bedeutet das konkret? Über die nächsten zehn Jahre hinweg werden jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen fließen. Und das Beste daran? Die Länder verdoppeln diesen Betrag, sodass insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Aber das ist noch nicht alles! Das Geld wird nach Sozialkriterien an die Schulen verteilt, was einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik darstellt. Dabei gehen 60 Prozent der Unterstützung an Grundschulen und 40 Prozent an weiterführende Schulen. Die Schulen haben die Möglichkeit, in moderne Lernumgebungen zu investieren, Schulsozialarbeiter:innen zu finanzieren und erhalten Chancenbudgets zur freien Verfügung.

 

Frauenrechte verteidigen: Neuer Gesetzentwurf gegen Belästigung von Schwangeren!

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung, insbesondere wenn es um den ungestörten Zugang zu Beratungsstellen und ärztlichen Praxen während der Schwangerschaft geht. Leider werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktsituationen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt und massiv unter Druck gesetzt.

Wir setzen diesem frauenfeindlichen Verhalten nun ein Ende! Wir beraten derzeit über einen neuen Gesetzentwurf, der Gehsteigbelästigungen gegenüber schwangeren Frauen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro sanktioniert. Mit diesem Schritt stärken wir die Selbstbestimmung von Frauen und setzen ein klares Zeichen gegen Belästigung.

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Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
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31.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand, diese Woche am Freitag, mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Am Donnerstag, 30.5.24 ist Feiertag. Der Markt findet deshalb am Freitag statt.

31.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen | Bürgerdialog zum Thema Wohnen & Bauen
Die SPD Wangen lädt am Freitag, 31. Mai 2024 um 19 Uhr , zum Bürgerdialog über das Thema WOHNEN …

01.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

NEWS

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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