02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

31.01.2019 in Ortsverein von SPD Leutkirch

SPD hat Statseniorenrat Isny zu Gast

 
Stadtsenioren_001

Man muss Entwicklungen zusammen mit den Menschen vorantreiben und es muss jemanden geben, der sich verantwortlich dafür fühlt, Prozesse in Gang zu bringen und zu steuern, jemanden, der die Federführung hat.
“Nah an den Menschen sein,” nannte dies Frau Metzler vom Seniorenrat Isny, die auf Einladung des SPD Ortsvereins Leutkirch gekommen war, um über dessen Aufgaben zu informieren. Dies gelingt dem Seniorenrat beispielsweise, indem Mitglieder donnerstags auf dem Markt mit einem Stand präsent sind und sich die Anliegen und Sorgen älterer Menschen anhören und sie bei Bedarf an die entsprechenden Stellen verweisen. Eine defekte Straßenlampe, derzeit ein immer wieder nicht geräumter Gehweg oder familiäre Notlagen: Die Liste der Fragen ist lang, mit denen die Seniorenräte konfrontiert werden.
Donnerstags vormittag fährt ein Stadtbus mit Platz für fünf Rollatoren durch Isny, ein Angebot, das auch von Müttern mit Kinderwagen angenommen wird. Isnyer Ärzte reservieren eigens Sprechstundenzeiten für dies Bevölkerungsgruppen zu diesem Zeitpunkt. Ermöglicht wird dies durch die finanzielle Unterstützung der Stadt, die Seniorenräte mussten zwar anfangs etwas Überzeugungsarbeit leisten, um den Gemeinderat für diese Idee zu gewinnen - und der Versuch hat sich gelohnt.

Leider gelingt es dem Seniorenrat bisher nicht, zwei Gruppierungen zu erreichen, so Frau Metzler. Zum einen sind dies ältere Menschen, die fast ausschließlich zu Hause mit wenig Sozialkontakten nach außen sind, und zum anderen ältere Menschen aus anderen Kulturkreisen, die vor Jahrzehnten zum Arbeiten nach Deutschland kamen und nun doch ihren Lebensabend bei uns verbrinegn, anstatt wieder, wie ursprünglich geplant, in ihr Heimatland zurükzukehren. Vieles hätte der Seniorenrat probiert, um in Kontakt zu kommen, allein der Erfolg ist ausgeblieben.

In der anschließend geführten Diskussion über das Für und Wider eines Seniorenrats, erschien diese Frage erst einmal fast zweitrangig: Wie eingangs erwähnt, braucht es jemanden, der das Thema “ältere und alte Menschen in Leutkirch” zur Herzenssache macht. Leutkirch sei bereits breit aufgestellt, so die Stadträte Narr und Neugebauer. Was fehle, sei eine Person, die die Verbindung des Seniorennetzwerkes zur Stadt und zum Gemeinderat herstelle, die die verschiedenen Partner der Seniorenarbeit zusammenführe und die Weiterentwicklung zusammen mit der Bevölkerung vorantreibe. Denn an einer Tatsache kommt niemand vorbei: Die meisten Menschen werden nun mal alt, und dann ist es doch besser, die Zukunft aktiv mitzugestalten als passiv abzuwarten, dass andere über einen entscheiden.
 

30.01.2019 in Ortsverein von SPD Leutkirch

SPD hat Statseniorenrat Isny zu Gast

 
Stadtsenioren_001

Man muss Entwicklungen zusammen mit den Menschen vorantreiben und es muss jemanden geben, der sich verantwortlich dafür fühlt, Prozesse in Gang zu bringen und zu steuern, jemanden, der die Federführung hat.
“Nah an den Menschen sein,” nannte dies Frau Metzler vom Seniorenrat Isny, die auf Einladung des SPD Ortsvereins Leutkirch gekommen war, um über dessen Aufgaben zu informieren. Dies gelingt dem Seniorenrat beispielsweise, indem Mitglieder donnerstags auf dem Markt mit einem Stand präsent sind und sich die Anliegen und Sorgen älterer Menschen anhören und sie bei Bedarf an die entsprechenden Stellen verweisen. Eine defekte Straßenlampe, derzeit ein immer wieder nicht geräumter Gehweg oder familiäre Notlagen: Die Liste der Fragen ist lang, mit denen die Seniorenräte konfrontiert werden.
Donnerstags vormittag fährt ein Stadtbus mit Platz für fünf Rollatoren durch Isny, ein Angebot, das auch von Müttern mit Kinderwagen angenommen wird. Isnyer Ärzte reservieren eigens Sprechstundenzeiten für dies Bevölkerungsgruppen zu diesem Zeitpunkt. Ermöglicht wird dies durch die finanzielle Unterstützung der Stadt, die Seniorenräte mussten zwar anfangs etwas Überzeugungsarbeit leisten, um den Gemeinderat für diese Idee zu gewinnen - und der Versuch hat sich gelohnt.

Leider gelingt es dem Seniorenrat bisher nicht, zwei Gruppierungen zu erreichen, so Frau Metzler. Zum einen sind dies ältere Menschen, die fast ausschließlich zu Hause mit wenig Sozialkontakten nach außen sind, und zum anderen ältere Menschen aus anderen Kulturkreisen, die vor Jahrzehnten zum Arbeiten nach Deutschland kamen und nun doch ihren Lebensabend bei uns verbrinegn, anstatt wieder, wie ursprünglich geplant, in ihr Heimatland zurükzukehren. Vieles hätte der Seniorenrat probiert, um in Kontakt zu kommen, allein der Erfolg ist ausgeblieben.

In der anschließend geführten Diskussion über das Für und Wider eines Seniorenrats, erschien diese Frage erst einmal fast zweitrangig: Wie eingangs erwähnt, braucht es jemanden, der das Thema “ältere und alte Menschen in Leutkirch” zur Herzenssache macht. Leutkirch sei bereits breit aufgestellt, so die Stadträte Narr und Neugebauer. Was fehle, sei eine Person, die die Verbindung des Seniorennetzwerkes zur Stadt und zum Gemeinderat herstelle, die die verschiedenen Partner der Seniorenarbeit zusammenführe und die Weiterentwicklung zusammen mit der Bevölkerung vorantreibe. Denn an einer Tatsache kommt niemand vorbei: Die meisten Menschen werden nun mal alt, und dann ist es doch besser, die Zukunft aktiv mitzugestalten als passiv abzuwarten, dass andere über einen entscheiden.
 

28.01.2019 in Fraktion von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Alwin Burth: Haushaltsrede Wangen 2019

 

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht im Lokalteil von Wangen am 16.01.2019 Auszüge der Haushaltsrede des Wangener SPD-Fraktionsvorsitzenden Alwin Burth:

Ein Bekenntnis zu Pflichtaufgaben bei Schulen und Kindergärten, Vorschläge für die Nutzung des Alten Spitals und Kritik an städtischen Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes und dem Bau der Brücke bei Bad Briel: Auf diesen Nenner lassen sich die SPD-Positionen zu den Investitionen bringen. Alwin Burth erklärte: "Beim Alten Spital sollten wir Leerstand vermeiden." Deshalb bekannte er sich dort zum Einbau des Kindergartens, mahnte aber die Vermeidung von Verkehr an. Als Zwischenlösung für den Gebäudekomplex hält er zudem die Unterbringung weiterer Flüchtlinge für möglich. Die Rolle der Bundes-SPD in Sachen Fördergelder betonte er in Sachen Realschulsanierung ebenso wie für Projekte auf dem Erba- Areal.

23.01.2019 in Ortsverein von SPD Leutkirch

Die SPD Leutkirch sucht Sie!

 

Liebe Leutkircherinnen und Leutkircher,

am 26.Mai wird der neue Gemeinderat gewählt. In den vergangenen fünf Jahren saßen für die SPD Dr.Götz Neugebauer und Jochen Narr für unsere Partei im Gemeinderat.
Wir sind eine kleine Fraktion und dennoch sind wir überzeugt, dass es für Leutkirch gut ist, dass wir im Gemeinderat vertreten sind.
Unsere Schwerpunkte sind in guter SPD Tradition die “sozialen Themen”.

Wir achten darauf, dass die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit nicht in Vergessenheit gerät.

Unsere Zustimmung für Center- Parcs vor 10 Jahren haben wir auch damit begründet, dass dadurch Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung entstehen würden.

Wir fragen immer wieder bei den Kindergärten nach, welche Bedarfe sie haben, ob es beispielsweise genügend Plätze für Kinder Alleinerziehender gibt, wenn diese arbeiten wollen oder müssen.

Heute entsteht kein Baugebiet in Leutkirch mehr, ohne dass Mehrfamilienhäuser gebaut werden, die eine bestimmte Quote an Sozialwohnungen enthalten, auch dafür haben wir uns stark gemacht. Vermieter, die bisher schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht hatten, können nun über das Caritasprojekt “Herein” sicher und ohne Risiko Wohnungen vermieten. Vor der Sommerpause hatten wir über Flyer des Caritasverbandes dieses Projekt im Gemeinderat bekannt gemacht.

Nun wenden Sie vielleicht ein, dass dies ja alles schön und gut ist, aber dafür braucht es doch keine Partei. Und natürlich setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch immer wieder für diese Themen ein.

Wir sind dennoch der Ansicht, dass es gerade diese Themen sind, für die wir bekannt sind und für die wir uns stark machen.
In der SPD zu sein heißt nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was “unsere SPD” in Berlin oder Stuttgart macht. Wir hadern immer wieder mit unserer Parteispitze und wissen daneben, Politik ist ein mühsames Geschäft und Kompromisse sind gelegentlich weit davon entfernt von dem, was man ursprünglich wollte, Und Demokratie funktioniert mal nicht anders.

Entscheidungen, die in Berlin und Stuttgart getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bittet immer wieder die im Gemeinderat vetrtetenen Fraktionen einer Partei, bei ihren Parteipolitikern für die Belange Leutkirchs einzutreten. Das tun wir, mal mit Erfolg und mal mit weniger.

Es ist wichtig, dass die SPD im Leutkircher Gemeinderat vertreten ist. Und dafür brauchen wir Sie!

Fühlen Sie sich angesprochen, wenn Sie sich für die sozialen Themen interessieren. Fühlen Sie sich angesprochen, wenn Sie etwas bewegen wollen.
 

Wenn Sie nun ins Nachdenken kommen, ob Sie nicht vielleicht doch kandidieren wollen…..dann rufen Sie uns an und wir sitzen zusammen und schauen, was daraus wird.

Jochen Narr, Fraktionsvorsitzender , Telefon: 07561-2699
Sefan Schilpp, Ortsvereinsvorsitzender, Telefon: 07561-914038

19.01.2019 in Ortsverein von SPD Leutkirch

Das KIFAZ St. Vincenz zu Gast beim SPD Ortsverein Leutkirch

 
SPD im Gespräch Vinzenz

Einen spannenden und informativen Abend mit Petra Wiedemann und Isabell Hermann vom Kinder- und Familienzentrum St.Vincenz eröffnete SPD-Stadtrat Jochen Narr mit einer Anekdote aus seiner Kindergartenzeit vor über 50 Jahren: 50 Kinder wurden von einer Ordensschwester und einer Erzieherin betreut, und wer frech war, kam in die Besenkammer. Heute werden im Familienzentrum die gleiche Anzahl Kinder von acht pädagogischen Fachkräften betreut und die Besenkammer muss nicht mehr als Erziehungsmittel herhalten. Die beiden Leiterinnen waren auf Einladung des SPD Ortsvereins gekommen, um über ihre Einrichtung zu informieren.
Die Idee zu einem Kinder- und Familienzentrum wurde schon vor gut zehn Jahren geboren, Grundlage war auch der Familienbericht, den die Stadt im Jahr 2008 in Auftrag gegeben hatte. Die Umsetzung konnte jedoch erst im Jahr 2016 beginnen, als dem damaligen Kindergarten Fördergelder des Landes und der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur Verfügung gestellt wurden.

Wohin sich ein Familienzentrum entwickelt, orientiert sich an den Bedarfen der Familien, den Sozialraumdaten und der Erfassung der Lebenslagen der Familien. Für den damaligen Kindergarten St.Vincenz hieß dies: viele Kinder kamen und kommen aus Familien mit einem großen Unterstüzungsbedarf.
Die Angebote für Familien sind vielfältig: Familienangebote an Wochenenden, Elternlesetisch, Bücher und Spiele können ausgeliehen werden, es gibt kostenlose Elternsprachkurse, einen interkulturellen Treff, Erziehungskurse für Eltern, einen Schenktag, Teestunde und vieles mehr.
Still wurde es im Raum, als die beiden Leiterinnen auf die Kinderarmut angesprochen wurden. Sie berichteten, dass manche Familien beispielsweise nach dem Martinsumzug nach Hause gingen und nicht zum gemütlichen Beisammensein blieben. Der Grund war offensichtlich: selbst der geringe Beitrag für Speisen und Getränke konnte nicht aufgebracht werden. Daraufhin veranstaltete der Elternbeirat einen Kuchenverkauf und mit dem Erlös erhielt jedes Kind Gutscheine, worauf die meisten Familien beim nächsten Umzug bis zum Ende dabei sein konnten.
Die Erzieherinnen sind in vielen Rollen tätig: mal als Psychologin, dann als Sozialarbeiterin oder auch als “beste Freundin”, je nachdem, was erforderlich ist. Wenn eine schwangere Frau nicht weiß, wohin sie sich mit Fragen wenden kann, wird die Mitarbeiterin der Caritas Schwangerschaftsberatung ins Familienzentrum eingeladen, um Berührungsängste abzubauen. Beim nächsten mal wird die werdende Mutter zur Beratungsstelle begleitet oder es wird der Kontakt zum Jobcenter hergstellt, beim Ausfüllen von Anträgen geholfen, ein erster Termin bei einer Logopädin vereinbart.

Gefragt, was ihnen am meisten unter den Nägeln brenne, antworteten Frau Wiedemann und Frau Hermann unisono: eine gesicherte Finanzierung, wenn die Förderungen in wenigen Jahren auslaufen.
Die Erhöhing der Leitungsfreistellung von derzeit 27 auf 40% wäre sinnvoll, um noch mehr Angebote kreieren zu können. So schwebt den Mitarbeiterinnen des Familienzentrums beispielsweise aufgrund der räumlichen Nähe zur Grundschule am Oberen Graben eine Schülerbetreuungsgruppe für die Klassen eins und zwei vor, da die Entfernug zum Hort an der Schule in der Stadt zu groß ist.
“Das Kinder- und Familienzentrum ist ein Lern-und Bildungsort für die ganze Familie” steht im Flyer der Einrichtung. Es ist weit mehr als das: Es verbindet Familien unterschiedlicher Herkunft, Religion, Bildung und Nationalität. Es ermöglicht Kindern mit ihren Familien die Teilhabe an der und die Intergration in die Gesellschaft.
Das Kinder- und Familienzentrum mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen: Ein Glücksfall für die Kinder und ihre Familien – und für Leutkirch.

19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

14.01.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2019

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger für 2019 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

 

  • die Schulsanierung endlich vorankommt und auch Zuschüsse dann noch fließen, wenn wir sie dringend brauchen.

  • die Einsicht wächst, dass auch Kitas Bildungseinrichtungen sind, die wie die Schulen beitragsfrei werden müssen.

  • das Maschinenfabrikgelände nicht weiter unter dem Namen der Firma entwickelt wird, die der „Ma-Fa“ letztlich den Garaus gemacht hat.

  • unsere Geflüchteten sich weiter gut in unsere Gesellschaft integrieren.

  • keine Wohnungen und vor allem keine historischen Gebäude aus städtischem Besitz veräußert werden.

  • bezahlbare Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser statt hochpreisige Investorenwohnungen gebaut werden.

  • innerstädtische Baulücken geschlossen werden, statt die knappen Flächen am Stadtrand zu bebauen.

  • die städtischen Anlagen und Grundstücke so gepflegt und eingesät werden, dass sie etwas zum Erhalt der Biodiversität beitragen können. 

  • die Bereitschaft fürs Ehrenamt auch zu mehr Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Mai führt.

  • jedem bei Wahlen bewusst ist, dass rechte Populisten keine Probleme lösen, sondern Probleme schaffen.

Dem OB gelten unsere besten Genesungswünsche und dass er bald an der Erfüllung dieser Anliegen aktiv mitwirken kann.

 

Zur Umsetzung unserer Wünsche:

“Facta non verba numerant”

(Taten nicht Worte zählen)

 

11.01.2019, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

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Termine

Alle Termine öffnen.

14.01.2019, 18:00 Uhr - 14.01.2020, 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

25.02.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" bekanntgegeben.

25.02.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

25.02.2019, 19:30 Uhr Nominierungsversammlung alle Mitglieder anwesend sein!

26.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Nominierungsversammlung Kommunalwahl 2019 Ravensburg
Wir wählen unsere Gemeinderats-, Ortschafts- und Kreistagslisten. Stimmberechtigt sind alle SPD Mitglieder die …

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19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

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