30.06.2020 in Ortsverein von SPD Leutkirch

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

27.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Ravensburg

SPD-Kreisvorsitzende fordert von Landrat Unterstützung für Frauen

Mit Erstaunen nimmt die SPD im Kreis Ravensburg Kenntnis davon, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Landkreis gefährdet ist. Die Kreisvorsitzende der SPD und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Heike Engelhardt warnt davor, dass der Kreistag am Dienstag in seinem Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Kreisentwicklung beabsichtige, die im Dezember 2019 verabschiedete Aufstockung der Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit zurückzunehmen. In einem offenen Brief an Landrat Harald Sievers fordert Engelhardt: „Halten Sie Ihr Wort.“

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27.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Stadtradeln 2020 - SPD Ravensburg mit eigenem Team dabei

Die SPD Ravensburg beteiligt sich beim Stadtradeln 2020 mit einer eigenen Gruppe.Vom 27. Juni bis 17. Juli 2020 geht es darum, mit dem Fahrrad zu fahren und die gefahrenen Kilometer „zu sammeln“ – als Ausdruck klimafreundlicher Mobilität. Das Team "SPD RV fährt Rad" möchte möglichst viele der täglich zurückzulegenden Strecken zur Arbeit oder in der Freizeit mit dem Fahrrad absolvieren. Diese Gruppe steht allen offen, es können sich noch weitere Mitglieder anmelden. Infos und Anmeldung unter ww.stadtradeln.de/ravensburg

25.06.2020 in Aktuelles von SPD Aulendorf

SPD-Sommerstammtisch am 6. Juli mit Durchführungsgarantie

SPD-Sommerstammtisch am 6. Juli mit Durchführungsgarantie. Im Rahmen des Bürgerdialogs organisiert die Aulendorfer SPD regelmäßig Stammtischrunden zu den aktuellen Themen der kleinen wie der großen Politik. Aufgrund der Corona-Pandemie gab es eine Pause, doch am Montag, 6. Juli 2020 steht ab 19.30 Uhr der nächste Stammtischtermin an. Dieser wird auf jeden Fall stattfinden, aufgrund der jeweils erforderlichen Maßnahmen aber notfalls als Online-Stammtisch. Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen ist eine Anmeldung (Email an ernstdeuer@web.de oder über das Kontaktfeld unserer Homepage) bis zum 1. Juli erforderlich, damit alles organisiert werden kann.

Außerdem beteiligt sich der Ortsverein in diesem Jahr beim Stadtradeln mit einer eigenen Gruppe.Vom 27. Juni bis 17. Juli 2020 geht es darum, mit dem Fahrrad zu fahren und die gefahrenen Kilometer „zu sammeln“ – als Ausdruck klimafreundlicher Mobilität. Mit am Start sind diesmal auch die „Roten Radler Aulendorf“. Diese Gruppe steht allen offen und es wird auch Einladungen zu gemeinsamen Aktionen geben. Infos und Anmeldung unter:www.stadtradeln.de/aulendorf

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21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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16.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.

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08.06.2020 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

WANGEN bald als SICHERER HAFEN?

Am Mittwoch, 10.06.2020 diskutiert der Ortsverein Wangen -intern- online über einen Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.06.2020:

Soll Wangen sich als "Sicherer Hafen" erklären und damit das Bündnis "Seebrücke" unterstützen?

Bereits 140 deutsche Städte und Landkreise haben sich als Sicherer Hafen erklärt, u.a. 24 Städte und Kreis in BW: Stuttgart, Stadt und Landkreis Konstanz, Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Landkreis und Gemeinde Biberach .....Teilnehmende Kreise und Kommunen entscheiden selbst, welche Schritte sie unternehmen wollen, um die Seebrücke zu unterstützen. Eine elementare Unterstützung könnte in Wangen etwa so aussehen: 

Öffentliche Solidaritätserklärung: Wangen im Allgäu erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Eine Anleitung für die Teilnahme an der CISCO WebEx-Konferenz findet sich HIER.
(Diese Veranstaltung ist nur für SPD-Mitglieder im OV Wangen offen) 

Um die problematische Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer aktuell zu beleuchten, veranstalten die Seebrücke Kempten und die Seebrücke Wangen in Kooperation mit dem SJZ react!OR (Kempten) einen Online-Vortrag, bei dem Thomas Nuding, mehrfacher sea-eye und LIFELINE Kapitän aus dem Allgäu, über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage vor Ort berichten wird: 10.06.2020, 19:00/19:30

https://www.facebook.com/events/548415359399050/

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04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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03.06.2020 in Aktuelles von SPD Baienfurt-Baindt

50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Unser SPD Ortsvereinsmitglied Fritz Huber feierte am 1. Juni 2020 seine 50jährige Mitgliedschaft. Fritz Huber war ebenfalls Gründungsmitglied des SPD Ortsverein Baindt neben Hugo Jung und Alfred Schramm.

Aufgrund der bekannten Einschränkungen war es nicht möglich, dieses Ereignis im Ortsverein zu feiern.

Unsere 1. Vorsitzende Brigitta Wölk und ihr Stellvertreter Gerhard Schweizer haben Fritz Huber die Ehrenurkunde sowie die SPD Ehrennadel in Gold mit einem kleinen Präsent des Ortsvereins überreicht.

Nachstehend der Text des Anschreibens an Fritz Huber:

"1.Juni 2020
50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Lieber Fritz,
verehrte Angehörige,
geplant war im Kreise unseres Ortsvereines eine kleine Feier zu Deinen Ehren. Das ist wegen der Corona  Pandemie nicht möglich.
Unsere Gedanken zu Deiner 50jährigen Mitgliedschaft können wir somit nicht persönlich vortragen. Schriftlich wollen wir das nachstehend tun.
50 Jahre in einer Partei zu bleiben und mit ihr alle Höhen und Tiefen zu durchleben, dazu gehört eine große Beharrlichkeit, Verbundenheit und wahrlich auch große Leidensfähigkeit. Wir bewundern, dass Du Deine Verbundenheit unserer SPD gegenüber über einen so langen Zeitraum erbracht hast. Dafür gebühren Dir unsere Dankbarkeit und unser Respekt.
Ich habe mal nachgelesen, was Du in 50 Jahren so alles mit Deiner Partei erleben durftest. Nur ein kleiner Auszug:
Seit Deinem Eintritt in die SPD 1970 durftest Du 7 Bundespräsidenten begleiten. Als da waren der Sozialdemokrat Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Christian Wulff, Joachim Gauck. Seit 2017 wird dieses Amt wieder von einem Sozialdemokraten ausgeübt, nämlich durch Frank-Walter Steinmeier .
Wie viele Bundeskanzler hast Du schon erlebt? Ich fange dann mal an mit
dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, Willy Brandt. Heute noch bekannt,  musste dieser wegen der Spionageaffäre Guillaume zurücktreten. Gefolgt von Helmut Schmidt, ebenfalls ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, abgelöst für viele Jahre durch Helmut Kohl. Dieser wieder abgelöst durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich Gerhard Schröder. Ja und dieser dann bis heute abgelöst durch Angela Merkel. 
Du hattest die Gelegenheit die Geschichte seit 1970 bis heute zu begleiten.
Ach ja, was war sonst noch am 1.6.1970 los?
Zum aller ersten Mal wird die „Umweltverschmutzung“ wahrgenommen!
Das Ereignis des Tages, Montag 1.6.1970 war allerdings, dass das russische Raumschiff Sojus 9 mit den Astronauten Andrijan Nikolajew und Witali Sewartjanow in die Erdumlaufbahn gestartet war.
Wir bedanken uns von ganzem Herzen für Deine Treue zur SPD und wünschen Dir alles Gute. Wie nanntest Du Dich beim Zusammenschluss SPD Baienfurt und Baindt?
„Den letzten Mohikaner“ des SPD Ortsverein Baindt. Nun bist Du der „älteste Mohikaner“ im Ortsverein Baienfurt-Baindt und mögest uns noch lange erhalten bleiben.
Ganz liebe Grüße und alles Gute zu Deinem Ehrentage.
Im Namen der SPD überreichen wir Dir die Ehrenurkunde und SPD Ehrennadel in Gold und von unserem Ortsverein ein kleines Präsent. 

Brigitta Wölk
SPD Ortsvereinsvorsitzende Baienfurt-Baindt

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