SPD Kreisverband Ravensburg

27.07.2018 in Ortsverein von SPD Weingarten

Sorge um einzigartigen Naturraum -Teil 2

Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl in Weingarten zu verkleinern. Auch die SPD-Fraktion im Regionalverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Grünzug Reutebühl/ Hallersberg ungeschmälert zu erhalten und hat dazu diesen Antrag eingebracht:

Antrag der SPD-Fraktion im Regionalverband

Die SPD-Fraktion beantragt, das Gebiet Reutebühl / Hallersberg in Weingarten nordöstlich des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen.

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23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

SPD in Wangen setzt Prioritäten

Unter dem Motto "Welche Prioritäten erwarten Sie?"

führen die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Wangen eine Veranstaltung für Wangener Bürger durch. Am Mittwoch, 25.07.2018 möchte die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, welche Prioritäten und Schwerpunkte in der städtischen Politik gesetzt werden sollen.

Ab 18 Uhr in der Fronwiesengaststätte können die Wünsche der Bürger formuliert werden. Dazu sind alle an der Kommunalpolitik Interessierten herzlich eingeladen.

In einer zweiten Runde, ab ca.19 Uhr, informieren Mitglieder des Gemeinderates über den Stand der Prioritätenliste, dabei ist das Thema Wohnen Schwerpunkt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dann noch vor Verabschiedung der Prioritätenliste im Gemeinderat in einer weiteren SPD Veranstaltung diskutiert werden.

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23.07.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Wahljahr 2019: SPD in Wangen wird konkret

Die SPD in Wangen bekräftigt bei Mitgliederversammlung ihre lokalen Schwerpunkt-Themen und benennt das Wahl-Team

Jörg Alexander ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wangen und derzeit dessen kommissarischer Leiter. Gleich in der ersten von ihm geleiteten Mitgliederversammlung ging es am Mittwoch in der Fronwiesen-Gaststätte zur Sache: Wichtige Weichenstellungen und Vorbereitungen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen standen auf der Tagesordnung. Zur Seite standen Jörg Alexander Gerhard Lang, Gemeinde- und Kreisrat, und Alwin Burth, der Fraktionsvorsitzende der Wangener SPD. Beide konnten mit ihren langjährigen Erfahrungen im Wangener Gemeinderat wertvolle Unterstützung bieten. Bei der SPD-Mitgliederversammlung sind aus einer Vielzahl vorher eingebrachter Vorschläge drei Schwerpunkt-Themen mit klarem lokalen Bezug herausgearbeitet worden: 

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19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

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11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

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08.07.2018 in Kreisverband

Kreis-SPD bestätigt Vorstand und verjüngt sich

KREIS RAVENSBURG (spd) - Deutlich verjüngt tritt der Kreisverband Ravensburg der SPD auf. Sechs der elf Vorstandsmitglieder sind Jusos. Dabei setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen. Mit überwältigender Mehrheit wurden Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann in ihren Ämtern als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Gut aufgestellt sieht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Ravensburg. Dies bescheinigte als stellvertretende Landesvorsitzende die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossinnen und Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Wolfegg.

Heike Engelhardt betonte, die SPD garantiere derzeit die Stabilität und Handlungsfähigkeit in der Regierung. Die Kreisvorsitzende legte den solidarischen Gedanken und die Verantwortung für die Menschen in der Welt und für die Umwelt ins Zentrum ihrer Rede. Europa müsse den Jugendlichen Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bieten und garantiere Frieden. „Das geht nur mit Europa, nicht gegen Europa“, betonte sie.

Die Schwerpunkte im Landkreis sieht die SPD neben erschwinglichem Wohnraum auch für weniger Begüterte in guten Berufsschulangeboten in Wohnortnähe und in einer guten Gesundheitsversorgung. Dazu brachte Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis folgende Botschaft mit: „Wir haben erreicht, dass jetzt die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet werden. Damit wird die Pflege am Bett ganz klar finanziert und nicht aus einem Topf, aus dem auch andere Leistungen bezahlt werden.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende übernahm es, durch den Wahlmarathon des Abends zu führen. In den Ämtern bestätigt wurde das Vorsitzendentrio Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann.

Oliver Hofmann ist neuer Schriftführer. Er löst Peter Didszun ab, der dieses Amt lange Jahre innegehabt und nicht mehr kandidiert hatte.

Bestätigt wurde auch Martin Schmitt als Pressereferent. Er hatte dieses Amt im vergangenen Jahr bereits kommissarisch begleitet.

Ingrid Staudacher, der vom Kassenprüfer Reinhold Entreß exzellente Arbeit bescheinigt wurde, bleibt zudem Kassiererin. Entreß freute sich, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu können, nämlich an seinen Nachfolger Mario Bauer. Bestätigt wurde auch Karin Sgryska als zweite Kassenprüferin.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigt wurden neben Annette Uhlenbrock die Jusos Hilal Durak, Darius Jäger und Maximilian Kremer. Neu gewählt wurden die Jusos Annika Baur, Valentin Determann und Antonio Hertlein.

Außerdem hatten die Kreismitglieder eine Reihe von Delegierten zu wählen. Zu den Landesparteitagen entsenden sie Heike Engelhardt, Jan Peter Bukowski, Maximilian Kremer, Oliver Hofmann und Gisela Müller. Ersatzdelegierte sind Doris Spieß, Jörg Alexander, Rigma Beisse, Valentin Determann und Gerd Gunßer. Stimmberechtigt für die kleinen Landesparteitage sind Heike Engelhardt, Oliver Hofmann und Maximilian Kremer. Zu Ersatzdelegierten wurden Gerd Gunßer und Jan Haschek bestimmt. Zur Landesvertreterversammlung, die die Kandidierenden für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen bestimmt, entsendet der Kreisverband Maximilian Kremer und Rigma Beisse, stellvertretend Jörg Alexander und Jan Rübsam.

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08.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Sozialistische Bodenseeinternationale im Kreis Ravensburg mit neuen Delegierten

KREIS RAVENSBURG (spd) – Die Kreis-SPD setzt auf europäische Zusammenarbeit.

Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung wurden sieben Delegierte zur „Sozialistischen Bodenseeinternationale“ (SBI) gewählt:

Annika Baur aus Weingarten, Valentin Determann aus Wilhelmsdorf, Michael Haschek, Jan Haschek und Annette Uhlenbrock aus Bad Waldsee, Jörg Alexander aus Wangen und Jan Peter Bukowski aus Aulendorf.

Die SBI wurde 1902 von August Bebel als grenzübergreifender Regionalverband sozialdemokratischer Partei- und Gewerkschaftsorganisationen in den Bodensee-Anrainerstaaten mitgegründet. In ihr schließen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen.

Auf deutscher Seite entsenden die Kreisverbände Lindau, Bodensee, Konstanz, Sigmaringen und Ravensburg Delegierte.

Derzeitiger Präsident der SBI ist der Schweizer Fredi Adler. Er fasst zusammen: „Die SBI vertritt rund 10.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 220 lokalen Parteigruppierungen von SPD, SPÖ und SPS sowie der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in Vorarlberg. Sie versteht sich seit ihrer Gründung als internationale politische Interessenvertretung der Bodenseeregion und insbesondere der hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

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