Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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Stellungnahme zum Krankenhaus Bad Waldsee

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee hat sich schon im Dezember an den Sozialminister Lucha gewandt und klargestellt: „Wir wollen unser Krankenhaus behalten!“. Als Reaktion darauf bekamen wir ein Interview von ihm zugesandt, in dem er seine starre Haltung gegen unser Krankenhaus begründete.

Diesen Brief leiteten wir damals auch an die Kreisrät:innen weiter, um auch sie für die Situation zu sensibilisieren.

Im Januar hat der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dann eine Postkartenaktion gestartet, wieder an den Sozialminister Lucha, der über künftige Investitionen des Landes in unser Krankenhaus wacht. Die Aktion hat weit über Bad Waldsee hinaus – in Aulendorf, Altshausen, Baienfurt, Bad Wurzach und vielen weiteren Orten Unterstützung gefunden, viele tausend Postkarten wurden verteilt. Vom Minister: Schweigen.

Die aktuelle Situation, in der die Existenz des Krankenhauses Bad Waldsee gefährdet ist, wurde also auch und gerade vom Sozialminister herbeigeführt.

Die Gutachter:innen haben nun mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, darunter eine Lösung, die nur noch einen Standort – Ravensburg – enthält. Sie präferieren allerdings eine Lösung mit zwei Standorten, in der Wangen erhalten bleibt.

Doch genauso wie das Allgäu, das stark unter den Krankenhausschließungen in Isny und Leutkirch leiden musste und das Krankenhaus in Wangen braucht, brauchen auch wir im Norden des Landkreises und sogar darüber hinaus ein Krankenhaus in der Nähe.

Bad Saulgau, Laupheim und einige weitere Kliniken stehen vor der Schließung, und so wird auch über die Kreisgrenzen hinaus die Versorgung der Bevölkerung schwieriger. In dieser Situation ein Krankenhaus zu schließen, das diesen Bereich mit abdeckt – wie Bad Waldsee – wäre fahrlässig. Denn: Auch das aulendorfer, das altshausener und das ebersbacher Krankenhaus steht in Bad Waldsee – und bald auch das saulgauer Klinikum.

Wir unterstützen also explizit eine Lösung, bei der drei Standorte erhalten bleiben: Das Krankenhaus in Ravensburg, das Krankenhaus in Wangen mit Geburtshilfe und das Krankenhaus in Bad Waldsee.

Doch nicht die Gutachter:innen entscheiden, sondern der Kreistag.

Wir rufen deshalb dazu auf: Sprechen Sie mit Ihren Kreisrätinnen und Kreisräten, machen Sie ihnen klar, was auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht nur um die Kreisrät:innen aus Bad Waldsee, sondern um alle Kreisrät:innen.

Wir Sozialdemokrat:innen stellen klar, dass wir zum Krankenhaus in Bad Waldsee stehen und weiterhin für seinen Erhalt kämpfen werden.

Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Henne, der Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses sowie den Kreisrät:innen, die sich für unser Krankenhaus Bad Waldsee eingesetzt haben. Besonders möchten wir aber auch den Bürger:innen danken, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.
 

Glück auf!
 

Carola Rummel

Vorsitzende SPD-Ortsverein Bad Waldsee

Dr. Ernst Deuer

Vorsitzender SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen, Kreisrat

Jan Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

Michael Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

für die Ortsvereine Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee

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Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

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Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

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Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. 

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

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Nach vielen Sitzungen via Internet trafen wir uns am 13.April erstmals wieder in Präsenz zu einer Ortsvereinssitzung. Wie immer standen aktuelle Themen aus der Lokalpolitik und der Bericht aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Erfreuliches zu Beginn: Unser Vorsitzender, Stefan Schilpp, konnte mit Marcus Neuff ein neues Mitglied willkommen heißen. Damit sind unsere Jusos nun immerhin zu dritt.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leutkirch, der nun durch die zu begrüßende Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge nochmals knapper wird.Sowohl in Leutkirch als auch in den Ortschaften stehen Häuser und Wohnungen seit Jahren leer, die von uns unterstützte Initiative des Caritasverbands Bodensee-Oberschwaben „Herein“, brachte bisher keine Entspannung. Dennoch werden wir im Juni diesbezüglich nochmals öffentlich aktiv.
Ein Zweckentfremdungsverbot, wie in Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Mannheim praktiziert, ist nach Auskunft der Stadtverwaltung in Leutkirch rechtlich und finanziell nicht umsetzbar.
Hoffentlich gibt der Mikrozensus im Laufe des Jahres genauere Zahlen über den tatsächlichen Leerstand in Leutkirch.

Es gibt konkrete Planungen der ENBW im Stadtwald vier Windräder aufzustellen, wovon zwei auf der Gemarkung Leutkirch geplant sind und zwei weitere auf Boden, das dem Land Baden-Württemberg gehört, worüber der Gemeinderat nicht entscheiden kann.
Schwierig werden könnte die Nähe eines Windrads zum Flugplatz Unterzeil, hier läuft eine Anfrage der Stadt beim Bundesamt für Flugsicherheit. Ob dieses Windrad nachts eventuell zu laut sein könnte, muss ebenfalls geklärt werden.

Bei zwei öffentliche Veranstaltungen wurde das Projekt vorgestellt und Bürger*innen konnten ihre Fragen und Einwände vorbringen. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlage hat der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit über 600 Unterschriften übergeben. Der Ortsverein befürwortet die Windkraftanlage.

Schier unlösbar scheinen momentan die Probleme im Kindergartenbereich. 30. bzw. 60 Kinder (je nachdem, ob man die Notplätze gleich belegt) haben nach dem Sommer keinen Platz. Auch die zwei Kindergärten, die gebaut werden sollen, bringen keine schnelle Entspannung und zudem fehlen überall Erzieher*innen.

Fünf Bürger*innen wollen das Thema „verkehrsarme Innenstadt“ voranbringen und haben sich daher mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen getroffen. Sie wollen eine analoge und digitale Befragung der Bürger*innen Leutkirchs und der Ortschaften durchführen und das Ergebnis der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nach dem Sommer präsentieren. Dabei soll es nicht nur um ein „ja“ oder „nein“ gehen, sondern auch, was die Bürgerschaft sich für die Altstadt vorstellt. Gäste des Center-Parcs sollen ebenso befragt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass eine Entscheidung über das jahrzehntealte Thema vor der nächsten Gemeinderatswahl fallen muss.

Voran geht es mit dem Anliegen des Ortsvereins und der Fraktion, ein Konzept für „Leben im Alter in Leutkirch“ zu entwickeln. Im Haushalt ist eine 50% Stelle für Seniorenarbeit eingestellt, diverse Veranstaltungen sind in der Planung. Die Bürger*innen müssen sich das Thema zu eigen machen, es wird verschieden Konzepte geben, da die Bedarfe in einer Ortschaft andere sein können, als in der Innenstadt.

Nach einer mehrstündigen, lebhaften Diskussion, beendete Stefan Schilpp die Sitzung. Im Mai steht die Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Vorstandes an, der genaue Termin und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

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Der geplante Vortrag von Dr. Michael Blume am Dienstag, 12.4., im Neuen Schloss muss wegen der Covid-Erkrankung des Refereneten leider entfallen. Wir bemühen uns um einen möglichst zeitnahen Ersatz-Termin.