SPD Kreisverband Ravensburg

„Das Wichtige Jetzt“ - SPD stellt neue Kampagne vor

Die baden-württembergische SPD stellte heute in Stuttgart ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vor.

Informationsschreiben des Ortsvereins 01/21

Als erstes möchte ich allen ein gutes Jahr 2021 wünschen. 
Gesundheit, Freude und Erfolg mögen uns durch das Jahr begleiten

Dazu müssen alle und jeder beitragen, sei es durch Zurückhaltung und Vorsichtsmaßnahmen, sei es durch besondere Aktivitäten und besonders Engagement.
(...)

Rudolf Bindig richtet sich in Brief an Winfried Kretschmann

Nach dem virtuellen Besuch von Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg hat sich unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Rudolf Bindig in einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Für den konkreten Wortlaut des Briefes bitte auf "mehr lesen" klicken. 

SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen

Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD-Isny trauert um Walter Bühler

Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion trauen um ihren langjährigen ehemaligen Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden

Walter Bühler

Walter Bühler war 19 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, 24 Jahre Gemeinderat, davon 15 Jahre Fraktionsvorsitzender und 4 Jahre stellvertretender Bürgermeister, 8 Jahre SPD-Kreisvorsitzender sowie 31 Jahre Kreisrat. Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde er mit der Ehrenmedaille des Gemeindetags, dem Bundesverdienstkreuz am Bande und der höchsten Anerkennung der Stadt Isny ausgezeichnet.

Gemeinsam mit Hans Pscheidl hat er die SPD Isny ab 1963 wieder zu einer starken sozialen Stimme in Isny gemacht. Neben der Gründung der AWO und Mitgründung des Fördervereins der Isnyer Museen war er maßgeblich am Aufbau der Stadtbücherei beteiligt, um Mitbürgern in schwierigen finanziellen Verhältnissen Bücher und damit Bildung zu ermöglichen.

Viele sozialen Errungenschaften in Isny sind bis heute mit seinem Namen verbunden, beispielhaft „als Motor“ für die Gründung der Nachbarschaftshilfe.

Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion verlieren mit Walter Bühler eine sozialdemokratische Persönlichkeit, die bis ins hohe Alter aktiv und gelegentlich auch konstruktiv kritisch das kommunalpolitische Geschehen in Isny begleitete.

Unser Mitgefühl gehört seinen Angehörigen.

SPD will lokalen Handel stützen und befürwortet Online-Abgabe
Gerd Gunßer

RAVENSBURG (spd) – Bedingt durch die strengeren Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geraten immer mehr Geschäfte in den Innenstädten in finanzielle Schieflagen. Dies bereitet auch dem Ortsverein der SPD in Ravensburg große Sorgen. Sind es doch die Mitarbeitenden, die in den Geschäften tagtäglich ihr Bestes geben. Viele von ihnen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, da immer weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte kommen. Im Gegensatz dazu kaufen immer mehr Menschen beim Internethandel. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die zahlreichen Arbeitsplätze im Einzelhandel zu schützen“, betont die Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Der Co-Vorsitzende Gerd Gunßer ergänzt: „Dieser Schutz muss durch eine Abgabe einer Online-Handelsabgabe erfolgen.“ Hierdurch könnte die Attraktivität der Innenstädte erhalten werden, betont die Ravensburger SPD. Gunßer und Engelhardt betonen: „Dadurch können wir verhindern, dass die Menschen nach der Corona-Pandemie durch ausgestorbene Innenstädte gehen müssen. Der Charme der Ravensburger Altstadt mit ihren zahlreichen Geschäften und Gastronomien muss erhalten bleiben.“

Bezahlbarer Wohnraum für Aulendorf

Bauvorhaben Riedweg: Berechtigter „Vorwurf“ an die SPD

Die Aulendorfer SPD muss sich in Leserbriefen und darüber hinaus nachsagen lassen, dass sie sich für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stark macht – und das ist auch gut so! Jedes Bauvorhaben wirft Fragen auf – das gilt für den Riedweg genauso wie für das Gebiet Buchwald. Nicht jeder kann ein Einfamilienhaus im Grünen bauen – das scheitert an der fehlenden Fläche und an den finanziellen Möglichkeiten bei vielen Familien. Das Grundrecht auf Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden. Deswegen setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Am Riedweg sind sicher noch einige Fragen zu klären – aber die große Linie stimmt und ein sozialer Brennpunkt wird hier nicht entstehen. Genau darum muss es nun in konstruktiver Weise gehen – im Sinne unserer Stadt.

Antrag zum „Strukturellen Konsolidierungskonzept der Großen Kreisstadt Weingarten zum Haushalt 2021“

Beschluss:

Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.

NEWS

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

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