Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder steht mit Baustellenhelm und anderen Personen mit Helm an einem Geländer und zeigt in die Ferne.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

Stadtradeln 2023: die Roten Radler*innen waren wieder dabei & der Trinkbrunnen in Aulendorf von Rot-Weiß-Rad profitiert

Drei Wochen standen wieder im Zeichen der „großen Botschaft“, dass man auch ohne Auto (im Rahmen der Möglichkeiten) mobil sein kann und es sich lohnt, immer zu prüfen, ob man das Auto nicht einmal stehen lassen kann. Die Roten Radler*innen waren wie in den Vorjahren am Start und diesmal wurde gleichzeitig ein wichtiges Projekt in Aulendorf unterstützt. Jeweils 5 Cent je gefahrenem Kilometer sollten für den Trinkbrunnen in Aulendorf von Rot-Weiß-Rad fließen.

Insgesamt neun Radler*innen haben sich beteiligt und in 196 Fahrten insgesamt 3.422 Kilometer zurückgelegt – das ist Platz 10 in der Teamwertung. Für den Trinkbrunnen bedeutet dies eine Unterstützung von gut 170 Euro – die Summe wurde aber inzwischen vom Ortsverein auf 250 Euro aufgerundet. Denn dass Abkühlung und eine kostenlose Trinkmöglichkeit an warmen und heißen Sommertagen wichtig sind, das kann man heute schon erleben und morgen erst recht.

Auch bei der Einzelwertung waren die Roten Radler*innen vorne dabei. Prof. Dr. Ernst Deuer, Teamkapitän und Ortsvereinsvorsitzender, hatte mit 1945 Kilometern die längste Strecke zurückgelegt und landete somit erneut auf dem ersten Platz der Einzelwertung. 

v.l.n.r. Organisator Jogi Fessler (BUS) und Ernst Deuer vor
der Scheckübergabe (Foto: SPD Aulendorf-Altshausen)
Sitzung des Gemeinderates in Weingarten am 17.07.2023

Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen

Generelle Bemerkungen zu Problemlage

Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.

Stadt entwickeln – nicht kaputtsparen

Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.

Trinkwasserbrunnen in Isny

Am 24.7.23 beantragten wir im Gemeinderat, dass in der Innenstadt TRINKWASSER bereitgestellt werden soll. Es könnten sich der Schmalzbrunnen und der Brunnen am Annaplatz dafür eignen.

Das Bundesumweltministerium plant ein verpflichtendes Gesetz im Rahmen des Hitzeaktionsplans.   Bürgermeister Magenreuter berichtete, dass die Einrichtung eines Trinkbrunnens geplant werde. Es dürfte sich dabei um eine andere Lösung handeln. 

Wir hoffen, dass unser Antrag das Vorhaben voranbringt, egal mit welcher Lösung.

Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Unechte Teilortswahl in Isny abgeschafft - Ein wichtiger Schritt für die kommenden Wahlen des Stadtrats

Die unechte Teilortswahl ist ein kompliziertes Verfahren bei der Wahl des Gemeinderats.

 

Bei der Gemeindereform in den 70er Jahren mit der „Eingemeindung“, dem Zusammenschluss kleinerer Ortschaften mit einer Stadt, wurde dies wohl von der Landesregierung als „Zuckerl“ den Ortschaften angeboten, da diese eine Benachteiligung im Entwicklungsprozess befürchteten. - Das Verfahren der unechte Teilortswahl ist kompliziert und führt zu vielen Fehlern und damit ungültigen Stimmen. Zudem wird dabei einer Wählerstimme aus der Ortschaft immer ein höheres Gewicht zugestanden als einer Wählerstimmen aus dem Stadtgebiet.

 

Wir als Isnyer SPD wollten uns schon lange von diesem Verfahren verabschieden, sind aber seither bei allen Abstimmungen unterlegen. Nun freuen wir uns, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist.

Auch die Ortschaften profitieren durch die neue Regelung, da bestimmte Einschränkungen wegfallen und und nun mehr Personen aus den Ortschaften in den Gemeinderat gewählt werden können.

 

Wer sich weiter informieren möchte:

Unser Leiter des städtischen Hauptamts hat eine Beratungsvorlage formuliert die weitestgehend übersichtlich informiert: (nachzulesen in diesem Link bei 3.)

 

 

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=111148&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

Termine

Alle Termine öffnen.

02.10.2023 - 06.10.2023 Sozialforen der AG Sozialer Aufbruch des Landesvorstands

02.10.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

05.10.2023, 10:15 Uhr - 11:15 Uhr Heike Engelhardt, MdB in Aulendorf
Am Donnerstag, 5.10.23 kommt Heike Engelhardt, unsere Bundestagsabgeordnete, nach Aulendorf. In der …

05.10.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Kinderbetreuung im Blick Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt kommt die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische S …

07.10.2023 Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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