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SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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Drei Wochen standen wieder im Zeichen der „großen Botschaft“, dass man auch ohne Auto (im Rahmen der Möglichkeiten) mobil sein kann und es sich lohnt, immer zu prüfen, ob man das Auto nicht einmal stehen lassen kann. Die Roten Radler*innen waren wie in den Vorjahren am Start und diesmal wurde gleichzeitig ein wichtiges Projekt in Aulendorf unterstützt. Jeweils 5 Cent je gefahrenem Kilometer sollten für den Trinkbrunnen in Aulendorf von Rot-Weiß-Rad fließen.

Insgesamt neun Radler*innen haben sich beteiligt und in 196 Fahrten insgesamt 3.422 Kilometer zurückgelegt – das ist Platz 10 in der Teamwertung. Für den Trinkbrunnen bedeutet dies eine Unterstützung von gut 170 Euro – die Summe wurde aber inzwischen vom Ortsverein auf 250 Euro aufgerundet. Denn dass Abkühlung und eine kostenlose Trinkmöglichkeit an warmen und heißen Sommertagen wichtig sind, das kann man heute schon erleben und morgen erst recht.

Auch bei der Einzelwertung waren die Roten Radler*innen vorne dabei. Prof. Dr. Ernst Deuer, Teamkapitän und Ortsvereinsvorsitzender, hatte mit 1945 Kilometern die längste Strecke zurückgelegt und landete somit erneut auf dem ersten Platz der Einzelwertung. 

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Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen

Generelle Bemerkungen zu Problemlage

Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.

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Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.

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Am 24.7.23 beantragten wir im Gemeinderat, dass in der Innenstadt TRINKWASSER bereitgestellt werden soll. Es könnten sich der Schmalzbrunnen und der Brunnen am Annaplatz dafür eignen.

Das Bundesumweltministerium plant ein verpflichtendes Gesetz im Rahmen des Hitzeaktionsplans.   Bürgermeister Magenreuter berichtete, dass die Einrichtung eines Trinkbrunnens geplant werde. Es dürfte sich dabei um eine andere Lösung handeln. 

Wir hoffen, dass unser Antrag das Vorhaben voranbringt, egal mit welcher Lösung.

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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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Die unechte Teilortswahl ist ein kompliziertes Verfahren bei der Wahl des Gemeinderats.

Bei der Gemeindereform in den 70er Jahren mit der „Eingemeindung“, dem Zusammenschluss kleinerer Ortschaften mit einer Stadt, wurde dies wohl von der Landesregierung als „Zuckerl“ den Ortschaften angeboten, da diese eine Benachteiligung im Entwicklungsprozess befürchteten. - Das Verfahren der unechte Teilortswahl ist kompliziert und führt zu vielen Fehlern und damit ungültigen Stimmen. Zudem wird dabei einer Wählerstimme aus der Ortschaft immer ein höheres Gewicht zugestanden als einer Wählerstimmen aus dem Stadtgebiet.

Wir als Isnyer SPD wollten uns schon lange von diesem Verfahren verabschieden, sind aber seither bei allen Abstimmungen unterlegen. Nun freuen wir uns, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist.

Auch die Ortschaften profitieren durch die neue Regelung, da bestimmte Einschränkungen wegfallen und und nun mehr Personen aus den Ortschaften in den Gemeinderat gewählt werden können.

Wer sich weiter informieren möchte:

Unser Leiter des städtischen Hauptamts hat eine Beratungsvorlage formuliert die weitestgehend übersichtlich informiert: (nachzulesen in diesem Link bei 3.)

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=111148&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

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