13.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:

 

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“

09.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz

 

„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

08.02.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Ravensburg

Jubilarehrung im Ortsverein

 
von links :Norbert Wirth, Manfred Ströhm, Hans Staudacher,Karin Sgryska und MIchael Hertel.

215 Jahre SPD-Mitgliedschaft ist ein guter und wichtiger Grund um zurückzublicken und Dank zu sagen für viele Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei.

Andreas Stoch  dank im Namen der SPD  sehr herzlich für die Treue zur Partei und überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Manfred Ströhm bedankte sich bei den Jubilaren ebenfalls mit einem kleinen Präsent.

08.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Ravensburg

Gelungener Politischer Jahrsauftakt

 
Andreas Stoch überzeugte mit guten Argumenten

Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.

Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.

07.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

 

„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

07.02.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Ravensburg

SPD bedankt sich bei langjährigen Mitgliedern

 
von links: Norbert Wirth, Manfred Ströhm, Hans Staudacher,Karin Sgryska und MIchael Hertel


215 Jahre SPD-Mitgliedschaft ist ein guter und wichtiger Grund um zurückzublicken und Dank zu sagen für viele Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei.

Andreas Stoch  dankte im Namen der SPD  sehr herzlich für die Treue zur Partei und überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Manfred Ströhm bedankte sich bei den Jubilaren ebenfalls mit einem kleinen Präsent.

 

07.02.2018 in Landespolitik von SPD Ortsverein Ravensburg

Landtagswahlrechtsänderung und Haltung der Regierung: Es reicht!

 

Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben die Baden-Württembergischen Regierungsparteien festgelegt, dass sie das Landtagswahlrecht ändern wollen. Sie wollten damit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag aus dem Artikel 3, Absatz 2 GG nachkommen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einem Listenwahlrecht auch in Baden-Württemberg wäre den Parteien die Möglichkeit gegeben, wenigstens die Mandate, die nicht direkt gewählt werden, über ein Reißverschlusssystem mit Frauen zu besetzen.

Die CDU als Juniorpartner in der Regierung will sich nun nicht mehr an die im Koalitionsvertrag beschlossene Abmachung halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich aus der Diskussion heraushalten. - Das geht gar nicht!

07.02.2018 in Landespolitik von SPD Ortsverein Ravensburg

Heike Engelhardt in Arbeitsgruppe zum Erneuerungsprozess berufen

 

 

In die Arbeitsgruppe, die sich mit der Aufstellung der Landesliste zu Parlamentswahlen befasst, ist Heike Engelhardt vom Landesvorstand der SPD berufen worden. Landesgeneralsekretärin Luisa Boos hat die Ravensburgerin gebeten, dort die Region Südwürttemberg, besonders die Regionen ohne bisherige Bundes- oder Landtagsabgeordnete, zu vertreten sowie den Blickwinkel der Frauen einzunehmen. Als ehemalige Landtags- und Bundestagskandidatin soll Heike Engelhardt zudem die Perspektive der Kandidierenden einbringen. Geleitet wird die siebenköpfige Arbeitsgruppe von René Repasi und Annette Sawade.

07.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Ravensburg

Wohngesellschaft soll schnelle Lösungen herbeiführen

 
Sozialer Wohnungsbau Fischerwiese

Erweitert hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag zur Schaffung von Sozialwohnungen und zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll neben dem Bau von Sozialwohnungen auch den Auftrag der Wohnraumbewirtschaftung und Stadtentwicklung übernehmen. Außerdem soll die Stadt nach dem Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe von Gewerbeflächen an die Auflage koppeln, dass Firmen abhängig von der Unternehmensgröße ein Kontingent an Betriebswohnungen zur Verfügung zu stellen.

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

22.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
Wir werden in dieser Sitzung u.a. über die Kommunalwahl 2019, die Themen-Workshops  sowie die Neuwahlen …

22.02.2018, 19:30 Uhr Sozialdemokraten diskutieren
Sozialdemokraten diskutieren:  Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt Mitglieder und G&au …

24.02.2018, 10:30 Uhr Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag
Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag am 24. Februar, 10.30 Uhr Bürgerzentrum Waiblin …

24.02.2018, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr Mitgliederdiskussion Koalitionsvertrag
Nachdem nun der Koalitionsvertrag vorgelegt wurde , liegt es an den SPD-Mitgliedern zu entscheiden, ob die SPD Reg …

25.02.2018, 11:00 Uhr Regionale Dialogkonferenz der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Martin Schulz

Martin Schulz

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier