Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

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Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden.

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

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Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden. Die einschneidendsten Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee – Aulendorf. Der Beschluss beinhaltet, dass ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Krankenhaus in Bad Waldsee „geopfert“ worden ist, um andere Standorte der OSK zu sichern und die finanzielle Situation der OSK im gesamten zu verbessern.

Der Beschluss im Mai – daran muss erinnert werden – ist mit einer ziemlichen knappen Mehrheit gefällt worden. Wenn nur 8 Kreistagsmitglieder anders abgestimmt hätten, gäbe es jetzt eine ganz andere Situation. Dafür hätten nur 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 weitere Mitglieder der FW und 1 weiteres Mitglied der Grünen (oder der FDP) anders abstimmen müssen. Weil von der CDU-Fraktion nur wenige KT-Mitglieder für ein wirtschaftlich auch vertretbares, mögliches Dreistandortmodell gestimmt haben, trägt diese Fraktion - neben der FW-Fraktion - die Hauptverantwortung, wenn es zu einer  Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kommen sollte.

Unabhängig davon, wie jemand hier abgestimmt hat, stehen jetzt alle Mitglieder des Kreistages in der Verpflichtung die negativen Auswirkungen des Beschlusses vor allem für die Bewohner der Region Bad Waldsee - Aulendorf so gering wie möglich zu halten.  

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Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.

Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist den Grundwerten der Sozialen Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, verpflichtet. Der gerechte Zugang zu Bildungschancen ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Studienförderung der FES. Hierfür gibt es ein bundesweites Netzwerk von Vertrauensdozierenden, zu denen auch Prof. Dr. Ernst Deuer aus Aulendorf und somit aus unserem Ortsverein gehört.

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Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.

Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Programm
Begrüßung: Simon Özkeles, SPD-Kreisvorsitzender, Biberach, Kreisrat; Heike Engelhardt SPD-Kreisvorsitzende Ravensburg, MdB
Grußworte: Landrat Mario Glaser, Biberach; Oberbürgermeister Ingo Bergmann, Laupheim
Martin Gerster MdB, Biberach
Festrede: Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Diskussion, Moderation: Manuel Riek
Begrüßung der Neuen, Ehrung der Langjährigen
Schlussworte: Heike Engelhardt, Simon Özkeles
Das offizielle Programm endet mit einem Sektempfang und dem gemeinsamen Anstoßen auf das neue Jahr. Für kostenfreie Getränke und Snacks ist bestens gesorgt.

Anfahrt: Die Stadthalle liegt in der Innenstadt und ist gut mit dem PKW
erreichbar. Ausreichend Parkplätze bietet die anliegende Tiefgarage bzw. das Parkdeck.
Anfahrt mit der Bahn: Ab Bahnhof südwestlich in Richtung Innenstadt - immer gerade aus über den Marktplatz laufen bis zur Stadthalle, ca. 10-15 Minuten Fußweg einplanen.

Rechtzeitig vor Weihnachten konnte Gemeinderätin Monika Dobler im Namen des SPD-Ortsvereins eine Spende von 525 Euro an die Gemeinde Kißlegg übergeben. Der Betrag stammt aus dem kleinen Umtrunk im Anschluss an den Vortrag von Michael Blume am 28. November. 

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

Das bekannte Bonmot, welches wahlweise Karl Valentin, Mark Twain, Niels Bohr oder auch Winston Churchill zugeschrieben wird, dass „Prognosen immer schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ lässt sich in diesem Jahr gut auf den Entwurf des Haushalts des Landkreises anwenden. „Das Anfertigen eines Haushaltsentwurfs, ist in diesem Jahr besonders schwierig gewesen, vor allem, weil er die Zukunft betrifft.“

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Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

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