09.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Offener Brief an Stadtverwaltung

„Das Krisenmanagement der Ravensburger Stadtverwaltung und auch die Kommunikation in Corona-Zeiten ist vorbildlich.“ Mit unterstützenden Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt im Gemeinderat zu Beginn einer Ausschusssitzung am 16. März der Ravensburger Stadtspitze ihren Respekt ausgedrückt. Einem in der Folge entstandenen offenen Brief hat sich die SPD-Fraktion einstimmig angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Blümcke, sehr geehrter Herr Bastin,

gemeinsam möchten wir allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in dieser schwierigen Zeit unser Vertrauen für ihre Arbeit aussprechen und ihnen den Rücken stärken. Wohlwissend, dass im Rückblick Entscheidungen - mit dem Wissen des Pandemieverlaufs - anders beurteilt werden könnten, wollen wir für die Entscheidungen der Bürgermeister unsere volle Unterstützung zum Ausdruck bringen. Die Stadtverwaltung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Brisanz der Pandemie entschlossen reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Wir sind auch beeindruckt von der großen Bereitschaft von Menschen in unserer Stadt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in Notlagen zu unterstützen und Hilfen anzubieten. All dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Das politische Leben in Ravensburg steht still, wir wissen nicht, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Unsere Sorgen gelten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie den wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten, Unternehmen, Händler und Händlerinnen in unserer Stadt. Wir appellieren an alle Menschen, die ausgesprochenen Maßnahmen solidarisch und konsequent mitzutragen.

Ravensburg, 24.3.2020

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Weithmann
Für die SPD-Fraktion: Heike Engelhardt
Für die Fraktion der FWV: Joachim Arnegger

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07.04.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch packt's an: Lieferheld in der Corona-Krise

04.04.2020 in Standpunkte von SPD Ravensburg

Bald beginnt eine andere Zeit

Die dritte Woche im Krisenmodus ist vorüber. Das bedeutet für mich, dass ich nicht mehr im Büro bin, sondern zu Hause. 14 Tage Urlaub und Homeoffice. Die vergangenen Wochen werde ich so schnell nicht vergessen. Wie überhaupt soll man je diese Tage und Wochen vergessen können. Allzu deutlich wurde uns Menschen vor Augen geführt, dass wir auf gar keinen Fall die "Krone der Schöpfung" waren, sind oder sein werden. Wir sind genau wie alles andere Leben auf dieser Welt ein Teil vom großen Ganzen. Nur durch unsere Überheblichkeit haben wir mit unserem Lebensstil beigetragen, dass tierische Krankheiten auf die Menschen übergegangen sind. 

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30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Eine Woche haben wir überstanden

Nun haben wir die erste Woche der verschärften Maßnahmen gegen den Virus überstanden. Kein Mensch weiß im Moment, ob die Rate der Neuansteckungen dadurch abnimmt. Verlässliche Zahlen gibt es erst in den kommenden Tagen.

Bitte haltet Euch weiter an die Vorgaben!

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23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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21.03.2020 in Standpunkte von SPD Ravensburg

Eine aufregende Zeit

Nun, nachdem eine aufregende Woche für mich im Rahmen der Corona-Krise zu Ende ist, will ich noch an Dich/Euch eine dringende Bitte richten.

Bleibe am Wochenende zu Hause! Bitte helft mit, das die mühevolle Arbeit der Pflegekräfte und anderen in dieser Woche nicht zunichte gemacht wird!

Es war sehr spannend für mich, wie die Menschen in den Krisenstäben und Einrichtungen z. B. Diakonie vertrauensvoll zusammen gearbeitet haben. Wir haben viel geschafft!

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15.03.2020 in Aktuelles von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

EQUAL PAY DAY 2020 – Aktionsstand in Wangen fällt aus!

Am 17.März ist dieses Jahr der Equal Pay Day. 21 Prozent beträgt immer noch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Das sind genau 21 Prozent zu viel. Nach wie vor belegt Deutschland mit diesem Ergebnis eine der hinteren Positionen im europäischen Vergleich. Die Lohnlücke hat sich in den letzten Jahren kaum geändert. Die Zahlen wirken wie in Stein gemeißelt. Was sind die Gründe für diese Unbeweglichkeit? Was sagt der „Gender Pay Gap“ aus? Über unsere Gesellschaft, Rollenvorstellungen, Unternehmenskulturen. Was können wir in Verhandlungssituationen im Beruflichen wie im Privaten ändern, um zu mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung in Gesellschaft, Familie und Beruf zu gelangen?

Darüber wären wir gerne am 18. März mit den Wangener Bürger*innen beim Wochenmarkt ins Gespräch gekommen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen und Empfehlungen beim Corona-Virus sagen wir nun unsere Veranstaltung zum Equal Pay Day (EPD) für dieses Jahr ab.

Es ist uns letztlich nicht schwergefallen. Die Lohn-Ungerechtigkeit, auf die der EPD aufmerksam macht, ist uns als Thema sehr wichtig – die öffentliche Diskussion darüber muss für uns aber aktuell in den Hintergrund rücken. Wir hoffen darauf, alle Mitbürger*innen in Wangen und im Kreis Ravensburg, und überhaupt alle Menschen, einen guten und möglichst glimpflichen Verlauf dieser längst weltweiten Krise erfahren werden.

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14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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13.03.2020 in Aktuelles von SPD Isny im Allgäu

SPD-Stadtgespräch am 31.3. und 21.4.20 wird verschoben !

In Anbetracht der aktuellen "Corona-Situation" haben wir uns dazu entschlossen, unser "Stadtgespräch" abzusagen.