SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024
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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“
Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“
SPD Ravensburg startet in politisches Jahr 2024
Die SPD Ravensburg ist mit ihrem Neujahresempfang ins politische Jahr 2024 gestartet. Im Fokus standen die Kommunal- und Europawahlen im Juni. Als Gäste waren der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, MdL sowie SPD Europakandidat Steffen Reik in die Räuberhöhle nach Ravensburg gekommen.
SPD Wangen macht sich für die Gründung eines Integrationsbeirats stark
Die SPD Wangen setzt sich zu Beginn des neuen Jahres für das Miteinander der Kulturen sowie für soziale und gerechte Teilhabe aller in Wangen ein und macht sich für die Gründung eines Integrationsbeirats stark. Jüngst wurde in einem Artikel in der Schwäbische Zeitung deutlich: Wangen ist bunt.
Insgesamt haben circa 20 Prozent der Einwohner in Wangen eine Migrations- und Fluchtgeschichte. 13,61 Prozent der Einwohner haben einen nicht deutschem Pass. Laut Angaben der Stadtverwaltung haben 1638 Wangener neben dem deutschen auch noch einen ausländischen Pass, verfügen also über eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Jahresausklang unter Freunden im Irish Pub
Freitag 20.12.23:
Im Irish Pub saßen ab dem späten Nachmittag zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Fruendinnen/Freunde zusammen, um sich in gemütlicher vorweihnachtlicher Runde auszutauschen.
Es wurde in langer Abend. Persönliche Gespräche wechselten zwanglos zu Themen der „großen“ Politik, die auch im Rückblick der vergangenen 25 Jahre immer wieder schwierige Situationen zu bewältigen hatte, vom Balkankrieg in den späten 90er Jahren, als die neue Rot-Grüne Regierung vor der schwierigen Entscheidung stand, ob sie hier militärisch mit eingreifen soll, (*) bis zu den Folgen einer Politik des „Reformstaus“ (Wort des Jahres 1997 ! ) aus den vorangegangenen Jahren, die Deutschland wirtschaftlich zum „Kranken Mann Europas“ und Schlusslicht der OECD gemacht hatte, mit einer Arbeitslosenquote bis über 12 % (Bundeszentrale für politische Bildung) (**).
Allen war klar: heute gibt es wieder große gesellschaftliche Herausforderungen, Energiepolitik, Flüchtlingspolitik, Klimapolitik und mehr, dazu noch das Auftreten undemokratischer und rechtsradikaler Kräfte in der Politik. Einfache schlagwortartige Lösungen gebe es nicht, Stammtischparolen klängen zwar immer interessant, helfen aber nicht wirklich weiter, sondern verunsichern. Man war sich einig, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft, demokratisches Miteinander, gegenseitiges Vertrauen und auch ein gewisser Mut für künftige Veränderungen, die nötig, aber nicht gerade einfach umzusetzen sind, uns voranbringen werden. Auch vor Ort in unserer Stadt müsse dies gelingen, im Rahmen der Lokalpolitik und ihrer Möglichkeiten, nach dem Motto sozial, gerecht, solidarisch. Lokalpolitik werde vom Gemeinderat bestimmt, merkten die SPD-Stadträte in dieser Runde an, und warben für weitere Beteiligungen und Kandidatur der Bürgerinnen und Bürger, die in der Fraktion auch ohne Parteibindung willkommen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich seien.
Quellen:
(*) https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
(**) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/01%20Arbeitslose%20und%20Arbeitslosenquote_0.pdf
Wir trauern um Kißleggs SPD-Pionier Gerd Wagner
Gerd Wagner ist kurz vor Weihnachten verstorben. Er hatte ab 1966 den Ortsverein Kißlegg wiederbelebt und dazu die wenigen, nach Nazizeit und Krieg verbliebenen Mitglieder um sich geschart. Dass er als gerade zugezogener Junglehrer der Schlossrealschule diesen Schritt wagte, rechnet ihm unser „Urgestein“ Frans Fabri besonders hoch an. „Damals galt „Sozialdemokrat“ für viele noch als Schimpfwort und Versammlungsräume in Gaststätten waren kaum zu bekommen.“ Nach der offiziellen Neugründung im Mai 1970 gelang es ihm erstmals, eine Liste für die Gemeinderatswahlen aufzustellen. Bald darauf zog er sich zugunsten von Frans Fabri zurück, blieb dem Ortsverein aber noch jahrzehntelang als Kassenprüfer und Organisator von Veranstaltungen erhalten. Großes ehrenamtliches Engagement zeigte er außerdem im Tennis- und bis zuletzt im Skatclub.
Die SPD Kißlegg-Wurzach hat Gerd Wagner viel zu verdanken. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
Steuererhöhungen in Isny - die Mehrheit des Gemeinderats entscheidet kurzsichtig
Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.
Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).
Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.
Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.
Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.
Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.
„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“.
Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.
Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.
Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.
(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)
Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:
So kommt man dann weiter:
„Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
