WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
Steuererhöhungen in Isny - die Mehrheit des Gemeinderats entscheidet kurzsichtig
Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.
Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).
Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.
Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.
Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.
Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.
„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“.
Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.
Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.
Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.
(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)
Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:
So kommt man dann weiter:
„Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
SPD Wangen: Wie kann das Wohnen bezahlbar werden?
Sozialer Wohnungsbau und wie Wohnen bezahlbar gemacht werden kann, waren zentrale Themen des offenen monatlichen Treffens, zu dem der SPD Ortsverein Wangen eingeladen hatte.
Die Gemeinderäte Gerhard Lang und Monika Hymer sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Franziska Schließer und Matthias Hermann haben in einer Diskussionsrunde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Gast Christoph Bührer, Vorstand der Baugenossenschaft Wangen und profunder Kenner der regionalen Bau-Szene, die Möglichkeiten und Hindernisse im sozialen Wohnungsbau ausführlich erörtert.
Neue Vorstandschaft bei der Aulendorfer SPD
Ende Oktober fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Aulendorf-Altshausen im Gasthaus „zum Rad“ statt. Nach Kurzberichten des Vorstands und der Kassenprüfer sowie der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft standen sämtliche Ämter zur Wahl.
Als Vorsitzender wurde Kreisrat Ernst Deuer bestätigt, als Stellvertreter fungiert künftig Korbinian Sekul, der ebenfalls dem Kreistag angehört. Als Schriftführerin wurde Stadträtin Britta Wekenmann-Arnold wiedergewählt, das Amt des Kassierers übernimmt künftig ebenfalls Korbinian Sekul. Als Beisitzer komplettieren Brigitte Martin und Sebastian Vosseler weiterhin den Vorstand, die Kassenprüfung bleibt weiterhin in den Händen von Peter Ederer und Klaus Sies.
SPD Ravensburg hat drei langjährige Mitglieder geehrt und den Blick auf die Kommunalwahl gerichtet
Die SPD Ravensburg hat am vergangenen Sonntag 45 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Neben der Ehrung der Mitglieder stand ein Rückblick auf das vergangene politische Jahr auf dem Programm sowie ein Ausblick auf das kommende Jahr. Dieses ist vor allem durch die Kommunal- und Europawahlen geprägt. Die SPD Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat den ca. 25 anwesenden Gästen aus Berlin berichtet.
Jahreshauptversammlung am 16.11.23
Unsere Jahreshauptversammlung am 16.11.23 war gut besucht. Unter Leitung unseres Ortsvorsitzenden Jan Zingg wurden nach Berichten aus Gemeinderat und Kreistag unser Kassier Manfred Pareth und der Vorstand entlastet, Jubilare geehrt (Rosi Rübsam hatte 80. Geburtstag, Johann Zeeh ist 35 Jahre SPD-Mitglied - Herzlichen Glückwunsch den beiden !) und unser neues Mitglied begrüßt.
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
