04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen

 

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

28.11.2018 in Ortsverein von SPD Leutkirch

Keine Angst vor dem Altwerden/-sein

 
Jochen Narr (v. mitte) in der Diskussion mit Andrea Hornbacher (4.v.re) und Susanne Burger (3.v.re)

In Leutkirch gibt es viele Möglichkeiten der Unterstützung und vieles muss noch entwickelt werden.

Wie  sehr dieses Thema die Leutkircher beschäftigt, zeigte die gut besuchte Veranstaltung des SPD Ortsvereins, der mit Frau Susanne Burger von der Aktion „Herz und Gemüt“ und Frau Anja Hornbacher von „Zuhause Leben“ zwei kompetente Fachfrauen für diesen Abend als Referentinnen gewinnen konnte.
Die Computeria, Beratungsangebote für pflegende Angehörige, Möhrchen und Co., Besuchsdienste, Nachbarschaftshilfe und Singnachmittage sind nur ein kleiner Ausschnitt an Möglichkeiten der Begegnung, Inanspruchnahme von Hilfe und ehrenamtlichen Engagement. Viele Angebote werden gut angenommen und Frau Burger würde sich wünschen, dass Angehörige von an Demenz Erkrankten sich früher Hilfe holen und nicht aus Scham oder Verdrängung der Probleme zu lange damit warten würden. In vielen Familien sind beide Partner berufstätig, wodurch es nicht leicht ist, neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Pflegende Angehörige müssen vielfach arbeiten, auch um im Alter  abgesichert zu sein.  Die – zu geringe - finanzielle Unterstützung seitens des Staates bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit macht dieses Modell, Beruf und häusliche Pflege zu vereinen, häufig nicht attraktiv.
Möglichst bis zum Lebensende in den eigenen vier Wänden wohnen, ist der Wunsch fast aller. Damit dies gelingen kann, gibt es eine beeindruckende Palette an Möglichkeiten: Essen auf Räder, ambulante Pflegedienste, Nachbarschaftshilfe und Begleiter im Alltag, die kochen, putzen oder Fahrdienste übernehmen, Tagespflege, Notfalldose usw.. Die Erläuterungen von Frau Hornbacher schienen kein Ende zu nehmen.
Angesprochen auf die dringendsten  Probleme waren sich Frau Burger und Frau Hornbacher einig:  An erster Stelle steht der Fachkräftemangel, gefolgt von fehlenden Kurzzeitpflegeplätzen. Diese Plätze werden von pflegenden Angehörigen in Anspruch genommen, wenn sie beispielsweise in Urlaub fahren wollen oder wenn im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt erst geklärt werden muss, ob der zu Pflegende weiterhin zu Hause leben kann oder in einem Pflegeheim untergebracht werden muss.
Gefragt, was der Einzelne an Vorsorge tun kann, antwortete Frau Burger, rechtzeitig an eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zu denken, sowie eine Wohnberatung in Anspruch zu nehmen, ob und gegebenenfalls welche Umbauten durchgeführt werden sollten, um im Alter barrierefrei und behindertengerecht wohnen zu können.
Die Stadträte Jochen Narr und Götz Neugebauer wollten wissen, wo Stadtverwaltung und Gemeinderat aktiv werden sollten. Die Quartiersentwicklung voran bringen, lautete Frau Hornbachers prompte Antwort. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Entwicklung einer Siedlung, eines Dorfes unter Federführung der Verwaltung mit Einbeziehung der Bewohner. Das kann in einem Fall die Reaktivierung eines Dorfladens sein und im anderen Fall der Bau eines Mehrgenerationenhauses. Der Ideenfall ist keine Grenze gesetzt. Nachbarschaftliche Solidarität lautet das Zauberwort.
Bestärkt durch den Beifall der Anwesenden für die Referentinnen, wird der Ortsverein im neuen Jahr erneut einladen und sich dann mit den Aufgaben eines Seniorenrats beschäftigen.

 

27.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

24.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

 

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

20.11.2018 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

 

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

15.11.2018 in Ortsverein

Neugründung: SPD Ortsverein Baienfurt-Baindt

 
Der neue SPD-Ortsverein Baienfurt-Baindt mit Brigitta Wölk (2. v. l.) und Heike Engelhardt (re.)

Neue Vorsitzende ist Brigitta Wölk

BAIENFURT (spd) – Einen neuen Ortsverein Baienfurt-Baindt hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegründet. Einstimmig wählten die Mitglieder die bisherige Baienfurter SPD-Chefin Brigitta Wölk zu ihrer Vorsitzenden. Sie gab als Motto aus: „Das Gesicht der SPD muss ein soziales sein!“

„Wir wollen handlungsfähig bleiben“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zu Beginn der Mitgliederversammlung.

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

08.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9

 

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

06.11.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Ravensburg

Ehrenwürde für zwei langjährige Genossen – OB Rapp beschwört Sozialdemokratie

 
Günter Hole und Hans-Dieter Georgii wurden geehrt

Zwei langjährige Genossen hat die Stadt Ravensburg geehrt: Günter Hole bekam die Ehrenmedaille, Hans Georgii die Ehrennadel. Der 90-jährige Sozialdemokrat Günter Hole erhielt die Anerkennung für seine Verdienste um die Schwachen in der Gesellschaft: für psychisch Kranke. Als ehemaliger Direktor des Psychiatrischen Krankenhauses Weissenau hatte er nicht nur für die bestmögliche medizinische Versorgung seiner Patientinnen und Patienten gekämpft.

 

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Termine

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14.01.2019, 18:00 Uhr - 14.01.2020, 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

16.01.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr OV Wangen: Treffen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen
Einladung an OV-Mitglieder und interessierte BürgerInnen

16.01.2019, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

16.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen mit dem Familienzentrum St. Vincenz
Im Mai 2017 hat sich der Kindergarten St.Vincenz zu einem Familienzentrum umstrukturiert. Das Familienzentrum v …

18.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang mit Martin Schulz
Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr 2019! Zusammen mit dem Kreisverba …

NEWS

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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