26.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

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26.07.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Schöne Ferien!

Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

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22.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

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20.07.2019 in Ortsverein von SPD Weingarten

Ortsverein Weingarten hat neuen Vorstand gewählt

Doris Spieß nochmals Vorsitzende

In der Jahreshauptversammlung des OV Weingarten am 17. Juli 2019 wurde für die nächsten zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Vorsitzende wurde erneut Doris Spieß, die jedoch erklärte, spätestens in zwei Jahren ihr Amt in jüngere Hände legen zu wollen.

Zu Stellvertretern gewählt wurden Christopher Zeiler (26) und Michael Hoffmann (42). In ihren Ämtern bestätigt wurden als Schriftführer Peter Didszun und als Kassierer Reinhold Entreß.

Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Mario Bauer, Annika Baur, Hülya Gürses, Ellen Herrmann, Reiner Martin, David Pichler und Bettina Wolf.

Zur Liste aller Vorstandsmitglieder mit Fotos kommen Sie h i e r !

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18.07.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Aulendorf

Unsere neuen Gemeinderäte

Am 15.07. wurden die neu gewählten Gemeinderäte vereidigt.  

Vor den Mitgliedern liegen fünf wichtige Jahre, in denen viele Weichen für Aulendorfs Zukunft gestellt werden.

Mit dabei für die SPD sind unsere gewählten Gemeinderäte:

Pascal Friedrich (Stadtbaumeister in Bad Saulgau, Mitglied des Gemeinderats seit 10 Jahren )

Rainer Marquart (Geschäftsführer der Druckerei Marquart, im Gemeinderat von 2002- 2012, Kreisrat seit 2004)

Sahin Gündogdu (Tankstellenbetreiber und engagiert in der Jugendarbeit)

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17.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“

17.07.2019 in Veranstaltungen von SPD Aulendorf

Fahrrad-Demo in Aulendorf für Radwegebau

Radwegebau im Gemeinderat Aulendorf

In Aulendorf steht ein Radwegbau auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Der Radwegeabschnitt Tannhausen-Haslach an der Kreisstraße 8034 ist ein sehr wichtiger Baustein für einen Lückenschluss zwischen Aulendorf und Bad Waldsee sowie eine Anbindung der östlichen Ortschaften und Nachbargemeinden an Aulendorf und den Aulendorfer Bahnhof.

Am kommenden Freitag findet nun  eine Fahrraddemo für den geplanten Radweg statt.

Datum und Uhrzeit: Freitag, 19.07, um 17 Uhr

Treffpunkt: Ortseingang Tannhausen (Blumenau)

Demo-Fahrstrecke und After-Demo

Die Gesamtfahrstrecke der Demo ist knapp fünf Kilometer und hat ihren Wendepunkt in Haslach. Schöner Nebeneffekt: Das Demo-Ende ist bei unserem tollen Naturfreibad mit seiner gemütlichen Freibad-Gastro und -falls das Wetter mitmacht -ist nach einer Runde Demo auch noch eine Runde schwimmen möglich.

Anreise mit dem Zug möglich

Demo-Start und Demo-Ende sind nahe am Aulendorfer Bahnhof. Es besteht also die Möglichkeit der An- und/oder Abreise via Zug. Die Fahrradmitnahme ist in den Zügen (IRE/RE/BOB) kostenlos.
 

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12.07.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landes-SPD geht „Tabuthema Prostitution“ an

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

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12.07.2019 in Gemeindenachrichten von SPD Aulendorf

2. Radgipfel in Aulendorf

Am 9. Juli 2019 fand der zweite Aulendorfer Radgipfel statt. Die Initiatoren zeigten auf, wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt und was man konkret in der eigenen Kommune unternehmen kann. Unter den Teilnehmern waren Bürgermeister Burth sowie Vertreter des Gemeinderats und auch der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Prof. Dr. Ernst Deuer, informierte sich an diesem Abend aus erster Hand. 

Man muss den Initiatoren danken, für die detaillierte Analyse und die vielen konstruktiven Vorschläge. Die Aulendorfer SPD steht hinter diesen Bemühungen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaproblematik. Daher sind neue Mobilitätskonzepte gefragt und das Fahrrad spielt hierbei eine wichtige Rolle.  

Bereits im Kommunalwahlkampf der Aulendorfer SPD war ja bekanntlich ein Fahrrad im Einsatz: als mobile Tauschbörse war Anna Maja Kovacevic im Stadtgebiet unterwegs.

Radeln in Aulendorf – wir bleiben am Ball!

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