SPD Kreisverband Ravensburg

11.09.2018 in Veranstaltungen

Kreis RV: Unser politisches Programm im Herbst

Die Kreis-SPD legt das Programm für ihren politischen Herbst vor Mit einem Veranstaltungsreigen startet der Kreisverband der SPD in den politischen Herbst. „Wir haben hochkarätige Landespolitiker und Bundespolitikerinnen an verschiedenen Orten im Kreisgebiet zu Gast“, freut sich unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Am Dienstag, 18. September, erwarten wir die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Sie referiert um 18 Uhr in der „Goldenen Uhr“ in Ravensburg über die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung. Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird die Politikerin aufzeigen, wie eine solidarische Bürgerversicherung das Gesundheitssystem gerechter macht, welche Chancen und Risiken zu erwarten sind und auf welchem Weg diese Bürgerversicherung umgesetzt werden kann. Ein Gesundheitsexperte steht auch wenige Tage später im Zentrum eines Abends, zu dem sich die Kreis-SPD auf den Weg nach Lindenberg macht. Dort wird am Samstag, 29. September, 19 Uhr, Karl Lauterbach mit dem Sozialistenhut ausgezeichnet. Laudatorin ist die frühere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Ueckermann. 

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07.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

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03.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Baienfurt

Baienfurter und Baindter Wasser

Leserbrief zum Thema Kiesabau in Grund bzw. Gefährdung der Quellen in Weißenbronnen zur Wasserversorgung (gesendet am 9. Aug. 2018)

Sehr geehrter Herr Redakteur,

wieder einmal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hier in den Regionalverband gestört. Alles juristisch einwandfrei, keine Frage.

Für mich als Bürgerin von Baienfurt ist einfach nicht nachvollziehbar, wie auch Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja im Regionalverband sitzen, hier nicht eingreifen und diesbezüglich die Teilfortschreibung des Regionalplanes stoppen.

Der Regionalverband hat sich auf seine Fahnen geschrieben „zukünftige Generationen und deren Versorgung zu gewährleisten!“. Wie passt das zusammen wenn ein hoch sensibles Gebiet, teilweise auch schon Wasserschutzgebiet, als Vorranggebiet für den Kiesabbau in diesem Regionalplan eingestuft wird?

Die lange Trockenheit, nicht die Hitze, haben verdeutlicht, was es bedeutet kein Wasser zu haben. Flüsse haben Niedrigwasser, Bäche versiegen, Fische sterben. Die Trinkwasserversorgung durch den Bodensee in den Stuttgarter Raum ist zwar noch nicht gefährdet aber die Qualität des Wassers doch. Außerdem hat der Bodenseewasserspiegel in der Zeit vom 23.1. bis 2.8.2018 von 3,79 m auf 3,30 m abgenommen. (Aktueller Pegelstand am 8.9.2018 3,15 m zuvor 3,07 m) Ein ganzer See hat knapp 50 Zentimeter Wasser verloren!

Der Grundwasserspiegel sinkt. Messbar aber erst in 3 Jahren.

Was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, dass die Umweltbehörden und auch die Politik das Ansinnen Kiesabbau in Grund stoppt. Dass in das Bewusstsein der Politik eindringt, dass Trinkwasser – und das von unerhört guter Qualität – ein so kostbares Gut ist, dass nicht – auch nicht nur eventuell – durch den Kiesabbau in Grund aufs Spiel gesetzt wird.

Brigitta Wölk

Anmerkung: Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass ich Gemeinderätin sei. Ich könnte lediglich eine Stellungnahme der Fraktion abgeben. Mein Hinweis, dass ich diesen Leserbrief als Bürgerin von Baienfurt geschrieben hätte wurde dahingehend kommentiert, dass das nichts ändere. Ich sei nun einmal Gemeinderätin. 

01.09.2018 in Veranstaltungen von SPD Ortsverein Ravensburg

Bürgerversicherung -was will die SPD damit erreichen?

Das Nebeneinander gesetzlicher Kassen und privater Krankenversicherungen steht nach wie vor in der Kritik. Unser Alternativ‐Konzept heißt Bürgerversicherung. Wir haben uns im Orts- und Kreisverband schon intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei sind einige Fragen offengeblieben oder stellen sich nach der Formulierung des Koalitionsvertrags neu.

Auf dem Weg zu einem Versorgungssystem, in dem alle Menschen gleichermaßen am medizinischen Fortschritt teilhaben, bleibt noch einiges zu tun. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Heike Baehrens eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin zu diesem Thema gewinnen konnten. Sie ist als Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen im Gesundheitsausschuss und Pfle­gebeauftragte der SPD-Fraktion.

Die Vorstände des Ortsvereins Ravensburg und des Kreisverbandes Ravensburg laden Sie , ihre Familie, Freunde und Bekannten sehr herzlich zu dieser interessanten Veranstaltung ein.

Sie findet am Dienstag, den 18. September um 18 Uhr in der Goldenen Uhr, Saarlandstr. 45 in Ravensburg statt.

Selbstverständlich bleibt auch genügend Raum für Diskussion.

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31.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Herz statt Hetze

Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

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30.08.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katarina Barley: "Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa"

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“

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29.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Einigung beim Rentenpaket:

„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

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28.08.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

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24.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte

„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“

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