Das hohe Wahlergebnis extremistischer Kräfte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt uns als SPD Ravensburg mit tiefer Sorge. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden in dunklen Kapiteln unserer Geschichte von extremistischen Regimen verfolgt, eingesperrt und haben ihr Leben für die Ideale der Demokratie und der Menschenwürde gelassen. Dass sich nun wieder Menschen z. B. mit Migrationshintergrund oder aus der queeren Community vor Verfolgung und Ausgrenzung fürchten, ist schockierend und wir werden diese Mitbürger nicht alleine lassen.

Als SPD blicken auf eine über 160-jährige Geschichte zurück, die wie keine andere Partei in Deutschland mit dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Unsere Partei hat sich stets den Feinden der Demokratie entgegengestellt.

Als SPD Ravensburg appellieren an alle Menschen, jetzt Geschlossenheit zu zeigen. Es gilt, der schleichenden Normalisierung von Extremismus aktiv entgegenzutreten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie lebt vom Einsatz jeder und jedes Einzelnen. Eine Wahrheit, der sich vor allem das BSW stellen sollte, ehe es sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextremisten macht. 

SPD Ravensburg

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Am Freitag 4.9.26 organisiert die SPD wieder ihren jährlichen Grillabend.

Es sind alle Mitglieder, Freunde und Freundinnen, Sympathisanten und Sympathisantinnen ..... herzlich eingeladen.

Wir machen ein Feuer, Grillgut und Getränke müssen bitte selbst mitgebracht werden.

Wir freuen uns auf viele Besucher, Besucherinnen, Griller und Grillerinnen.

Der Wetterbericht verspricht Sonne, aber eher kühle Temperaturen um 18 Grad. 

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

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