Haushalt 2023
Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:
Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:
Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?
Wie entwickelt sich die Wirtschaft?
Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.
Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
_(1100__500_px)_(1109__624_px).jpg)
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Wangen: next Stammtisch!
Die SPD Wangen lädt am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, zum Stammtisch ins Gasthaus Lamm ind er Bindstraße ein. Eingeladen sind interessierte Bürger:innen, benachbarte Ortsvereine und natürlich alle Mitglieder. Alle Teilnehmer:innen sind auch dazu aufgerufen, sich einzubringen, was sie politisch und gesellschaftlich derzeit beschäftigt. Zudem wird über aktuelle Themen aus dem Wangener Gemeinderat gesprochen und informiert. Der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion Wangen freuen sich auf zahlreiche Teilnahme.
Stadtgespräch 29.11.22 - Erneuerbare Energien - im Energiehaus am Gymnasium
Der SPD-Ortsverein hat einmal mehr zu einem Stadtgespräch eingeladen und durfte das Schüler-Energiehaus am Gymnasium als Veranstaltungsort buchen. Das Haus selbst, das mit viel Eigeninitiative gebaut wurde, war ein Thema, das uns mehrere Schüler nahe gebracht haben. Ein zweiter Schwepunkt war das Thema "Erneuerbare Energien - Agri-Photovoltaik", über das Dr. G. Fischer von REFI sehr fundiert referierte.
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
Ein aktiver Ortsverein in Bad Waldsee - Das Jahr 2022
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee war im vergangenen Jahr sehr aktiv:
Direkt im Januar haben wir eine Postkartenaktion gestartet - um zu zeigen: Wir sind solidarisch und stehen zu unserem Krankenhaus. Wir reden nicht nur über Sozialpolitik, sondern machen sie, auch hier in Oberschwaben.
Gleichzeitig haben wir an den Demos zum Erhalt des Krankenhauses teilgenommen und mit Rudolf Bindig (SPD Weingarten), Ernst Deuer (SPD Aulendorf-Altshausen) starke Fürsprecher im Kreistag gehabt.
Im Mai haben wir unseren Vorstand neu gewählt. Mit Carola Rummel, Jan und Michael Haschek haben wir ein starkes Trio als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende im Amt bestätigt und Roman Macha als Kassierer ebenfalls wiedergewählt. Mit Christa Ulrich, Wolfgang Fimpel und Hilal Durak als Beisitzer ist unser Vorstandsteam komplett. Es hat eine Frauenquote von ca. 42,86%!
Im Frühsommer dann veranstalteten die beiden SPD-Ortsvereine Bad Waldsee und Aulendorf-Altshausen eine Ausfahrt nach Bregenz (AT), zur Frühjahrstagung der SBI (Sozialistische Bodenseeinternationale), an der immerhin 9 Genoss:innen teilnahmen. Mit dem 9€-Ticket bewaffnet, nahmen die Sozialdemokrat:innen viele gute Impulse zu Sozial- und Gerechtigkeitspolitik aus Österreich, der Schweiz und von unserer MdB Heike Engelhardt mit.
Die Bad Waldseer SPD ruht sich aber nicht aus: Im November fand die Vorstandswahl des Kreisverbands in Bad Waldsee statt. Hierbei wurden Carola Rummel (als Schriftführerin) und Jan Haschek (als Beisitzer) in den Vorstand gewählt und beide auch zu Delegierten zur SBI.
Mit Florian Wahl MdL (Vorsitzender Gesundheitsausschuss, Landtag Baden-Württemberg) hatten wir einen interessanten Gast bei einer Veranstaltung der Reihe Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik, die der Ortsverein gemeinsam mit Heike Engelhardt MdB organisieren konnte.
Viele Besucher und spannende Impulse geben uns auch nach der leider beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee die Kraft, weiter für eine gerechte und gute Sozial- und Gesundheitspolitik zu kämpfen.
Das ganze Jahr über veranstaltete der Ortsverein seine monatlichen "Roten Stammtische", zu denen viele interessierte Bürger:innen kamen.
Der Ortsverein freut sich auf das nächste Jahr, in dem viel geplant ist und vor uns liegt.
Wir wünschen allen eine gute und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!
Die Aulendorfer SPD hat ins Bürgermuseum geladen und viele Besucher sind gekommen...
... denn ein Blick zurück hilft häufig auf dem Weg nach vorn
Was kann man in einem „Bürgermuseum“ in der eigenen Stadt schon lernen? Sehr viel, wie Antonia Kasten (rechts im Bild), die Vorsitzende des Heimat- und Museumsvereins Traditio, vielschichtig und sachkundig unter Beweis stellte. Aulendorf ohne Schloss und die gräfliche Familie ist kaum vorstellbar. Aber auch ohne Eisenbahn und Bahnknotenpunkt wäre eine Beschreibung Aulendorfs unvollständig. Vor diesem Hintergrund war die Museumsführung auf Einladung des SPD Ortsvereins eine tolle Gelegenheit, alte Geschichten zu beleuchten und gleichzeitig die aktuellen Herausforderungen zu erkennen.
Mit Michael Haschek (vorne links im Bild) aus Bad Waldsee war gleichzeitig ein Eisenbahnkenner bei der Führung dabei. Mit vielen Details konnte der „Eisenbahnfan“ und stv. Vorsitzende der SPD Bad Waldsee die Führung ergänzen.
Und auch vor dem Hintergrund der künftigen Herausforderungen im ÖPNV kann man einen Besuch im Bürgermuseum nur empfehlen. Denn auch und gerade am oberschwäbischen Bahnknotenpunkt wird deutlich: „nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten“ so bereits August Bebel, einer der Gründerväter der SPD.
Michael Blume: Mit „emotionaler Bildung“ gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus
In Krisensituationen braucht es Schuldige. Wie daraus Verschwörungsmythen entstehen, die sich am Ende regelmäßig gegen das Judentum richteten, erläuterte Michael Blume am 28. November im Neuen Schloss. Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Landesregierung war auf Einladung der SPD nach Kißlegg gekommen.
Die Muster ähnelten sich seit ewigen Zeiten ...
