Produktivität, Gerechtigkeit, Zusammenhalt – Welche Sozialpolitik braucht das Land?

Der Sozialstaat steht aktuell wieder im Zentrum politischer Debatten. Oft geht es dabei um Arbeitszeit, Leistungsbereitschaft und angeblich überbordende soziale Sicherung. Gleichzeitig erleben viele Menschen Veränderungen in der Arbeitswelt, wirtschaftliche Unsicherheiten und steigende Anforderungen an soziale Absicherung.

Wir wollen darüber offen diskutieren – sachlich, fundiert und ohne starre Vortragsformate.

Beim öffentlichen Stammtisch sprechen wir darüber, welche Rolle der Sozialstaat heute für Beschäftigte, Unternehmen und Gesellschaft spielt, wo Reformbedarf besteht und wie soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammen gedacht werden können.

Für fachliche Impulse und eine fundierte Einordnung sorgen Walter Riester (ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales), Prof. Dr. Ernst Deuer (Gemeinde- und Kreisrat sowie Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) sowie Korbinian Sekul (Kreisrat und Zweitkandidat für die Landtagswahl).

Die Veranstaltung findet am Montag, 2. März 2026 ab 19:30 Uhr im Raum „Refektorium“ des Gasthauses „zum Rad“ in Aulendorf statt.

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Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Aulendorf–Kißlegg stand im Mittelpunkt einer gut besuchten öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der Aulendorfer SPD. Hierbei wurden sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen des Projekts intensiv erörtert.

Aus fachlicher Sicht ist die Elektrifizierung ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Ringzugs. Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und Geschäftsführer des Interessenverbands „bodo-Ringzug“, betonte in seinem Impulsreferat, dass „die Elektrifizierung zwischen Aulendorf und Kißlegg eine zentrale Voraussetzung ist, um den Ringzug langfristig leistungsfähig und verlässlich weiterzuentwickeln“ und damit die Grundlage für bessere Anschlüsse, weniger Umstiege und stabilere Fahrpläne schaffe. Zu den wichtigsten Verbesserungen zählen bspw. nahezu 700 zusätzliche Fahrten mit dem ÖPNV je Werktag, die umsteigefreie Verbindung zwischen Bad Waldsee und Ravensburg, eine verbesserte Anschlussqualität in Kißlegg sowie die stündliche Anbindung von Wolfegg und Alttann. Die Kosten belaufen sich auf gut einhundert Millionen Euro, wobei der allergrößte Teil von Bund und Land getragen werden. Rund acht Millionen muss die Region schultern, die Hälfte hat bereits der Landkreis übernommen, der Rest kommt jetzt auf die betroffenen Kommunen entlang der Strecke zu. Der Aulendorfer Gemeinderat wird sich hiermit am 26.1. befassen und es geht um einen Kostenanteil von rund 700.000 €.

In der Diskussion zeigte sich ein breites Interesse an den möglichen Verbesserungen für den regionalen Bahnverkehr. Zugleich wurden kritische Fragen offen angesprochen, etwa zur Höhe der Investitionskosten, zur finanziellen Beteiligung der Kommunen sowie zur technischen und zeitlichen Umsetzung. Der Bahnexperte Martin Jopke (u.a. aktiv bei Pro Bahn Bodensee-Oberschwaben) unterstützte das Projekt grundsätzlich, mahnte jedoch zu einer realistischen Gesamtbetrachtung. Die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg sei „fachlich richtig und sinnvoll“, zugleich dürfe man nicht übersehen, „dass der regionale Bahnverkehr vor einer ganzen Reihe weiterer Herausforderungen steht – von der Infrastruktur über den Betrieb bis hin zur Finanzierung“. Einig waren sich die Beteiligten im grundsätzlichen Ziel, den regionalen Bahnverkehr zu stärken – auch wenn im Detail unterschiedliche Bewertungen deutlich wurden.

Auch aus Sicht des Regionalverbands wurde der strategische Rahmen betont. Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, ordnete das Vorhaben in die langfristige Verkehrsentwicklung ein und verwies darauf, dass die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg „Teil einer übergeordneten Strategie zur Stärkung des Schienenverkehrs in Oberschwaben“ sei. Entscheidend werde sein, „dass Region, Land und Kommunen diesen Weg gemeinsam und verlässlich gehen“.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Prof. Dr. Ernst Deuer, zugleich Gemeinderat, Kreisrat und Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, moderierte die Diskussion und hob den offenen Charakter der Veranstaltung hervor, der eine kontroverse und vielschichtige Diskussion ermöglichte. Hierbei wurde aus seiner Sicht deutlich, dass die Vorteile überwiegen und dass die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung der regionalen Mobilität ist.

v.l.n.r. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Deuer, SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Regionalverbandsdirektor Dr. Heine, SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Wekenmann-Arnold, Bahnexperte Martin Jopke, Landtagskandidatin Rosa Hübner, Ex-Bundesminister Walter Riester und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.

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Die Welt, so wie wir sie kennen, befindet sich im Umbruch. Wir Europäer müssen schnell selbstständiger werden, bei oft unterschiedlichen Zielen. Die Bundeswehr wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Kosten sind enorm und das Personal ist knapp.

Wie kann dieser Kraftakt gelingen? Darum geht es beim Kißlegger Schlossgespräch mit Falko Droßmann am Samstag, 28. Februar um 20 Uhr im Bankettsaal des Neuen Schlosses.

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Doris Spieß 

für die SPD-Fraktion

16.01.2026

Antrag der SPD-Fraktion zur GR-Sitzung am 19.01.2026

Die Stadt Weingarten bewirbt sich um Aufnahme in das Förderprogramm Demokratie Leben für die dritte Förderperiode 2025-2032

Begründung

Das Förderprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie um die Themen Demokratieförderung, Vielfalt, Toleranz und Extremismusprävention zu unterstützen. 

Die Projekte werden zu 90% vom Bund gefördert.

Leider ist Weingarten aus unerklärlichen Gründen 2025 herausgefallen bzw. für die dritte Förderperiode (25-32) nicht mehr berücksichtigt worden. Im Dezember wurden wir allerdings aufgefordert und für die aktuelle Förderperiode noch zu bewerben. Um noch Projekte für 2026 gefördert zu bekommen, ist eine Bewerbungsfrist für ca. Mitte Januar vorgegeben

Demokratie Leben war in den vergangenen 10 Jahren ein Schwerpunkt in unserer Integrationsarbeit. 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Programm, den vielen Projekten für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt in vielen Bereichen, für alle Generationen und Bevölkerungsschichten; Jugend, Sport, Kultur, Kirche, Bildung, Schulen u.a. sollten wir das Angebot der Wiederaufnahme annehmen.

Bei den erforderlichen Eigenmitteln (10%) sind wir zuversichtlich, dass es eine verwaltungsinterne Lösung gibt. Möglich ist dies sicherlich auch durch eine Verbindung mit anderen schon bewilligten Fördermitteln für Jugend, Partnerschaft, Integration u.a.

Bei der personellen Situation müssten sich die erforderlichen Aufgaben mit den Aufwendungen, die ansonsten zusätzlich erforderlich wären und durch das große Engagement Ehrenamtlicher, lösen lassen. Hier sind wir auch zuversichtlich, dass die Aufwendungen durch umsichtige und verantwortungsvolle Personalpolitik verwaltungsintern geregelt werden können.

Zum Thema Auszug aus meiner Haushaltsrede v.08.12.25 mit antragsgemäßer Formulierung

• Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!

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