Doris Spieß 

für die SPD-Fraktion

16.01.2026

 

Antrag der SPD-Fraktion zur GR-Sitzung am 19.01.2026

 

Die Stadt Weingarten bewirbt sich um Aufnahme in das Förderprogramm Demokratie Leben für die dritte Förderperiode 2025-2032

 

Begründung

Das Förderprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie um die Themen Demokratieförderung, Vielfalt, Toleranz und Extremismusprävention zu unterstützen. 

Die Projekte werden zu 90% vom Bund gefördert.

Leider ist Weingarten aus unerklärlichen Gründen 2025 herausgefallen bzw. für die dritte Förderperiode (25-32) nicht mehr berücksichtigt worden. Im Dezember wurden wir allerdings aufgefordert und für die aktuelle Förderperiode noch zu bewerben. Um noch Projekte für 2026 gefördert zu bekommen, ist eine Bewerbungsfrist für ca. Mitte Januar vorgegeben

Demokratie Leben war in den vergangenen 10 Jahren ein Schwerpunkt in unserer Integrationsarbeit. 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Programm, den vielen Projekten für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt in vielen Bereichen, für alle Generationen und Bevölkerungsschichten; Jugend, Sport, Kultur, Kirche, Bildung, Schulen u.a. sollten wir das Angebot der Wiederaufnahme annehmen.

Bei den erforderlichen Eigenmitteln (10%) sind wir zuversichtlich, dass es eine verwaltungsinterne Lösung gibt. Möglich ist dies sicherlich auch durch eine Verbindung mit anderen schon bewilligten Fördermitteln für Jugend, Partnerschaft, Integration u.a.

Bei der personellen Situation müssten sich die erforderlichen Aufgaben mit den Aufwendungen, die ansonsten zusätzlich erforderlich wären und durch das große Engagement Ehrenamtlicher, lösen lassen. Hier sind wir auch zuversichtlich, dass die Aufwendungen durch umsichtige und verantwortungsvolle Personalpolitik verwaltungsintern geregelt werden können.

 

Zum Thema Auszug aus meiner Haushaltsrede v.08.12.25 mit antragsgemäßer Formulierung

• Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!