Wer Schmerzen hat oder auf eine wichtige Diagnose wartet, für den zählt jeder Tag. Doch in Baden-Württemberg sind monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine oder planbare Operationen leider zur bitteren Normalität geworden. Die SPD will das ändern und fordert eine gesetzliche Termingarantie: Wer medizinische Hilfe braucht, muss diese innerhalb von vier Wochen erhalten.

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In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands

Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses

für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die

widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei

besonders ins Auge.

Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der

Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein

offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches

Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für

einen transparenten und fairen Ablauf.

Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten

wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen

schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte

unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und

schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.

Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene

systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das

geht am Ende zulasten der ganzen Region.

Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine

gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse

abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit

genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger

Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer

Schlussstrich sieht anders aus.

Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein

geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte

Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung

beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht

oder weitere Informationen erwartet hatten.

In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen

und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit

Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale

Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,

inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden

kann.

Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar

gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch

lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über

langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen

und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie

jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele

Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche

Herausforderungen ermöglichen.

Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die

Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine

Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die

Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf

Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.

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Während wir händeringend Fachkräfte suchen, legen wir jungen Talenten in Baden-Württemberg immer noch Steine in den Weg: Angehende Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten müssen für ihre Ausbildung oft hohes Schulgeld bezahlen. Die SPD fordert ein sofortiges Ende dieser Barrieren. Wer einen systemrelevanten Gesundheitsberuf erlernt, verdient Unterstützung und faire Vergütung – keine Schuldenberge.

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Warum ist Altwerden in Baden-Württemberg eine Kostenfalle? Diese Frage treibt viele Menschen um – und die Antwort ist eine bittere Realität: Nirgendwo in Deutschland ist der Eigenanteil für einen Pflegeplatz so hoch wie bei uns im Land. Die SPDnimmt diesen Zustand nicht länger hin. Wir fordern eine sofortige und faire Deckelung der Pflegekosten, damit ein würdevoller Lebensabend nicht vom Kontostand abhängt.

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Hand aufs Herz: In welchem Zustand sind die Schulen in unserer Nachbarschaft? Marode Toiletten, schlechte Dämmung oder fehlende Barrierefreiheit sind leider oft Realität. Die SPD Ravensburg macht sich deshalb für eine echte Bau-Offensive stark. Unser Ziel: Ein „Finanz-Turbo“, der Bundesmittel und Landesmittel verdoppelt, damit Investitionen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Klassenzimmern.

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