Der Gemeinderat von Bad Waldsee beendete am 10.11.2025 mit einem CDU-Antrag das Projekt eines Biosphärengebiets in Oberschwaben.

Da Bad Waldsee eine Schlüsselrolle hatte, wurde damit der gesamte regionale Beteiligungsprozess gestoppt.

Ein SPD-Antrag zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung blieb unberücksichtigt; die Debatte war vor allem von gut organisierten Gegnern geprägt, die vor Einschränkungen und Bürokratie warnten.

Es wurden dabei die ökologischen, historischen und wirtschaftlichen Chancen eines Biosphärengebiets – insbesondere für die Moor- und Bäderstädte Oberschwabens und den Tourismus – ausgeblendet. Stattdessen dominierten Narrative gegen Regulierung.
CDU und Freie Wähler sorgten dafür, daß ohne weitere Bürgerbeteiligung eine große Chance für Stadt und Region vertan wurde.

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Die SPD-Fraktion Bad Waldsee wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches neues 2026.

Wir beobachten mit Besorgnis eine Zunahme populistischer Entwicklungen, ausgehend von der anderen Seite des Atlantiks und deren Nutzung als Vorbild für Deutschland.

Kritisch sehen wir die destruktive Arbeit einiger Parteien, deren Politik die wirtschaftliche Schwächung, soziale Spaltung und Ungleichheit fördert.
Statistiken zeigen deutlich, dass soziale Ausgewogenheit dringend notwendig ist

Letztendlich ruft die SPD Fraktion vor der Landtagswahl zum offenen Dialog auf.

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SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“

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Mit inhaltlich klarem Profil und nah an der Lebensrealität der Menschen im Land – so startete die SPD Baden-Württemberg in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. In der Böblinger Kongresshalle präsentierte die Partei erstmals ihre Großflächenplakate und stellte das Narrativ der Kampagne vor: „Weil es um Dich geht.“ Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Menschen im Land – ihre Arbeit, ihre Familien und ihre Zukunft.

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Unsere Wünsche für 2026

Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie weiterhin Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu.

Besonders wünschen wir, dass …

• der Wahnsinn auf Weltebene mit dem zunehmenden Verfall einer geregelten Weltordnung und den Kriegen mit ihren Opfern und dem sinnlosen Ressourcenverbrauch beendet wird und wir in Weingarten von den Auswirkungen dieses frevelhaften Tuns verschont bleiben.

• die bedauerlichen Tendenzen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft in Deutschland uns in Weingarten nicht erreichen und es uns gelingt, die Gemeinsamkeit und das „Miteinander“ in der Stadt zu bewahren und zu stärken.  

• das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zusätzlich dadurch anerkannt und aufgewertet wird, dass sich die Stadt an dem landesweiten Projekt zur Einführung der Ehrenamtskarte beteiligt.

• die notwendigen Sanierungen und Bauvorhaben der Schulen, von Kornhaus und vieler unserer Immobilien zeitnah umgesetzt werden können. Motto Sanierung statt Veräußerung - nach dem schwäbischen Grundsatz: sein Sach verkauft man nicht, sondern mehrt es! Die hohen Sonderzuwendungen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes erleichtern die Umsetzung.   

• es uns im Besonderen gelingt, unsere Bäder und Sauna zu erhalten und zeitnah zu sanieren und dass hierzu die neuen speziellen Fördermöglichkeiten zur Sanierung kommunaler Bäder durch zügige Antragstellung genutzt werden.  

• die lokale Wirtschaft weiterhin gestärkt wird, indem wir regionale Unternehmen fördern und Innovationen unterstützen. Mit besonderen Bemühungen sollen die Leerstände in der Stadt beendet werden. Eine Hochschulstadt braucht eine Buchhandlung.

• das kulturelle Leben in Weingarten lebendig bleibt und vielfältige Veranstaltungen sowie Begegnungen Menschen aller Generationen zusammenbringen. Kultur verbindet und bereichert unser Miteinander nachhaltig. 

• der Klimaschutz Leitlinie für das städtische Handeln in allen Bereichen wird und dass auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitziehen; es gibt in Weingarten noch viele Dächer, Balkone und Fassaden, die solarenergetisch genutzt werden könnten

• wir uns alle um den Erhalt der Biodiversität bemühen – im eigenen Garten und auf den kommunalen Flächen. Auch der Weingärtner Wald soll als Erholungswald nachhaltig bewirtschaftet werden. Er bietet Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und gibt den kommenden Generationen eine Perspektive. Baumfällungen mit dem Hauptziel der Holzgewinnung sind zu vermeiden!

• wir mit der Verkehrswende vorankommen. Dem dient der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Radwegenetz mit Radschnellweg auf verkehrstechnisch geeignetster Trasse. 

• es gelingt, den dringend benötigten Wohnraum durch die Martinshöfe und auf dem früheren Krankenhausareal zeitnah zu schaffen. Ferner gilt es, die Baulücken in der Innenstadt zu bebauen, statt Flächen am Stadtrand. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ soll mit mehr Leben erfüllt werden.          

• wir unserem Prädikat „Hochschulstadt“ noch gerechter werden, durch eine engere Verzahnung der Hochschulen und der Studierenden mit dem städtischen Leben und dass wir das Potential der Hochschulen für die Stadt aktiv einsetzen.

In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!

Doris Spieß für die SPD-Fraktion

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