Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Für die SPD ist klar: Selbstbestimmtes Leben und Wohnen muss für Menschen mit Behinderungen gelebte Realität sein, keine bloße Wunschvorstellung. Wir fordern deshalb mehr barrierefreien Wohnraum, eine echte Reform der Werkstätten und dass das Land bei der Beschäftigung endlich wieder mit gutem Beispiel vorangeht.
Bei der Wahl am 8. März geht es um viel: Um sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, um beste Bildung für unsere Kinder und um ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient.
Unser Spitzenkandidat Andreas Stoch tourt durch das Land, um genau darüber zu sprechen – nicht von oben herab, sondern im direkten Dialog. Mit dabei sind unsere Kandidierenden für den Landtag.
Der Gemeinderat von Bad Waldsee beendete am 10.11.2025 mit einem CDU-Antrag das Projekt eines Biosphärengebiets in Oberschwaben.
Da Bad Waldsee eine Schlüsselrolle hatte, wurde damit der gesamte regionale Beteiligungsprozess gestoppt.
Ein SPD-Antrag zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung blieb unberücksichtigt; die Debatte war vor allem von gut organisierten Gegnern geprägt, die vor Einschränkungen und Bürokratie warnten.
Es wurden dabei die ökologischen, historischen und wirtschaftlichen Chancen eines Biosphärengebiets – insbesondere für die Moor- und Bäderstädte Oberschwabens und den Tourismus – ausgeblendet. Stattdessen dominierten Narrative gegen Regulierung.
CDU und Freie Wähler sorgten dafür, daß ohne weitere Bürgerbeteiligung eine große Chance für Stadt und Region vertan wurde.
Die SPD-Fraktion Bad Waldsee wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches neues 2026.
Wir beobachten mit Besorgnis eine Zunahme populistischer Entwicklungen, ausgehend von der anderen Seite des Atlantiks und deren Nutzung als Vorbild für Deutschland.
Kritisch sehen wir die destruktive Arbeit einiger Parteien, deren Politik die wirtschaftliche Schwächung, soziale Spaltung und Ungleichheit fördert.
Statistiken zeigen deutlich, dass soziale Ausgewogenheit dringend notwendig ist
Letztendlich ruft die SPD Fraktion vor der Landtagswahl zum offenen Dialog auf.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“