Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.
„Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
08.05.2025, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Medienforum „Verantwortung der Presse“
Medienforum: „Die Verantwortung der freien Presse in einer wehrhaften Demokratie“
Ort: Saal der …
10.05.2025, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreis RV: Mitgliederversammlung
11:00 Nominierung für die Landtagswahl 2026 / Wahlkreis 69 Ravensburg
13:00 Wahlen der Delegierten zum "Liste …
17.05.2025 - 17.05.2025 Antragsfrist - ordentlicher Bundesparteitag
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24.05.2025 - 24.05.2025 Bewerbungsschluss - LVV zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026