Aulendorfer SPD stellt nun zwei Kreisräte
Die Aulendorfer SPD ist seit einem halben Jahrhundert ununterbrochen im Kreistag Ravensburg vertreten. Dies geht insbesondere auf Helmut Schneider zurück, der drei Jahrzehnte diesen Sitz eroberte und verteidigte und darüber hinaus zu den prägenden Persönlichkeiten der SPD in Oberschwaben zählte und zählt.
Auf ihn folgte Rainer Marquardt und knapp zwei Jahrzehnte war dieser nicht nur Kreisrat, sondern er stand auch bei Landtagswahlen zur Verfügung um die Stimme der SPD zu positionieren – auch in schwieriger Zeit wie zuletzt 2021. Nach seinem Rückzug Anfang 2022 rückte der Vorsitzende der Aulendorfer SPD, Prof. Dr. Ernst Deuer in den Kreistag nach.
Anfang 2023 trat Kreisrat Korbinian Sekul aus der Partei „Die Linke“ aus und war fortan parteiloses Mitglied im Kreistag. Zuvor war die inhaltliche Nähe zwischen ihm und der SPD-Fraktion im Kreistag kaum verborgen geblieben. Es gab zwar keine gemeinsamen Anträge, aber das Abstimmungsverhalten war insbesondere bei sozialpolitischen Themen stets konform.
Jetzt hat sich Sekul der SPD angeschlossen und somit freut sich der Ortsverein Aulendorf-Altshausen über ein weiteres aktives Mitglied. Mit fortan zwei Kreisräten haben sich die Möglichkeiten, sich vor Ort und kreisweit für soziale Themen einzustehen, deutlich vergrößert. Auch die Jusos im Kreisverband freuen sich über diese Verstärkung!
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
Informationsveranstaltung: "Teilregionalplan Energie"
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist aktuell dabei, die potenziellen Gebiete für Windenergie und Freiflächensolaranlagen zu definieren und auszuweisen. Was bedeutet dies für die einzelnen Kommunen? Welche Chancen ergeben sich hieraus und welche Hürden gilt es zu überwinden? Welche Folgen ergeben sich für Landwirtschaft, Naturschutz u.v.m.?
Diese Fragen standen bei einer Veranstaltung der Aulendorfer SPD im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Zentrum. Nach einer Einführung von Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbandes und dessen Stellvertreterin, Dr. Nadine Kießling, kam in der von Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer moderierten Diskussion schnell Fahrt auf. Hierbei beteiligten sich auch die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhart sowie die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag und dem Regionalverband, Rudolf Bindig und Norbert Zeller. Daneben waren auch fast alle Fraktionen des Kreistags wie des Aulendorfer Gemeinderats vertreten, was die Bedeutung und Brisanz des Themas nochmals unterstreicht.
Inhaltlich wurde einerseits deutlich, dass der neue Teilregionalplan Planungssicherheiten schafft, indem er die potenziellen Gebiete festlegt. Ob sich dies im Einzelfall für Windkraft oder Freiflächenphotovoltaik realisieren lässt oder es bspw. am späteren Grunderwerb scheitert, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Anderseits wurde auch die sogenannte „Super Privilegierung“ erläutert, die dann greift, wenn die Regionalverbände die geforderten Flächen nicht hinreichend ausweisen. In diesem Fall kann kaum mehr steuernd eingegriffen werden. Es gibt in diesem Bereich unbestrittener Weise viel zu tun – deshalb müssen alle Beteiligten am Ball bleiben.
v.l.n.r.: Prof. Dr. Ernst Deuer (Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat), Dr. Wolfgang Heine (Verbandsdirektor), Norbert Zeller (Fraktionsvorsitzender in der Versammlung des Regionalverbands), Heike Engelhardt (Kreisvorsitzende und MdB), Rudolf Bindig (Fraktionsvorsitzender im Kreistag)
MdB Heike Engelhardt kommt zum Stadtgespräch nach Isny (4.4.23)
Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April
ich möchte dich herzlich zum Stadtgespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 4. April um 18:30 im Hello My Deer (Marktplatz 6) einladen.
Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag geben.
Im Fokus werden dabei die auf Bundesebene anstehenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen stehen.
Unter anderem sollen die geplante Krankenhausreform, der Ärztemangel und auch die Cannabis-Legalisierung mit der SPD-Gesundheitspolitikerin diskutiert werden.
Gemeinderatswahlen Mai 2024
Im Mai 2024 finden die Gemeinderatswahlen statt.
Als Ortsverein haben wir die Möglichkeit, die kommunale Politik durch die Aufstellung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aktiv mitzugestalten. Falls du dir eine Kandidatur vorstellen könntest oder du vielleicht jemanden kennst, der oder die eine geeignete Person für eine Kandidatur wäre, wende dich gerne an mich oder an ein anderes Vorstandsmitglied. Wir würden uns freuen.
Kreismitgliederversammlung in Isny am 15. April
am 15. April wird die Kreismitgliederversammlung in der Mensa im Schulzentrum in Isny stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird in der nächsten Zeit vom Kreisverband Ravensburg verschickt.
Herzliche Grüße
Jan Zingg
Vorsitzender SPD-Ortsverein Isny
Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken
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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Arthur Pfau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei
-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.
Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.
Viele Kommunen haben damit ein Problem.
Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.
Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.
Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.
Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.
Ein Beispiel:
https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/
Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,
wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
- Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt
Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.
Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.
Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.
Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.
Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.
- Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.
Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.
Aber es könnte schneller vorangehen.
- Sportheim Achperle
Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.
Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.
Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.
Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.
- Klimaschutz in unserer Gemeinde
Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.
Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.
Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.
Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.
Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.
Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.
Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.
Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:
- Gasbrennwertheizung mit Solarthermie,
- Pellet-Heizung mit Solarthermie
- Pellet-Ofen mit Wasserführung und Solarthermie
- PV-Hybrid Module zur Strom- und Wärmeerzeugung
- PV + Wärmepumpe
- ….
Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.
Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.
Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern
günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.
Damit hätten wir eine Win-win Lösung.
Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.
Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
