Stadt entwickeln – nicht kaputtsparen
Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
Trinkwasserbrunnen in Isny
Am 24.7.23 beantragten wir im Gemeinderat, dass in der Innenstadt TRINKWASSER bereitgestellt werden soll. Es könnten sich der Schmalzbrunnen und der Brunnen am Annaplatz dafür eignen.
Das Bundesumweltministerium plant ein verpflichtendes Gesetz im Rahmen des Hitzeaktionsplans. Bürgermeister Magenreuter berichtete, dass die Einrichtung eines Trinkbrunnens geplant werde. Es dürfte sich dabei um eine andere Lösung handeln.
Wir hoffen, dass unser Antrag das Vorhaben voranbringt, egal mit welcher Lösung.
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Unechte Teilortswahl in Isny abgeschafft - Ein wichtiger Schritt für die kommenden Wahlen des Stadtrats
Die unechte Teilortswahl ist ein kompliziertes Verfahren bei der Wahl des Gemeinderats.
Bei der Gemeindereform in den 70er Jahren mit der „Eingemeindung“, dem Zusammenschluss kleinerer Ortschaften mit einer Stadt, wurde dies wohl von der Landesregierung als „Zuckerl“ den Ortschaften angeboten, da diese eine Benachteiligung im Entwicklungsprozess befürchteten. - Das Verfahren der unechte Teilortswahl ist kompliziert und führt zu vielen Fehlern und damit ungültigen Stimmen. Zudem wird dabei einer Wählerstimme aus der Ortschaft immer ein höheres Gewicht zugestanden als einer Wählerstimmen aus dem Stadtgebiet.
Wir als Isnyer SPD wollten uns schon lange von diesem Verfahren verabschieden, sind aber seither bei allen Abstimmungen unterlegen. Nun freuen wir uns, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist.
Auch die Ortschaften profitieren durch die neue Regelung, da bestimmte Einschränkungen wegfallen und und nun mehr Personen aus den Ortschaften in den Gemeinderat gewählt werden können.
Wer sich weiter informieren möchte:
Unser Leiter des städtischen Hauptamts hat eine Beratungsvorlage formuliert die weitestgehend übersichtlich informiert: (nachzulesen in diesem Link bei 3.)
https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=111148&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true
Stadtradeln & Stammtisch am 11.7.2023 (in der Alten Apotheke)
Seit dem 24. Juni läuft das diesjährige landkreisweite Stadtradeln, an dem sich auch wieder die Roten Radler*innen beteiligen. In der ersten Woche kamen bei den Roten Radler*innen schon deutlich über tausend Kilometer zusammen, die sich lohnen. Denn in diesem Jahr können mit den geradelten Kilometern auch gute Initiativen vor Ort unterstützt werden. In unserem Fall soll der geplante Trinkbrunnen in Aulendorf von Rot-Weiß-Rad unterstützt werden, mit jeweils 5 Cent je gefahrenem Kilometer.
Am Dienstag, 11. Juli laden wir wieder zu einer „Feierabendtour“ ein. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr am Aulendorfer Schloss. Es folgt eine kurze Tour in der umliegenden Gegend und ab ca. 19.30 Uhr mündet die Tour in unseren Sommerstammtisch in der Alten Apotheke ("Da Adriano") in Aulendorf.
Am Stammtisch gibt es weder Rednerliste noch Tagesordnung. Aber ein Jahr vor den Kommunalwahlen stehen bei diesem Treffen natürlich solche Themen im Vordergrund, die wir vor Ort gestalten können. Es nehmen u.a. die beiden Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer, teil und wir freuen uns über zahlreiche Gäste und deren Fragen und Impulse.
aktuelles im Gemeinderat 3.7.23
Unter anderem wird über Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl abgestimmt.
Die Tagesordnung mit allen Einzelheiten zu den TOPs finden Sie hier_:
Franziska Schließer, Wangens Co-Vorsitzende, mittendrin:
Ein Bericht von schwäbische.de (22.06.2023):
Politisch aktive Frauen teilen in Amtzell ihre Erfahrungen
Franziska Schließer wird u.a. zitiert mit:
„Habt Ihr das gehört“, rief Jutta Klawuhn ins Publikum, „es ist gut und eben nicht langweilig und nur anstrengend“.
Die Moderatorin des Abends fasste damit die Aussagen der noch jungen politisch Aktiven, Franziska Schließer, zusammen."
"Franziska Schließer kann sich vorstellen, für den Gemeinderat in Wangen zu kandidieren. „Ich habe Spaß an der politischen Diskussion“. Ihr Amt als SPD–Ortsvereinsvorsitzende öffne Türen und Zugang zu vielen interessanten Themen. Gefragt danach, was bei ihr in jedem Fall in eine Rede gehören würde, führte sie soziale Themen an und dass sie „Frauen ermutigen würde, ihre Meinung zu sagen und sichtbar zu werden“.
Stadtradeln 2023 - mach mit in Wangen!
STADTRADELN 2023 hat bereits begonnen - trage dich in unserem Team SPD WANGEN ein und radele mit uns für ein gutes Klima
Bis zum 14.07.2023 zählt jeder geradelte Kilometer - und am Ende loben Wangen und der Kreis RV auch noch Preise aus;)
Komm doch zu unserem nächsten Stammtisch auch mit dem Rad!
Wann/Wo: Donnerstag, 6. Juli 2023, 19:00 / Leonhardts Stallbesen in Humbrechts
