Alwin Burth - Fraktionsvorsitzender der SPD (es gilt das gesprochene Wort) 

SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu

Sehr geehrte Frau Winder, Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufstellung des Haushalts und Ihre Zeit für Erörterung und Fragen.
Die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts kam dieses Jahr überraschend früh. 5 Wochen zwischen Ankündigung und Verabschiedung sind für eine Befassung und Erörterung kurz. Die Verwaltungsspitze verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Plan handelt, dessen Komponenten nicht statisch sind und der zur Bewirtschaftung der Gelder im Jahr 2024 möglichst bald verabschiedet und genehmigt werden soll.

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Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl Isny 2023
Wir erwarten Kompetenz und Gestaltungswille für eine soziale und ökologische Zukunft.
• Welche Werte, welche Grundhaltung. Wie wollen Bewerber das Amt ausfüllen?
• Welche Schwerpunkte wollen sie setzen, welche Ziele erreichen?
• Welche Pläne haben sie für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde,
welche konkreten Projekte sollen angepackt und realisiert werden?
 

Hier die Themenfelder: (Ausführliches dazu lesen Sie weiter unten)

1. Bezahlbarer Wohnraum

2. Verkehrssituation und Mobilität

3. Stadtentwicklung

4. Kommunale Energiewende

5. Soziale Stadt Isny

6. Finanzen

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Das klassische Alter der Jusos hatte Ernst Hauser schon deutlich überschritten, als er sich 1973 der SPD anschloss. Und er kam um zu bleiben – inzwischen sind es stattliche 50 Mitgliedsjahre. 

Es war die Aufbruchstimmung der Ära unter Willy Brandt und v.a. die Reden Herbert Wehners hatten es ihm angetan und zum Parteieintritt bewogen. Als engagierter Betriebsrat lag dieser Schritt zudem nahe. Auch heute, als Rentner und Jubilar, verfolgt er aufmerksam die aktuellen politischen Ereignisse und diskutiert eifrig mit. Davon konnte sich auch unsere Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt ein Bild machen, als sie zusammen mit Ernst Deuer die Ehrung dieses Jubiläums vornahm. Es war ein kurzweiliger Austausch über politische Fragestellungen, die sich häufig trotz der zeitlichen Distanz sehr ähneln. Schließlich ging und geht es immer wieder darum, wie wir zusammenleben wollen und wie wir die Rahmenbedingungen gestalten und Chancengleichheit ermöglichen können. Es hat sich viel getan, aber es gibt weiterhin viel zu tun. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren und sind gefragt, gerade in Zeiten wie diesen.

Als Anerkennung und Dankeschön für die Treue zur Partei gab es neben der Urkunde und der Ehrennadel u.a. ein Vesperbrett der Bundestagsfraktion für den Jubilar.

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Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

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KITAPLÄTZE im BLICK
mit Doro Kliche-Behnke (MdL) und Heike Engelhardt (MdB) 

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt kommt die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Dorothea Kliche-Behnke in den Landkreis Ravensburg. Am Mittwoch, 5. Oktober 2023 ab 18.30 Uhr nehmen die beiden SPD-Politikerinnen bei der Veranstaltung "Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik" gemeinsam mit Bürger:innen das Thema Kinderbetreuung in den Blick. Die Veranstaltung im Weberzunfthaus in der Zunfthausgasse 11 in Wangen wird von den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Wangen Franziska Schließer und Matthias Herrmann moderiert. „Ein Austausch mit Bürger:innen über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg. Niedrigschwellig, problemorientiert und ungezwungen - das ist die Absicht unserer Veranstaltung", so Heike Engelhardt. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

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Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

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„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

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