SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Weingarten
Am Mittwoch, den 25.09.2024 fand die Jahreshauptversammlung der SPD-Weingarten im Gateway to India statt. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde Michael Hoffmann, der bisher stellvertretende Vorsitzende, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der 48-jährige Realschullehrer ist leidenschaftlicher Weingärtler und mit Leib und Seele Sozialdemokrat.
Als Stellvertreterinnen neu gewählt wurden Emine Dermaku und Elke Oswald.
Die Amtszeiten der Kassiererin Birgit Ewert, der Schriftführerin Ellen Herrmann sowie der Beisitzerinnen und Beisitzer laufen noch ein Jahr weiter.
Ein wichtiger inhaltlicher Punkt der Jahreshauptversammlung war die geplante Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung in Weingarten. Die SPD lehnt die Erhöhung der Beiträge ab und fordert seit langem perspektivisch kostenfreie Kinderbetreuung, als Bildungs- und staatliche Pflichtaufgabe - wie in den SPD-geführten Bundesländern - durchzusetzen.
Ein großes Anliegen war den Anwesenden auch, dass die Gemeinderatsfraktion bei ihrer konsequenten Haltung bleibt, städtisches Eigentum, Grundstücke und Wohnungen nicht zu veräußern. Dies würde bei der Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum das Gegenteil bewirken.
Begonnene Großprojekte (Martinshöfe, 14 Nothelfer-Areal) sollten hingegen konsequent angegangen werden, bevor die letzten unbebauten Gebiete bebaut werden. Auch dem Leerstand von vielen Wohnungen ist mit allen möglichen Mitteln entgegenzuwirken.
Auf der Jahreshauptversammlung wurden zudem verdiente Mitglieder für deren langjährige Treue zur SPD und engagierte Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Geehrt wurden Peter Didszun für 60 Jahre Mitgliedschaft, Dr. Hartwig Mackeprang und Werner Schweigert für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft sowie Albrecht Joachim Zuber für 40 Jahre Mitgliedschaft.
Den Geehrten wurden mit großem Beifall gedankt.
Bildunterschrift:
(von links nach rechts: Elke Oswald, Birgit Ewert, Michael Hoffmann, Emine Dermaku
Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!"
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Ein Vergleich: Schwäbische Zeitung und Westallgäuer berichten sehr unterschiedlich über das gleiche Thema.
Die Schwäbische Zeitung schockiert auf der Titelseite mit einer großen Überschrift zur hohen Anzahl der Asylanttäge im ersten Halbjahr 2024.
Der geneigte Leser ist erst einmal (und wenn er nicht die Details liest, auch dauerhaft) empört. - In der Übnerschrift hätte gut der Zusatz Platz gehabt: "in der EU".
Angeblich sei Deutschland auch besonders belastet, da bei uns - in abolutenZahlen - die meisten Asylanträge gestellt werden. Richtig, aber der Anteil Deutschlands entspricht etwa dem Bevölkerungsanteil in den 27 EU-Ländern.
Die Zahl der Asylanträge in D. ist um 30.000 zurückgegangen (das wir korrekt berichtet) und - leider wird nicht erwähnt: das sind rund 24 % weniger als im Vorjahr.
Soviel zur "Unabhängigen Tageszeitung für christliche Kultur und Politik", der auch halbe Wahrheiten zu genügen scheinen.
Eine Zeitung in der Nachbarschaft, die Westallgäuer Zeitung, kann da doch deutlich besser mit dem Thema umgehen (s. Foto rechts: "Die Zahl der Asylanträge in Europa ist gesunken").
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Die Gemeinderatssitzungen starten heute mit dem Technischen Ausschuß - 18:30 Uhr im Rathaus
Detailseite des 1. Tagesordnungspunkts Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorfrgab 1.) Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorf
- Vergabe
2.) Neuverlegung Wasserleitung Leutkircher Straße
- Vergabe
„Drei Filme gegen Rechts“ mit Leo Hiemer im Kino Weiland
Am Mittwoch, 25. September, laden wir um 20 Uhr zum Filmabend ins Kino Weiland ein. Gezeigt werden „Drei Filme gegen Rechts“, in denen Regisseur Leo Hiemer auf Basis umfassender Recherchen zeigt, wie das NS-Regime auch im Allgäu Rückhalt gefunden hatte. Die Perspektive der Opfer steht dabei im Mittelpunkt. Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister, wird kurz in die Thematik einführen. Im Anschluss ist ein kleiner Umtrunk mit Gedankenaustausch vorgesehen, wofür auch Leo Hiemer und Walter Riester zur Verfügung stehen. Der Eintritt ist frei.
Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand
Rainer Schupp heißt der neue Vorsitzende der SPD Kißlegg und Bad Wurzach. Bei der Jahreshauptversammlung am 17. August wurde er einstimmig als Nachfolger von Maurice Baumann bestimmt, der seinen Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen nach Heilbronn verlegt hat.
„Als SPD wieder mehr in Erscheinung treten“ - das hat sich Rainer Schupp für die nächsten zwei Jahre vorgenommen. Der 49-jährige Softwareentwickler lebt seit zwei Jahren in Zaisenhofen und war bis vor kurzem noch im Isnyer Vorstand aktiv. In Kißlegg will er ab Herbst einen Stammtisch einrichten, bei dem es vor allem um kommunalpolitische Belange gehen soll. Er freue sich schon auf den am 25. September geplanten Kinoabend mit Leo Hiemer, bei dem dessen „Drei Filme gegen rechts“ gezeigt werden. Außerdem wolle er sich um die „schwierige Situation“ in Bad Wurzach kümmern.
