19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

08.07.2018 in Kreisverband

Kreis-SPD bestätigt Vorstand und verjüngt sich

 
Heike Engelhardt (Vorsitzende), Hilde Mattheis (MdB), Stellv.: Michael Hermann und Ingrid Staudacher

KREIS RAVENSBURG (spd) - Deutlich verjüngt tritt der Kreisverband Ravensburg der SPD auf. Sechs der elf Vorstandsmitglieder sind Jusos. Dabei setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen. Mit überwältigender Mehrheit wurden Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann in ihren Ämtern als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Gut aufgestellt sieht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Ravensburg. Dies bescheinigte als stellvertretende Landesvorsitzende die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossinnen und Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Wolfegg.

Heike Engelhardt betonte, die SPD garantiere derzeit die Stabilität und Handlungsfähigkeit in der Regierung. Die Kreisvorsitzende legte den solidarischen Gedanken und die Verantwortung für die Menschen in der Welt und für die Umwelt ins Zentrum ihrer Rede. Europa müsse den Jugendlichen Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bieten und garantiere Frieden. „Das geht nur mit Europa, nicht gegen Europa“, betonte sie.

Die Schwerpunkte im Landkreis sieht die SPD neben erschwinglichem Wohnraum auch für weniger Begüterte in guten Berufsschulangeboten in Wohnortnähe und in einer guten Gesundheitsversorgung. Dazu brachte Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis folgende Botschaft mit: „Wir haben erreicht, dass jetzt die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet werden. Damit wird die Pflege am Bett ganz klar finanziert und nicht aus einem Topf, aus dem auch andere Leistungen bezahlt werden.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende übernahm es, durch den Wahlmarathon des Abends zu führen. In den Ämtern bestätigt wurde das Vorsitzendentrio Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann.

Oliver Hofmann ist neuer Schriftführer. Er löst Peter Didszun ab, der dieses Amt lange Jahre innegehabt und nicht mehr kandidiert hatte.

Bestätigt wurde auch Martin Schmitt als Pressereferent. Er hatte dieses Amt im vergangenen Jahr bereits kommissarisch begleitet.

Ingrid Staudacher, der vom Kassenprüfer Reinhold Entreß exzellente Arbeit bescheinigt wurde, bleibt zudem Kassiererin. Entreß freute sich, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu können, nämlich an seinen Nachfolger Mario Bauer. Bestätigt wurde auch Karin Sgryska als zweite Kassenprüferin.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigt wurden neben Annette Uhlenbrock die Jusos Hilal Durak, Darius Jäger und Maximilian Kremer. Neu gewählt wurden die Jusos Annika Baur, Valentin Determann und Antonio Hertlein.

Außerdem hatten die Kreismitglieder eine Reihe von Delegierten zu wählen. Zu den Landesparteitagen entsenden sie Heike Engelhardt, Jan Peter Bukowski, Maximilian Kremer, Oliver Hofmann und Gisela Müller. Ersatzdelegierte sind Doris Spieß, Jörg Alexander, Rigma Beisse, Valentin Determann und Gerd Gunßer. Stimmberechtigt für die kleinen Landesparteitage sind Heike Engelhardt, Oliver Hofmann und Maximilian Kremer. Zu Ersatzdelegierten wurden Gerd Gunßer und Jan Haschek bestimmt. Zur Landesvertreterversammlung, die die Kandidierenden für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen bestimmt, entsendet der Kreisverband Maximilian Kremer und Rigma Beisse, stellvertretend Jörg Alexander und Jan Rübsam.

08.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Sozialistische Bodenseeinternationale im Kreis Ravensburg mit neuen Delegierten

 

KREIS RAVENSBURG (spd) – Die Kreis-SPD setzt auf europäische Zusammenarbeit.

Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung wurden sieben Delegierte zur „Sozialistischen Bodenseeinternationale“ (SBI) gewählt:

Annika Baur aus Weingarten, Valentin Determann aus Wilhelmsdorf, Michael Haschek, Jan Haschek und Annette Uhlenbrock aus Bad Waldsee, Jörg Alexander aus Wangen und Jan Peter Bukowski aus Aulendorf.

Die SBI wurde 1902 von August Bebel als grenzübergreifender Regionalverband sozialdemokratischer Partei- und Gewerkschaftsorganisationen in den Bodensee-Anrainerstaaten mitgegründet. In ihr schließen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen.

Auf deutscher Seite entsenden die Kreisverbände Lindau, Bodensee, Konstanz, Sigmaringen und Ravensburg Delegierte.

Derzeitiger Präsident der SBI ist der Schweizer Fredi Adler. Er fasst zusammen: „Die SBI vertritt rund 10.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 220 lokalen Parteigruppierungen von SPD, SPÖ und SPS sowie der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in Vorarlberg. Sie versteht sich seit ihrer Gründung als internationale politische Interessenvertretung der Bodenseeregion und insbesondere der hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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23.07.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

26.07.2018, 18:30 Uhr Sozialdemokraten diskutieren
Die SPD Bad Waldsee lädt Mitglieder und Gäste herzlich zur überparteilichen Diskussion ein. Monatliche Sitzung des …

17.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

24.09.2018 Öffentliche Gemeinderatssitzung
Uhrzeit, Tagesordnung und Sitzungsunterlagen werden am Freitag vor der Sitzung in der Bürgerezeitung Weingarten im …

27.09.2018, 18:30 Uhr Sozialdemokraten diskutieren
Die SPD Bad Waldsee lädt Mitglieder und Gäste herzlich zur überparteilichen Diskussion ein. Monatliche Sitzung des …

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