Ein Jahr im Bundestag - Glückwunsch, Heike!

Vor einem Jahr wurde der Bundestag neu gewählt und zuvor galt es einen langen und schweren Wahlkampf zu führen. Heike Engelhardt, unsere Kreisvorsitzende und Bundestagkandidatin kämpfte wacker und kam mehrfach zu Terminen nach Aulendorf. Jedes Mal wurden die Umfragen besser und die Stimmung auch… Am Ende gewann die SPD die Wahl und Heike Engelhardt konnte über die Landesliste in den Bundestag einziehen – ein toller Erfolg.

Seitdem ist sie nicht nur in Berlin und im Wahlkreis aktiv. So war sie bereits mehrfach als Wahlbeobachterin im internationalen Einsatz und auch ihre Arbeit im Gesundheitsausschuss führte sie schon in andere Länder, um sich bspw. ein Bild zu machen, was bei einer Legalisierung von Cannabis zu beachten ist.

v.l.: Brigitta Wekenmann und Heike Engelhardt Bild: Oliver Hofmann

Aber auch ganz konkret und praktisch ist sie weiter im Einsatz. Wenn die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, dann ist sie mit dabei. (Das Bild zeigt Heike zusammen mit der Aulendorfer Gemeinderätin Britta Wekenmann im November 2021.) Und wenn es um den Erhalt der OSK-Standorte geht, dann steht sie auf der Seite der Menschen im nördlichen Teil des Landkreises. Und im Bundestag ermuntert sie zum Fahrradfahren und zum Laufen – auch weil das später Kosten bei der Diabetesbekämpfung spart… Kurzum: Glückwunsch Heike und weiter so!

von Ernst Deuer

 

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Schließung des Waldseer Krankenhauses kam zur falschen Zeit – das zeigt sich heute noch deutlicher als schon im Mai

Schon im Mai war mir klar, dass eine solch schwerwiegende Entscheidung wie die Schließung eines Krankenhauses, zur falschen Zeit anstand. Wegen der Corona-Pandemie lagen und liegen keine aktuellen Daten vor, die perspektivisch belastbar sind. Außerdem ist es mehr als gewagt, eine bestehende Struktur zu opfern, ohne über eine greifbare und mindestens halbwegs befriedigende Alternative zu verfügen. Aber jetzt wird jeden Tag deutlicher, dass die Oberschwabenklinik ganz andere Probleme hatte und hat und erst einmal im Inneren zur Ruhe kommen und einen Kurs finden muss, bevor man die bestehenden Strukturfragen zerschlägt.

Auch wenn der Landrat und die Mehrheit des Kreistags lieber am Beschluss vom 31. Mai festhalten wollen: es gibt gute Gründe, dies in Frage zu stellen. Die „alte“ Geschäftsführung stand für den Kurs der Standortschließung. Eine neue Geschäftsführung sollte die Chance bekommen, nicht nur diese Suppe auszulöffeln, sondern sich ein eigenes Bild zu machen. Für den Erhalt des Standorts Bad Waldsee gibt es weiterhin gute Gründe – aber die bereits erfolgte Kündigungswelle zeigt die aktuelle Dramatik. Deshalb gilt es keine Zeit zu verlieren, denn sonst erledigt sich die Sache von selbst. Der Kreistag ist nun gefordert und eine kurzfristige Sondersitzung erscheint bei der Tragweite dieser Angelegenheit und im Sinne der Patienten, der OSK-Beschäftigten und der Bevölkerung im nördlichen Landkreis geboten.

      Ernst Deuer, Kreisrat, 22.09.2022

 

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

Start in den Grillabend 2.9.22

Die ersten Gäste und die Hauptorganisatoren... Ein guter Start in einen entspannten Grillabend auf der Familienspielwiese mit intensivem Gedankenaustausch und vielen Gesprächen. Vielen Dank an alle Helfenden.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

27.09.2022, 12:00 Uhr - 30.09.2022, 12:00 Uhr Politische Bildungsreise mit Heike Engelhardt

30.09.2022 - 30.09.2022 Präsidium

30.09.2022, 18:00 Uhr - 20:15 Uhr Zweite JHV der SPD Kisslegg - Bad Wurzach
Am 30.09.2022 um 18:00 Uhr wird im Jägerstüble im Gasthof Ochsen in Kisslegg die zweite Jahreshauptversammlung s …

01.10.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zur Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt Baden-Württember …

05.10.2022, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen
Der SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen hält am 05.10.2022 ab 19:00 Uhr seine Mitgliederversammlung im Gasthaus z …

NEWS

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
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19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

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