Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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(Es gilt das gesproche Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte diese Haushaltsrede auf wenige Schwerpunkte begrenzen:

Durch den Krieg in der Ukraine sind erneut inzwischen über eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, seit September des vergangenen Jahres ist die Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule mit bis zu 200 Flüchtlingen belegt.

Beeindruckend, wie die Mitarbeiter*innen des Migrationsamt, der Arztpraxen, des Jobcenters, der Schulen, der Halle und all diejenigen, die ich hier vergessen habe, dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung und Integration erhalten und erfahren.

Dazu kommen die vielen Ehrenamtlichen wie beispielsweise des ehemaligen Ukrainecafes, von Magita und die Wohnungsbesitzer, die in ihren eigenen Wohnungen Geflüchtete aufnahmen oder Wohnungen vermieteten. Letzteres hinterlässt jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, die Helfer*innen des Asylkreis werden dies nachvollziehen können. Geflüchtete aus Afrika, die seit Jahren in Leutkirch leben und arbeiten, haben es ungleich schwerer, eine Wohnung zu finden, es scheint Geflüchtete erster und zweiter Klasse zu geben. Nicht dass mich jemand falsch versteht: Wir freuen uns für jede ukrainische Familie, die schnell eine Wohnung findet, wir würden das gleiche nur den Menschen, die 2014 und 15 zu uns kamen, ebenso gönnen.

Und es gibt weiterhin Haus- und Wohnungseigentümer, denen die Not anderer Menschen völlig gleichgültig zu sein scheint, sie nehmen lieber eine Wertminderung ihrer Immobilien durch Lehrstand in Kauf, als sie zu vermieten. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf diese Nichtvermieter Einfluss zu nehmen, erscheinen gleich Null. Somit bleibt Artikel 14 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet – letztlich wertlos.

Nach wie vor finden wir die Idee eines Lehrlingswohnheims Verfolgens wert. Allerortens wird das Fehlen von Azubis beklagt, vielleicht könnte ein Lehrlingswohnheim dem in Leutkirch etwas Abhilfe schaffen, wenn Azubis von außerhalb in Leutkirch günstigeren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekämen. Könnte dies eine Aufgabe des Wirtschaftsbundes sein, sich in Kooperation mit Ausbildungsbetrieben mit diesem Thema zu beschäftigen und dann eventuell erst mal mit einer Lehrlingswohngemeinschaft beginnen, bei der nicht viel Geld in den Sand gesetzt würde, falls das Konzept sich doch nicht bewähren sollte?

Wir bedauern es sehr, dass die Windkraft auf städtischem Gebiet nicht umgesetzt werden kann. Erfreulich hingegen finden wir die Offenheit von Gemeinderat und Stadtverwaltung bezüglich neuer Ideen, die regenerativen Energien auszubauen. Als Beispiel möchten wir an dieser Stelle die Agri-Photovoltaik anführen, unser Kompliment geht an Alfons Notz, der sie in diesem Gremium erstmalig vorbrachte, ich selbst hatte bis dato noch nichts oder nur wenig darüber gehört.

Seniorenarbeit: Wir kommen nicht substantiell weiter. Frau Burger hat in ihrem Bericht im Arbeitskreis Jugend, Familie und Senioren über das ernüchternde Ergebnis ihrer Bemühungen berichtet, Menschen für „Älter werden in Leutkirch“ zu gewinnen. Die gut besuchte Auftaktveranstaltung im April 2022 ist der Erkenntnis gewichen, dass bei den darauffolgenden Veranstaltungen und Exkursionen seitens der Bevölkerung und des Gemeinderats kaum noch Interesse vorhanden war.

Wir hatten im Gemeinderat beschlossen, dass in den neu zu erschließenden Baugebieten zukünftig ein bis zwei Plätze eine bestimmte Zeitlang für Projekte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser reserviert werden. Die Entwicklung solcher Konzepte ist sehr zeit- und arbeitsintensiv und bedarf einer Kümmerin. Das gleiche trifft auf die Quartiersentwicklung in der Stadt und in den umliegenden Gemeinden zu. Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir den demografischen Wandel und die daraus entstandenen Herausforderungen ernst nehmen.
Wir beantragen die Einstellung der Mittel für eine 50% Stelle „Älter werden in Leutkirch“, wie sie schon im Haushalt 2022 vorgesehen war und dann doch nicht umgesetzt wurde.

Die von uns beantragte Stelle kostet Geld, auf Dauer liegenbleibende Aufgaben belasten uns als Kommune, als Steuerzahlerinnen noch mehr. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, wäre eine Förderung über „Quartier 2030“ möglich. Eine Bedingung wäre jedoch die Partizipation engagierter Bürger*innen, das heißt, auch der Gemeinderat wäre gefordert.

Kindergärten: In der letzten Haushaltsrede hatten wir von der Notwendigkeit noch flexiblerer Öffnungszeiten gesprochen. Im Jahr 2023 schaffen es die Kindertagesstätten aufgrund des Personalmangels nicht mehr, ihre eigentlichen Öffnungszeiten zu garantieren.

Die Spirale „Personalmangel - höhere Arbeitsbelastung – burn out – Kündigung hat längst Fahrt aufgenommen. Neue Fachkräfte sind für die nächsten Jahre nicht in Sicht, wir müssen alles daransetzen, dass wir die Erzieherinnen, die jetzt in unseren Kitas arbeiten, halten. Ein gutes Arbeitsklima, für Fortbildungsmöglichkeiten und Supervision etc, zu sorgen, ist Aufgabe der Träger.

Arbeitserleichterung auf mittlere Sicht könnten wir uns dahingehend vorstellen, indem die Erzieherinnen von Verwaltungsaufgaben entbunden würden und dadurch mehr Zeit für die Kinder und deren Familien hätten. Dies ist übrigens auch eine Möglichkeit, die die Leiterin des Kindergartens St.Vincenz, Frau Wiedemann, sieht. Wir regen an, diese und eventuell weitere Lösungen zusammen mit den Trägern zu diskutieren.

Eine Anregung und eine Hoffnung noch zum Schluss: Die Coronapandemie scheint fast Geschichte zu sein. Zeit eigentlich, sie auf Struktureller, organisatorischer und disziplinübergreifender Ebene aufzuarbeiten und zu reflektieren, was gut und was verbesserungswürdig erscheint. Ob dies auf Bundes- und Landesebene geschieht, wissen wir nicht, regen dies jedoch auf kommunaler Ebene an. Damit wir wissen, was wir beim nächsten Mal, und dieses nächste Mal wird eines Tages eintreten, noch effektiver machen können.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Wir bedanken uns für das gute Miteinander in den Sitzungen, der Stadtverwaltung und dem Bauhof für die Bewältigung der
immensen Herausforderungen und den vielen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, die das Gemeinwohl der Stadt Leutkirch
und darüber hinaus im Blick haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Narr

Sei dabei! Bei unserem monatlichen Treffen sprechen wir wieder über aktuelle Themen in Wangen. Bringe dich mit deinen Anliegen ein, damit wir als SPD Ortsverein #sozialepolitikfürdich machen können.

- Dienstag, 23. Mai 2023, 19:00
- Vereinsheim Türk SV, Morfstraße 18

All people welcome!

#spdwangen #spdkreisravensburg #spdbawue #sozialepolitikfürdich #sozialepolitik #sozialepolitikfürdeinestadt #sozialegerechtigkeit #sozialerZusammenhalt #politik

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Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

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An Himmelfahrt führte die Radtour der SPD-Ortsvereine aus Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee zum Schloss in Altshausen. Dort wurden die Radler von der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt in Empfang genommen. Neben einem Bericht aus Berlin und von der aktuellen Wahlbeobachtung in der Türkei stand aber die Ehrung eines verdienten Mitglieds an: Friedrich Schiller ist seit einem halben Jahrhundert Mitglied der SPD.  Geprägt von der Aufbruchstimmung der Ära unter Willy Brandt schloss sich Schiller den Sozialdemokraten in Altshausen an, auch um ein Zeichen zu setzen, dass Erneuerung in vielen Lebensbereichen nötig war. Für die Entschlossenheit und Treue bedankten sich der Ortsvereinsvorsitzende und Kreisrat Ernst Deuer und Heike Engelhardt sehr herzlich bei dem Jubilar.

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