Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

Haushaltsrede 2024

Die Haushaltsrede zum Etat 2024 wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Rudollf Bindig gehalten.

Im Folgenden ist sie in voller Länge zu finden: 

 

SPD Ravensburg schaut beim städtischen Betriebshof hinter die Kulissen

Zur Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Hinter die Kulissen geschaut“ hat die SPD Ravensburg den städtischen Betriebshof in Ravensburg besucht. Hier haben sich die Sozialdemokraten aus Ravensburg über die Aufgaben des Betriebshofs sowie aktuelle Herausforderungen informiert.Ziel der Veranstaltungsreihe „Hinter die Kulissen geschaut“ ist es, seriöse Daten, Fakten und Informationen zu Ravensburger Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen zu erlangen. 

Politischer Aschermittwoch 2024

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert sitzen an einem Biertisch. Darüber in weißer Schrift: "Politischer Aschermittwoch Ludwigsburg. Mit Kevin Kühnert. 14.02. 11 Uhr"

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an

Vor rotem Hintergrund steht mit schwarzer Schrift auf weißem Grund: "Bündnis #FürDemokratie #FürMenschenrechte". Darüber ist eine weiße, gereckte Faust. Oben rechts ist in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Haushaltsrede 2024/25

Als 4. Rednerin in der Haushaltsdebatte, muss und werde ich nicht mehr in aller Breite das ganze Spektrum haushaltpolitischer Gesichtspunkte durchgehen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die uns besonders beachtenswert erscheinen. Zudem möchte ich die Anträge begründen, die wir zu den Haushaltsberatungen stellen.

Antrag zur Sondernutzungssatzung

Weingarten führt, wie alle vergleichbaren Städte und Gemeinden der Region, eine Sondernutzungssatzung ein. Ein Inkrafttreten noch während der laufenden Periode des Doppelhaushalts zum Beginn des zweiten Haushaltsjahres ist anzustreben.

Termine

Alle Termine öffnen.

22.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

22.05.2024, 19:30 Uhr Wohnungsbau
Mi 22.5. Veranstaltung mit Heike Engelhardt, MdB und Daniel Born, MdL  und Landtagsvizepräsident zum Thema Wo …

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

NEWS

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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