Gemeinderatswahl 2024 - Einladung zum Nominierungsversammlung am 29.2.24
SPD-Ortsverein Isny im Allgäu
An die SPD-Mitglieder
in Isny
8. Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch herzlich zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Gemeinderatsliste der SPD Isny zur Kommunalwahl 2024 am 29. Februar 2024 um 19 Uhr in den
Sitzungssaal des Rathauses, Wassertorstr. 1 ein.
Tagesordnung:
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
- Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl 2024
a) Einbringung des Listenvorschlages des Vorstandes
b) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
c) Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten - Verschiedenes
Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.
Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Isny haben (unabhängig von der Ortsvereinszugehörigkeit), mindestens 16 Jahre alt sind und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben.
Solidarische Grüße
Jan Zingg
Rundmail aus der Gemeinderatsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten den Kontakt und Informationsaustausch zwsichen Gemeinderatsfraktion und Ortsverein intensiver pflegen.
Bisher wurden Informationen lediglich bei den Vorstandssitzungen ausgetauscht. Das reicht aber nicht.
Deshalb werden wir künftig in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen per Rundmail aus den Gemeinderatssichtzungen berichten. In diesen Mails stehen dann auch Informationen und Eindrücke, die man in der Schwäbischen Zeitung nicht lesen kann, weil ... naja.
Eine erst derartige Mail müsste Euch inzwischen erreicht haben.
Leider haben wir nur etwa von der Hälfte unserer OV-Mitglieder eine Mailadresse. Falls Ihr uns Eure Mailadresse mitteilen möchtet, wären wir sehr dankbar. (Die Mailadresse werden mit Euren anderen Daten auf dem SPD-Server gespeichert).
Viele Grüße aus dem OV
Aus der Gemeinderatsfraktion - Bericht zur Gemeinderatssitzung 19.2.24
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SPD Wangen: Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik, die Landwirtschaft zu unterstützen?
In der ganzen Stadt Bauernproteste, blockierte Straßen, die Stimmung schroff, wie können SPD und Landwirtschaft in Wangen in Dialog treten und gemeinsam Wege zur Verbesserung finden?Diese Frage stellte sich der SPD Ortsverein Wangen vergangenen Donnerstag beim Offenen Treffen im Gasthaus Lamm. Zu Gast waren Roswitha Geyer-Fäßler (CDU), Vizepräsidentin des Landesbauernverbands BW sowie der landwirtschaftliche Vertreter Werner Müller.
Seitens der Landwirtinnen und Landwirte wird beklagt, dass immer mehr Regeln zur Flächennutzung die tägliche Arbeit unrentabel machen. „Landwirt ist kein Beruf, sondern Berufung.“, so Werner Müller. Große Uneinigkeit herrscht gleich zu Beginn auch beim Gemeinderat-Thema UNESCO Biosphärengebiet und ob in Wangen weitere Naturschutzgebiete entstehen sollen. Während Müller argumentiert, dass der landwirtschaftliche Beruf sich zu wenig lohnt und durch weitere Naturschutzauflagen noch erschwert wird, erwidert Rolf Haag, dass der Handel doch die Preise kaputt macht und die Gewinne einstreicht.
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
Kommunalwahl 2024
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Ein Stammtisch an drei Tischen
Ende Januar fand der öffentliche Stammtisch des Ortsvereins der Aulendorfer SPD zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zum Rad statt. Im Vordergrund stand die aktuelle Situation im Landkreis Ravensburg und hierzu berichteten die beiden Aulendorfer Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer. Rund zwanzig interessierte wie diskussionsfreudige Gäste fanden sich ein und daher mussten zuerst ein paar Tische zusammengeschoben werden, bevor es richtig losgehen konnte.
Und dann zeigte sich, dass trotz aller Umtriebe auf dieser Welt und der großen Herausforderungen auf Bundes- oder Landesebene auch die kommunalen Themen die Menschen umtreiben. Nicht nur, weil alle „großen“ Themen irgendwann konkret werden und in den Kommunen aufschlagen, sondern auch die kommunalen Themen selbst rücken aus gutem Grund ins Bewusstsein. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Kreistags (im Umfang von rund 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) wurden daher sehr kritisch beleuchtet – denn es gab im Kreistag überhaupt keine Gegenrechnung, es ist völlig offen, was künftig wegfallen soll oder kann. Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für die Einsparungen machen, während das Volumen bereits beschlossen ist – aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag hätten solche Vorschläge zuerst vorliegen müssen. „Wenn wir 5 Millionen allein im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises sparen, dann bleibt davon wenig übrig und der Landkreis verliert sein Profil – übrig bleibt eine reine Verwaltungsbehörde.“ (Korbinian Sekul) Der Einsparbetrag entspricht einem Prozentpunkt der aktuellen Kreisumlage – diese ist in unserem Landkreis aber so niedrig wie in kaum einem anderen Landkreis. „Am Ende landen die Sparmaßnahmen des Kreises immer wieder in den Kommunen wie bspw. beim Windelsack oder direkt bei der Bürgerschaft – ein leistungsfähiger Landkreis ist daher auch weiter in unserem Interesse.“ (Ernst Deuer)
In der breit geführten Diskussion schwang immer wieder die Sorge mit, dass nun der Rotstift auch kommunal dort zuschlägt, wo die besonders empfindlichen Schmerzpunkte sind – nämlich überall dort, wo es keine starken Lobbyvertretungen gibt.
Weitere Themen waren u.a. die geplanten Windkraftanlagen, der Kiesabbau im Altdorfer Wald und die Zukunft der Minigolfanlage. Im Rahmen der nächsten Stammtische wird die Diskussion fortgeführt und vertieft.
Ein Meilenstein! - 5.2.24 - Der Gemeinderat entscheidet, ob der Marktplatz Fußgängerzone bleibt
Am Montag 5.2.24 steht eine wichtige Entscheidung an:
Die Stadverwaltung schlägt (unter anderem ) vor:
"Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Marktplatz wird künftig eine Fußgängerzone, so wie in den Testphasen seit Anfang August. Eine
weitere Testphase mit Einbahnverkehr, begleitet von Befragungen durch die CIMA, wird nicht durch-
geführt."
Das ist die beste Lösung für unseren neuen, schönen Marktplatz. Jahrelang haben wir uns dafür eingeseztzt, dass er den Fußgängern gehören soll. Der kommende Montag bringt die Entscheidung.
SPD Wangen schmiedet ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus
Fotostrecke»
Schwäbische Zeitung, Wangen, Bernd Treffler, 29.01.2024:
Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es am 3. Februar eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer alles spricht und wer die Unterstützer sind. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus formiert sich jetzt auch in Wangen. Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es dazu am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer die Demonstration initiiert hat, welche Redner auftreten und wer alles die Veranstaltung unterstützt: ein Überblick.
Angemeldet ist die Demo mit dem Titel „Für Demokratie und Menschenrechte“ am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr auf dem Wangener Marktplatz mit 400 Teilnehmern. Bei der Anmeldung vor etwa einer Woche schien die Zahl im unteren Bereich des Rahmens, es könnten aber durchaus mehr werden, sagt Johannes Waltenberger. Der Vorsitzende des Ortsverbands Wangen/Amtzell/Achberg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Demonstration zusammen mit Matthias Hermann, Co-Vorsitzender des Wangener SPD-Ortsvereins, initiiert.
