Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“

„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“ 

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Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

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Viele neue Gesichter, eine Reihe junger Kandidatinnen und Kandidaten und mit Monika Dobler eine erfahrene Gemeinderätin an der Spitze: So stellt sich nach der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Kißlegg-Bad Wurzach am 1. März die Liste für die Kommunalwahlen am 9. Juni dar. Fünfzehn kommunalpolitisch interessierte und damit fast doppelt so viele wie bei den Wahlen 2019 bewerben sich um die inzwischen 22 Mandate. Zwei Drittel davon sogar ohne SPD-Parteibuch. Für Ulrich Flechner, der als Gemeinderat und Vorsitzender die SPD jahrelang maßgeblich geprägt hatte und die Abstimmungen leitete, ein „sehr schönes Signal in Sachen Demokratie vor Ort“. Besonders freute er sich darüber, „dass wir im Rahmen der unechten Teilortswahl endlich auch in Kißlegg-Land und Immenried wieder ein Angebot machen können“. Lediglich Waltershofen bleibe „leider ein weißer Fleck“. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Josef Kunz sowie Simone Schlotthauer treten nicht mehr an.

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Der SPD Ortsverein Weingarten hat jetzt seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und für den Kreistag nominiert.

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Von links nach rechts: Peter Clement, Wolf-Dieter Massoth, Jan Zingg, Irene Schauer, Jan Rübsam, Edwin Stöckle

Peter Clement ist unser Spitzenkandidat.

Als Arzt / Allgemeinmediziner wird er, wie schon in den vergangenen Jahren, unsere Interessen im Kreitsag kompetent vertreten.

Für den Gesundheitsstandort und den Erhalt der Patientenversorgung in Isny und im Allgäu mit allen seinen Praxen und Kliniken setzt er sich unermüdlich ein.  

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 „Haushaltsrede“ der SPD-Fraktion                                                                                                                           

 Unser Haushalt 2024 wird sich auf über 49 Millionen Euro belaufen.

Wir danken allen, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuer- und Abgabenzahlungen dazu beitragen.

Es gibt einiges an Ausgaben damit abzudecken, denn es gibt eben nun einmal verpflichtende Aufgaben,die jede Gemeinde hat. So haben wir  einige Projekte, deren Kosten uns erheblich belasten werden, die wir aber umsetzen müssen:

• der Schulbau, (nun steht die Grundschule an, wo wir genaustens auf die Kostenentwicklung schauen müssen),

• Ganztagsbetreuung in der Grundschule,

• Neubau und Verbesserungen bei den Kindergärten z.B. Beuren, Rohrdorf, Mittelösch, Neutrauchburg,

• Ersatzbeschaffung für Feuerwehr und Feuerwehrhäuser,

• und nicht zuletzt auch das Kurhaus, damit es den Mindeststandard für die weiter Nutzung bietet.

Große Preissteigerungen in den vergangenen Jahren treffen auch weiterhin unserer Bürgerinnen und Bürger - zumal es zu Verlusten der Reallöhne kam - so dass nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch diejenigen mit einem mittleren Einkommen oft an ihre Grenzen kommen, auch wenn sich die Inflationsrate wieder normaleren Verhältnissen nähert.

Ein gutes soziales Umfeld muss weiter ein wichtiges Gut für Isny sein.

• So werden wir besonders auf die Entwicklung der Kinderbetreuungskosten schauen. Durch die notwendige Neustrukturierung, darf es in der Summe nicht zu einer Erhöhung der Elternbeteiligung kommen. Auch wenn manche Gutverdienende höher belastet sein könnten, so müssen Familien mit mittlerem und geringem Einkommen entlastet werden.

Unsere Forderung an die Landesregierung, die Kinderbetreuung ganz kostenfrei zu stellen bleibt natürlich unverändert.

• Eventuelle Einschränkungen z.B. bei Schulsozialarbeit, Streetworker, Obdachlosenbetreuung, Behindertenarbeit usw. werden wir nicht mittragen.

• Isny braucht dringend Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Der schon lange beschlossene Eigenbetrieb städtischer Wohnbau müsste im Wohnungsneubau endlich aktiv werden und die im Mittelösch dafür reservierten Plätze bebauen

• Bei Neubauten muss die Stadt künftig wieder einen festen Anteil an sozialem Wohnungsbau  einfordern.

Im Dezember hatten wir einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, die ja sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.

Die wichtige Erhöhung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und der Gewerbesteuer gelang wegen einem von FW und CDU gestellten Gegenantrag nicht in der Höhe, die notwendig wäre.

Was notwendig gewesen wäre, hat die Stadtkämmerei erneut plausibel vorgerechnet. Vorgespräche des Bürgermeisters mit vielen Betrieben haben dort für Verständnis für den ursprünglichen Plan gesorgt.

Dennoch wurde die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf Antrag der Freien Wähler unnötigerweise reduziert.

Uns ist unbegreiflich, wie ohne Not auf Einnahmen von rund 370.000,- Euro jährlich verzichtet werden kann. Entsprechend werden wir höhere Kredite brauchen.

Ja, man merkt, der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl wurde offenbar schon im Dezember gestartet.

Die FW thematisieren ja den Punkt „Schuldenabbau“ fleißig in den Medien. Aber mit diesen Methoden wird das nicht gelingen. Das wird noch schwieriger und auf viele Jahre in die Zukunft verlagert, gerade auch zu Lasten der jüngeren Bürger.

Übrigens hat man schon vor ca. mehr als 5 Jahren erkannt, dass eine vernünftige Tilgung einen Gewerbesteuersatz von 390 Punkten erfordert. FW und CDU ließen das damals schon nicht zu, und auch nach der Steuererhöhung zum 1.1.24 liegen wir jetzt bei 380 Steuerpunkten.

Im Rückblick fehlen uns aus diesen Jahren gut 5 Millionen Euro, die wir dringend im Stadtsäckel bräuchten. Unser Schuldenstand könnte entsprechend niedriger sein.

Bisher konnten jährlich etwa 650.000,- Euro zur Tilgung eingesetzt werden. Auch wenn das jetzt höher ausfällt, muss man feststellen: bei einem prognostizierten Schuldenstand von 51,66 Millionen Euro im Jahr 2027 reichen Kenntnisse im Grundrechnen und das kleine Einmaleins, um festzustellen, dass eine vernünftige zielorientierte Planung so nicht möglich ist.

Ein nun noch dringender gewordenes Spar- und Verschiebeprogramm bei Investitionen, das die Stadt für die nächsten Jahre ausgearbeitet hat, wird etwas Entlastung bringen. Und grundsätzlich ist es ja auch sinnvoll, Vorhandenes möglichst lange zu nutzen und erst zu ersetzen, wenn es unumgänglich wird.

Die Maßnahmen werden nicht allen gefallen. Obwohl auch schon aus den vergangenen Jahren offensichtlich, war die Situation den Ortschaftsräten anscheinend nicht bekannt und wurde nicht diskutiert. Hier hätte ich erwartet, dass die Ortsvorsteher und die Ortsvorsteherin die Lage auch in diesen Gremien thematisieren.

Am Rand noch ein Abschnitt für die Bürger von Großholzleute/Bolsternang: auch die Pflasterung am Martinsstadel musste deshalb trotz fortgeschrittener Planung verschoben werden, denn nun fehlt das Geld je erst recht. Die Gründe habe ich vorher ja ausführlich geschildert.

Die SPD-Fraktion sieht sich hier in der Verantwortung für unsere Bürgerschaft und wird weiter auf eine Stabilisierung für den städtischen Haushalt drängen.  Wir werden uns für nachhaltiges, vorausschauendes Planen einsetzen.

Soweit vorerst vielen Dank fürs Zuhören.

 Nun noch ein paar Worte zu unseren Anträgen zum Haushalt 2023 und 2024

• Ja, das ist kein Versprecher: denn was wurde aus dem GR-Beschluss von 2023 und schon 2022, Erleichterungen für Radfahrer zu schaffen, durch Maßnahmen, die das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung erlauben? Das ist unabhängig vom Radwegekonzept einfach umzusetzen, es ist aber nichts davon zu sehen.

• Wo finden wir die in den Jahren 2022 und 2023 jeweils für die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptseingestellten Mittel? Fallen sie unter den Tisch?

• Isnyer TAFEL:

  Die Unterstützung der Isnyer TAFEL ist auch 2024 dringend notwendig. Es besteht unverändert ein Aufnahmestopp weil es am Geld fehlt.

           Wir freuen uns, dass auch die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der Unterstützung sieht und befürwortet.

• Ehrenamt

  Wir möchten – im Rahmen einer speziellen Förderung des Ehrenamts – besonders junge Menschen in Ihrer Entscheidung, im Gemeinderat mitzuarbeiten, unterstützen und ihnen, falls während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung organisiert und bezahlt werden muß, einen finanziellen Ausgleich bieten.

  - Es gibt zwar erfreulicherweise schon eine Entschädigungssatzung der Stadt, (aus dem Jahr 2021) die das vorsieht. Die Stundensätze müssen aber dringend angepasst werden, denn mit 40 Euro für bis zu 6 stündiger Betreuung bekommt man heutzutage keinen „Babysitter“.

Deshalb soll über unseren Antrag unabhängig davon, wie die Nachbarstädte das handhaben – viele dieser Satzungen sind schon erheblich veraltet, - in seiner ursprünglichen Form abgestimmt werden, denn es soll der reale Bedarf abgedeckt werden.

Eislauffeld auf dem Marktplatz:

Wir haben, wie so viele, gesehen, dass der neue Marktplatz im Winter noch eine bessere Nutzung vertragen kann.

Wir stellen uns ein mobiles Eislauffeld auf dem Platz vor, z.B. für 4 Wochen im Zeitraum um die Faschingsferien herum. Leutkirch war um den Jahreswechsel damit sehr erfolgreich. Gemeinsam könnten sich Synergieeffekte ergeben. Auch für die IMG könnte das ein interessantes Projekt werden.

Montag 4.3.24

Für die Fraktion: Wolf-Dieter Massoth

(Schwäbische Zeitung Wangen, Susi Weber, 24.02.2024)

Mit Gerhard Lang und Jürgen Rölli hören zwei „Promis“ und Stimmengaranten auf. Ein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen? Nein, sagt die Partei und setzt auf frische Gesichter.
Der Ortsverband der Wangener SPD hat seine Kandidaten für die Kreistags- und Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Während die Kreistagsliste gefüllt ist, könnte unter Umständen auf örtlicher Ebene noch der eine oder andere Kandidat hinzukommen. Klar ist: Die beiden Kreis- und Stadträte Gerhard Lang und Jürgen Rölli treten 2024 nicht noch einmal an.

Auf Kreisebene ist der einstige Vorsitzende Martin Schmitt Spitzenkandidat, in der Stadt stehen die beiden jungen Ortsverbands-Vorsitzenden Matthias Hermann und Franziska Schließer auf der SPD-Liste ganz oben.

„Das ist ein Einschnitt“

„Wir haben jetzt eine extreme Verjüngung, das ist ein Einschnitt. Ich glaube aber, wir stellen uns gut und für die Zukunft auf“, sagte Versammlungsleiter Martin Schmitt zu Beginn des Wahlprozederes für den Gemeinderat. 

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SPD-Ortsverein Isny im Allgäu

An die SPD-Mitglieder

in Isny

8. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Gemeinderatsliste der SPD Isny zur Kommunalwahl 2024 am 29. Februar 2024 um 19 Uhr in den

Sitzungssaal des Rathauses, Wassertorstr. 1 ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Konstituierung

1. Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
2. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
3. Wahl von zwei Vertrauensleuten
4. Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
5. Wahl der Zählkommission
6. Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder

3. Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl 2024
   a) Einbringung des Listenvorschlages des Vorstandes
   b) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
   c) Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
4. Verschiedenes

Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.

Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Isny haben (unabhängig von der Ortsvereinszugehörigkeit), mindestens 16 Jahre alt sind und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben.

Solidarische Grüße

Jan Zingg

Liebe Genossinnen und  Genossen,

wir möchten den Kontakt und Informationsaustausch zwsichen Gemeinderatsfraktion und Ortsverein intensiver pflegen.

Bisher wurden Informationen lediglich bei den Vorstandssitzungen ausgetauscht. Das reicht aber nicht. 

Deshalb werden wir künftig in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen per Rundmail aus den Gemeinderatssichtzungen berichten. In diesen Mails stehen dann auch  Informationen und Eindrücke, die man in der Schwäbischen Zeitung nicht lesen kann, weil ... naja.

Eine erst derartige Mail müsste Euch inzwischen erreicht haben.

Leider haben wir nur etwa von der Hälfte unserer OV-Mitglieder eine Mailadresse. Falls Ihr uns Eure Mailadresse mitteilen möchtet, wären wir sehr dankbar. (Die Mailadresse werden mit Euren anderen Daten auf dem SPD-Server gespeichert).

Viele Grüße aus dem OV

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