„Sozialpolitik im Wandel“ – Veranstaltung mit Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester
Die Veranstaltung der SPD Aulendorf-Altshausen war ein voller Erfolg: der Saal im Gasthaus „zum Rad“ war komplett gefüllt, es gab inspirierenden Input und eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Feldern der Sozialpolitik.
Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Architekt der Riester-Rente, referierte, gab Einblicke in die sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und skizzierte die Zukunftsfelder, die für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik entscheidend sind.
Der gelernte Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär, der es bis zum Bundesarbeitsminister gebracht hat, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen – notfalls eben auch durch Mindestlöhne als Ergänzung zum Tarifvertragssystem. Bei dieser Gelegenheit blickte Riester auch auf die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 zurück, die seinerzeit ein wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung war.
Der demografische Wandel mit einer alternden Bevölkerung und schrumpfenden Beitragszahlerbasis brachte das Umlagesystem unter Druck, da immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen mussten. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, wurden das Rentenniveau schrittweise abgesenkt und die Beitragssätze stabilisiert. Dies sollte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlasten.
Gleichzeitig entstand die Notwendigkeit, die private Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Riester-Rente bot eine staatlich geförderte Möglichkeit, individuell vorzusorgen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Steuerliche Vorteile und Zulagen sollten Anreize schaffen, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Modell folgte Deutschland auch internationalen Trends, die auf eine stärkere Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge setzten. So entstand die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung und Entlastung für das bestehende System. Derzeit gibt es in Deutschland rund 15,5 Millionen Riester-Verträge.
Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, in der Fragen der Finanzierbarkeit von Reformen und der Vergleich mit anderen Ländern im Vordergrund standen. Die Veranstaltung zeigte, dass Sozialpolitik in einer sich wandelnden Welt ein zentrales Thema bleibt – und immer wieder Anpassungen erfordert (z.B. beim flexiblen Renteneintritt oder beim Mindestlohn).
MitReden in Wangen: Punsch & Politics
Am 12.12.2024 treffen wir uns für einen vorweihnachtlichen Schwatz und mehr oder weniger ernsthafte Gepräche zur Lage...
Unsere Genossinen und Genossen statten wir dann gerne mit einem weihnachtlichen Heißgetränk nach (eigener) Wahl aus - und alle anderen Bürger und Bürgerinnen sind uns ebenfalls sehr herzlich willkommen!
Gleichzeitig wollen wir uns für den anstehenden, kurzen und eher unbequemen Wahlkampf einstimmen - Prost!
Treffpunkt am 12.12.2024 19:30, Wangen Marktplatz, beim großen Christbaum.
Vieleicht ziehen wir von da aus noch weiter, mal sehen.
Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
SPD- Aktion „Stolpersteine reinigen“ in Leutkirch
Kein Vergeben, kein Vergessen - unter diesem Motto haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Leutkirch in der Karlstraße Stolpersteine gereinigt, um sie im Straßenbild
wieder sichtbar zu machen. Witterungseinflüsse sorgen dafür, dass die Gedenksteine immer wieder schwarz anlaufen und schlechter sichtbar sind.
Die zehn Stolpersteine erinnern in der Stadt an die Opfer des Nationalsozialsozialismus in Leutkirch. Diese Menschen wurden wegen ihres Glaubens, aufgrund von Krankheit oder Behinderung verhaftet, verschleppt und in vielen Fällen umgebracht.
Die Aktion des Ortsvereins soll auf die Stolpersteine und die Schicksale dahinter aufmerksam machen. Die nationalsozialistischen Verbrechen und ihre Opfer dürfen nicht vergessen werden und müssen immer wieder ins Bewusstsein unserer Gesellschaft gerückt werden.
Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
Wangen, Versammlung zur aktuellen Lage: Wo geht's lang?
Unsere aktuelle Regierung ist (bald) Geschichte, der Bundestag ist neu zu wählen (am 23.02.2025), der/die Kanzler:in dann ebenfalls. Was bedeutet das für uns? Was ist zu tun? Wo gehts lang? Das ist unser Thema für diese außerordentliche Versammlung unserer Mitglieder im Ortsverein Wangen - und für alle am Thema interessierten Gäste/Bürger.
Dienstag, 19.11.2024, 19:00 im Vereinsheim des Türk SV Wangen, Morfstraße 18
Mitgliederversammlung 5.11.24 mit Wahl des Vorstands
von rechts nach links: Gabi Pareth, Johann Zeeh, Jan Rübsam, Otto Ziegler, Jan Zingg, Edwin Stöckle, Rosa Hübner, Wolf-Dieter Massoth
SPD-Ortsverein Isny wählt bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu
Am 5. November 2024 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Isny zur Jahreshauptversammlung, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde und auf das vergangene Jahr zurückblickt wurde. Der 36-jährige Jan Zingg wurde dabei für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt.
Zu Beginn der Versammlung gedachte Zingg zweier langjähriger aktiver Mitglieder, Hans Pscheidl und Manfred Pareth, die in diesem Jahr verstorben sind. Er würdigte ihr soziales und politisches Engagement für die Menschen in Isny.
In seinem Rückblick berichtete Zingg von der „Demo gegen Rechts“ im Januar auf dem Isnyer Marktplatz, die ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Toleranz in unserer Stadt war. Die Demonstration, die von einem breiten Unterstützerfeld getragen wurde, sei dabei wesentlich von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins organisiert worden.
Die Kommunalwahlen in diesem Jahr hatten den Vorstand besonders gefordert. Trotz schwieriger politischer Großwetterlage sei es gelungen, in Isny eine volle SPD-Liste aufzustellen. Besonders erfreulich sei, dass verhältnismäßig viele junge Menschen bereit waren, für den Gemeinderat zu kandidieren, so Zingg.
Im neuen Gemeinderat ist die SPD-Fraktion mit vier Sitzen vertreten. Mit einem Stimmenanteil von gut 18 % hat die Isnyer SPD in Oberschwaben zwischen Friedrichshafen und Ulm eines der besten Wahlergebnisse erzielt. Jan Zingg dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft zu kandidieren und ihren Einsatz im Wahlkampf.
Unter der Versammlungsleitung von Holger Oellermann, dem neuen SPD-Regionalgeschäftsführer in Biberach, wurde nach der Entlastung des bisherigen Vorstands das neue Team gewählt. Neben Jan Zingg als Vorsitzendem wurden Jan Rübsam als stellvertretender Vorsitzender, Gabi Pareth als Kassiererin und Johann Zeeh als Schriftführer bestätigt. Als Beisitzer wurden Rosa Hübner, Dr. Wolf-Dieter Massoth, Edwin Stöckle und Otto Ziegler gewählt.
Für die SPD-Fraktion berichtete Edwin Stöckle zu den aktuellen Entwicklungen im Gemeinderat. „Die aktuellen Haushaltsberatungen für das nächste Jahr sind aufgrund der angespannten Finanzlage eine besondere Herausforderung,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöckle. Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage und die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Haushaltslage zusätzlich. Die Zukunft der Liegenschaften der NTA, sowie des ehemaligen Krankenhauses sind auch Chancen für eine städtebauliche Weiterentwicklung, die genutzt werden sollten. Eine weitere dringend notwendige zusätzliche Einnahmequellen wäre auch die Veräußerung von noch vorhandenen städtischen Restbaugrundstücken, so Stöckle.
Aus dem Kreistag berichtete Peter Clement, dass auch seine Arbeit als Kreisrat von einer angespannten Haushaltslage geprägt sei. Der Bau der Berufsschule, die Unterbringung des Landratsamtes, sowie das Millionen-Defizit der OSK – aktuell über 23 Millionen– belasteten die finanzielle Situation des Landkreises stark. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Hier wollen wir eine ausgewogene Lösung ohne Kürzungen im Sozialhaushalt erreichen, so Clement.
Zum Abschluss ehrte Zingg zwei Mitglieder des Ortsvereins für ihre langjährige Parteimitgliedschaft: Dr. Erhard Schneider (35 Jahre) und Walter Riester, Bundesminister für Arbeit a. D. (55 Jahre) und schloss die Versammlung mit einer herzlichen Einladung zur SPD-Weihnachtsfeier am 13. Dezember 2024.
Statement der SPD Weingarten zur Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Beiträge
Statement der SPD Weingarten zur Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Beiträge
Die SPD Weingarten lehnt die Erhöhung der Beiträge für Kindergarten und Kita entschieden ab!
Dies gilt sowohl für die bereits umgesetzte Beitragserhöhung in diesem Kindergartenjahr als auch für die zweite bereits angekündigte Erhöhung.
Auf Grundlage eines über zehn Jahre alten Gemeinderatsbeschlusses darf die Stadtverwaltung die Beiträge für Kindergarten und Kita nach der Empfehlung der kirchlichen Träger beliebig weiter erhöhen, ohne dass der Gemeinderat sich damit befassen würde oder dem zustimmen müsste.
Dieser Automatismus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden!
Wir von der SPD sehen in der Bereitstellung von kostengünstigen Kindergarten- und Kitaplätzen eine staatliche Pflichtaufgabe. Die frühkindliche Bildung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft unserer Kinder und sollte nicht durch höhere Beiträge erschwert werden. Kita- und Kindergärten ermöglichen Chancengerechtigkeit und fördern nachhaltig den späteren Bildungserfolg. Kinderbetreuung ermöglicht es Eltern, flexibler zu arbeiten. Dies fördert auch den Wirtschaftsstandort Weingarten und mindert den Fachkräftemangel.
Die SPD Weingarten sieht in der Bereitstellung kostengünstiger Kinderbetreuung eine Voraussetzung für ein familienfreundliches Weingarten.
Wir fordern unseren Oberbürgermeister Clemens Moll und die die Stadtverwaltung auf, bei Stadtentwicklung und Finanzplanung die richtigen Prioritäten zu setzen!
Kinder sind unsere Zukunft und gehören deswegen auf Platz 1.
