MdB Martin Gerster kommt - am 21. Februar in die „Linde“
Es ist kein Referat vorgesehen. Vielmehr lautet das Motto am 21. Februar: „Was Ihr schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen wolltet“. Martin Gerster, der sich als Bundestagsabgeordneter auch für Kißlegg einsetzt, kommt dazu in die „Linde“ nach Kißlegg. Die Initiative stammt von Gemeinderätin Monika Dobler, die auf diese Weise „bewusst keinen SPD-Wahlkampf“ machen will. Angesichts des grassierenden Rechtsextremismus setzt sie auf einen „offenen Austausch über den Wert von Demokratie“ und wünscht sich vor allem den Zuspruch von jungen Wählern. Die Diskussionsrunde beginnt um 16 Uhr.
Walter Riester zu Gast in Wangen
Schwäbische Zeitung, Wangen, 05.02.2025:
Die SPD Wangen und die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Walter Riester ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 20. Februar, um 19 Uhr im Weberzunfthaus, Zunftwinkel 2, statt.
Walter Riester, gelernter Fliesenleger und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, stieg bis zum Bundesarbeitsminister auf und prägte die deutsche Rentenpolitik maßgeblich, heißt es in einer Pressemitteilung. Als Architekt der nach ihm benannten Riester-Rente setzte er sich für eine stärkere private Altersvorsorge ein, um die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Walter Riester betont heute, dass einige Schwächen des heutigen Riester-Modells darauf zurückzuführen seien, dass seine ursprünglichen Ideen bei der Rentenreform nicht mehrheitsfähig gewesen seien. So habe er beispielsweise eine unbürokratischere Förderung mit niedrigeren Vertriebskosten sowie eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber vorgeschlagen, doch diese Ansätze wurden nicht umgesetzt. Vorbild sollte der schwedische Rentenfonds sein.
Die Veranstaltung bietet den Anwesenden die Gelegenheit, Fragen zu stellen und gemeinsam über die Themen Rentenpolitik, private Vorsorge und Krankenkassenbeiträge zu debattieren.sz
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Mit Tradition in die Zukunft: SPD-Ortsverein ehrt Jubilare und mobilisiert für die Bundestagswahl
Der SPD Ortsverein Aulendorf-Altshausen lud zur Mitgliederversammlung ein, um langjährige Mitglieder für ihr Engagement zu ehren und gleichzeitig die Weichen für die entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl zu stellen. „Unsere Jubilare stehen für Werte wie Zusammenhalt, Engagement und den unermüdlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Ernst Deuer in seiner Begrüßung. „Diese Tradition trägt uns – und sie gibt uns die Kraft, die Zukunft mutig zu gestalten.“
Zunächst einmal standen Vorstandsberichte und Entlastungen an, bevor die Wahlen vorgenommen werden konnten. Die Wahlgänge brachten keine großen Überraschungen, aber doch ein paar Neuerungen (jeweils ohne Gegenstimme):
Prof. Dr. Ernst Deuer bleibt Vorsitzender; stellvertrete Vorsitzende sind Britta Wekenmann-Arnold und Korbinian Sekul. Schriftführerin ist künftig Brigitte Hügler, Kassierer bleibt Korbinian Sekul. Als Beisitzer unterstützen Sebastian Vosseler, Brigitte Martin und Franz-Erwin Kemper. Als Kassenprüfer wurden Klaus Sies und Peter Ederer bestätigt.
Ein Höhepunkt des Abends war der Besuch von Heike Engelhardt, die als Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende aus erster Hand Einblicke in ihre politische Arbeit gab. In ihrem Bericht spannte sie den Bogen von den aktuellen Herausforderungen im Bundestag (u. a. in der Gesundheitspolitik) bis hin zu den Anliegen und Projekten in der Region, die ihr besonders am Herzen liegen.
Im Anschluss stellte sie sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder und Gäste. In der lebhaften Diskussion wurde die Steuerpolitik im Bund ebenso wie der mögliche Neubau des Landratsamts diskutiert. Gerade bei den kommunalen Themen konnten sich auch die örtlichen Mandatsträger einbringen. So berichtete einerseits die Fraktionsvorsitzende aus dem Aulendorfer Gemeinderat, Britta Wekenmann-Arnold, und andererseits hatten die beiden Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer, aktuelle Informationen aus dem Kreistag parat.
Der emotionale Höhepunkt des Abends war die feierliche Ehrung von Mitgliedern, die dem Ortsverein seit Jahrzehnten die Treue halten.
- 25 Jahre: Franz Erwin Kemper. Er ist immer aktiv dabei und aktuell hat er die Funktion des Behindertenbeauftragten der Stadt Aulendorf inne und er ist Vorsitzender des Stadtseniorenrats.
- 40 Jahre: Sebastian Vosseler. Abteilungsleiter an der Edith-Stein-Schule in Aulendorf und Vorsitzender des Sozialverbands VdK Aulendorf.
- 40 Jahre: Günther Spähn. Der legendäre "Radwirt" war bis 2019 insgesamt 30 Jahre im Gemeinderat in Aulendorf aktiv.
Mit persönlichen Anekdoten berichteten die Geehrten über ihre damaligen Motive zum Eintritt und ihre Erfahrungen im Parteileben, von Höhen und Tiefen. „Unser Blick in die Vergangenheit zeigt uns, wie viel wir schon erreicht haben. Doch unser Blick in die Zukunft macht klar: Jetzt ist die Zeit, in der es besonders wichtig ist, entschlossen zu handeln und sich zu positionieren.“, so der Ortsvorsitzende in seinem Schlusswort.
Mit diesem Schwung geht der SPD Ortsverein Aulendorf-Altshausen in die letzten Wochen vor der Wahl – gestärkt durch die Werte der Vergangenheit und voller Zuversicht für die Herausforderungen der Zukunft.
Botschaft der Woche: Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
Besuch von Heike Engelhardt und Lothar Binding bei Edelrid in Isny
Am 22. Januar 2025 besuchten Heike Engelhardt, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, und Lothar Binding, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Experte für Finanz- und Sozialpolitik, die Kletter- und Bergsportausrüstungsfirma Edelrid in Isny.
Vitus Wuhrer, Geschäftsführer von Edelrid, führte die Gäste durch das Unternehmen und präsentierte die innovativen Ansätze der nachhaltigen Produktion von Kletter- und Sicherheitsausrüstung. Dabei hob er hervor, wie Edelrid kontinuierlich daran arbeitet, ökologische und soziale Verantwortung mit höchster Produktqualität zu verbinden – ein Engagement, das jüngst mit dem renommierten Umweltpreis Baden-Württemberg gewürdigt wurde.
„Die Innovationskraft und das Engagement von Edelrid sind beeindruckend“, betonte Heike Engelhardt nach dem Rundgang. Auch Lothar Binding zeigte sich begeistert und lobte das Unternehmen als Beispiel für zukunftsorientiertes Wirtschaften in der Region.
Langjähriger Bundestagsabgeordneter Lothar Binding begeistert Gäste in Isny mit Witz und Kompetenz
Langjähriger Bundestagsabgeordneter Lothar Binding begeistert Gäste in Isny mit Witz und Kompetenz.
Nach der Begrüßung durch den SPD-Vorsitzenden von Isny, Jan Zingg, der insbesondere die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt und den ehemalignen Bundesminister Walter Riester begrüßte. Otto Ziegler, langjähriger Vorgänger von Zingg und Jahrzehnte bei der Diakonie engagiert, führte durch den Abend. Heike Engelhardt erklärte in ihrem Grußwort die Bedeutung der Gesundheitsreformen der vergangenen drei Jahre als Grundlage zur Erhaltung einer guten Notfallversorgung und bürgerfreundlichen Krankenhauslandschaft.
Mit Witz und Kompetenz begeisterte Lothar Binding (von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und lange finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus) anschließend die Gäste bei seinem gut einstündigem Vortrag in Isny zu Finanzierung, Sanierung und Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland
So fragte er eingangs rhetorisch und antwortete gleich selbst: Wer ist der größte Lügner im Land? Der Durchschnitt! Denn der Durchschnitt verstecke den Reichtum und verschweige die Armut. Deshalb sei die Aussage „uns geht‘s doch ganz gut“ richtig und falsch zugleich. Im Durchschnitt stimmt sie, aber bei genauerem Hinsehen sehen wir auch Armut. Deshalb gehe es in der Politik viel mehr um den genauen Blick als um lautes Geschrei.“
So sei schnell zu sehen, wie wichtig ein kluges Schuldenmanagement sei, um die vernachlässigte Infrastruktur – Schienennetz, Schulen, Schleusen, Brücken, Radwegenetz, Digitalisierung der Verwaltung – zu sanieren, zu renovieren und teilweise aufzubauen. Minister die sich auf das Zahlenwerk des Bundeshaushalts reduzieren, aber die marode Infrastruktur im Land nicht sehen, die nicht sehen, dass bald 20 Prozent aller Hauptschulabgänger keinen Lehrberuf ergreifen können, dass die hälfte aller Züge unpünktlich sind, „legen nur scheinbar einen Haushalt ohne neue Schulden vor, denn die Folgelasten vernachlässigter Infrastruktur sind für de nachfolgenden Generationen ungleich größer als die Zinsen im Haushalt – solange ordentlich auf die Schuldentragfähigkeit geachtet wird“ so Binding.
Binding entzauberte auch den Mythos, Staatsschulden müssten „zurückgezahlt“ werden: „Staatsschulden sind Schulden bei sich selbst, der Bundesbank, bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Leuten aus dem Ausland, die ihr Geld gern an Deutschland ausleihen, sogar zu manchmal sehr niedrigen Zinsen, weil Deutschland einen guten Ruf hat und als sicher eingeschätzt wird. Deshalb geht es vor allem um Schuldentragfähigkeit, also darum, dass der Staat stets die Schulden etwa durch Zinsen finanzieren kann. Die Schulden sind also nicht mehr als ein Geldtopf, in den ständig eingezahlt wird und aus dem auch ständig Leute Teile ihres Geldes zurückhaben möchten. Erst mit diesem Liquiditätstopf ist der Staat in der Lage, ein Straßennetz, ein Schienennetz, Universitäten und Schulen zu bauen, denn die Bürger sind quasi ihre eigenen Gläubiger. Deshalb erhalten unsere Enkel/Gläubiger auch nicht nur die Staatsschulden, wie oft behauptet, sondern gleichzeitig Papiere, mit denen Sie ihren Teil (Anleihen ihrer Großeltern zum Beispiel) zurückbekommen – und gleichzeitig eine gute Infrastruktur.“
Eine der Ursachen, warum die deutsche Wirtschaft schwächele, sei die fehlende Nachfrage von privaten Haushalten, bei einer Sparquote von derzeit über zehn Prozent. Die zweite Ursache sei die schwache öffentlich Nachfrage – eine Folge der aus Bindings Sicht dogmatischen Versteifung auf die Schuldenbremse. Und wer gibt sein Geld überwiegend im heimischen Markt aus? Rentnerinnen und Rentner, die am Monatsende nur selten noch etwas übrig haben um Aktien bei der Hong Kong Stock Exchange zu kaufen.
Die Rente habe eine gute Zukunft, so Binding, denn: „Die reine Betrachtung der Anzahl junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verhältnis zu alten Rentnerinnen und Rentnern sei nicht zielführend. Man muss dazu zwingend die Produktivität und die Verteilung von Produktivität bedenken – dann ist die Finanzierung der „Babyboomer-Generation“ kein Problem.“ Wer nur die Anzahl junger und alter Menschen bedenke, sei argumentativ in die „demographische Falle derjenigen geraten, die den Konflikt zwischen Jung und Alt behaupten um den Konflikt zwischen Reich und Arm zu verbergen.
Wer sich mit dem Rentensystem beschäftigt, muss sich auch mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen. Lothar Binding tat das und veranschaulichte seine Argumente mit Zeichnungen am Flip-Chart und einem Zollstock, seinem Markenzeichen, das auch bei vielen seiner Reden im Deutschen Bundestag zum Einsatz kam.
„Schafft die Schuldenbremse ab, liebt eure Staatsschulden, achtet aber auf die Schuldentragfähigkeit und hinterlasst künftigen Generationen eine gute Infrastruktur,“ so der Appell von Binding an die Bundespolitik, für die er noch zwei weitere Ratschläge parat hatte: „Der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche wäre leicht zu begegnen. Gebt erstens den Rentnerinnen und Rentnern, von denen etliche jeden Cent dreimal umdrehen müssen, etwas mehr Geld, die private Nachfrageschwäche – eine der Ursachen für die schwächelnde Wirtschaft – würde überwunden. Nehmt zweitens Geld in die Hand und baut gute Schulen, gute Schienen, preiswerte Wohnungen, gute Pflegeheime, gute Radwege, repariert Straßen – und die öffentliche Nachfrageschwäche nach Investitionsgütern könnte überwunden werden.“
Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt der aus Heidelberg angereiste Lothar Binding aus den Händen von Jan Zingg allerlei Gutes zur Stärkung auf seiner Reise durch Deutschland, denn schon am Nächten Tag ging es nach einer Firmenführung bei Edelrid und einem Infostand beim Kaufmarkt für Binding weiter in Richtung Norden.
