20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

20.01.2020 in Aktuelles von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Neuwahlen bei der SPD in Wangen!

 

Die Schwäbische Zeitung berichtet (20.01.2020)

Bei der Wangener SPD steht ein Führungswechsel an

Martin Schmitt leitet den Ortsverein bereits kommissarisch – Darum war 2019 für den Ortsverein personell turbulent

von Jan Peter Steppat (Wangen):

Die Wangener SPD will sich personell neu aufstellen: Martin Schmitt kandidiert bei der am Mittwochabend anstehenden Hauptversammlung als neuer Vorsitzender.

Hier der ganze Bericht im PDF-Format

19.01.2020 in Aktuelles von SPD Isny im Allgäu

SPD-STADTGESPRÄCH - Kindergartenplätze, Dienstag 28.1.20 um 20 Uhr

 

"Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?" - darüber machen sich Eltern immer wieder Sorgen.

Der Bedarf in den nächsten Jahren ist groß, und so sind die Sorgen wohl berechtigt. Oder doch nicht?

Diese Frage werden wir in unserem nächsrten Stadtgespräch diskutieren. Frau Gösele von der Stadtverwaltung Isny wird uns über die aktuelle und künftige Situation informieren, denn sie kennt die Zahlen und die Entwicklung des Bedarfs genau.

Wir freuen uns über viele Besucher.

Wir treffen uns am Dienstag 28.1.20 um 20 Uhr in "HELLO MY DEER", der neuen Bar am Marktplatz. 

14.01.2020 in Ortsverein von SPD Weingarten

Rudolf Bindig zur Kassenbonpflicht

 
Rudolf Bindig

Leserbrief zum Bericht „Ich versteh die Welt nicht mehr“ (SZ vom 9.1.2020)

 

Bonpflicht dient der Steuergerechtigkeit!

Bei der Berichterstattung über die neue Bonpflicht geht leider meist der Zusammenhang verloren, warum diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wenn nur die Stimmen der Kritiker genannt werden, könnte leicht der Eindruck entstehen, da haben die „bösen Politiker“ sich mal wieder etwas ausgedacht um Handel, Gewerbe und Gastronomie und die Bürger zu schikanieren. Dies ist aber mitnichten der Fall.

 

13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

08.01.2020 in ? von SPD Isny im Allgäu

Im Gemeinderat: 1. Sitzung des Jahres 2020 am Montag 13.1.20

 

Nachdem wir alle hoffentlich gut im neuen Jahr angekommen sind hat uns nun wieder der Alltag erreicht.

Am kommenden Montag 13.1.20 ist die erste Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr im Großen Sitzungssaal ab 18 Uhr .

Es ist eine öffentliche Sitzung, wobei nun in verschiedenen Ausschüssen getagt wird, am 13.1. im Verwaltungsausschuß. Es geht um Finanzen/Geld.

Situngsvorlage:https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/kommunales-politik/sitzungen/montag-13-januar-2020.html

 

 

30.12.2019 in Allgemein von SPD Aulendorf

Auf in ein neues Jahr!

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns, dies gilt für die Stadt Aulendorf insgesamt wie für die Aulendorfer SPD im Speziellen. 

 

Und kurz vor dem Jahresende kommen aus der örtlichen Wirtschaft noch kritische Signale hinzu. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle mit den Beschäftigten von Zollern ausdrücklich solidarisieren. Rund 300 Arbeitsplätze in Aulendorf sollen nämlich nach dem Willen der Geschäftsleitung künftig nicht mehr der Tarifbindung unterliegen. Für die Beschäftigten und ihre Familien ist dies kein gutes Signal! Zu Recht kämpfen Betriebsrat und Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und dies verdient unsere Unterstützung. 

 

Und vor Weihnachten waren auch wieder besonders viele Paketkuriere unterwegs – teilweise unter erschreckend schlechten Arbeitsbedingungen. 

 

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Wind an vielen Stellen wieder rauer wird und die sozialen Fragen aktuell bleiben. 

 

Wir wünschen in diesem Sinne alles Gute für 2020!

 

PS: Planmäßig stehen 2020 keine Wahlen an – trotzdem geht der Bürgerdialog natürlich weiter. Alle Fragen oder Hinweise erreichen uns ganz einfach über diese Homepage. Wir freuen uns darauf!

23.12.2019 in Reden/Artikel

Weihnachtsbrief im Ortsverein Wangen

 

Liebe Mitglieder und Freunde,

es ist Weihnachten und wir schauen auf eine Welt in Turbulenzen. Ein wahrhaft verrückter Präsident in den USA, ein menschenverachtendes Regime in China, der undurchsichtige Staatspräsident in Russland.

Andernorts Bolsonaro, Erdogan, Assad und zu viele andere: „Staatenlenker“, die ihren und benachbarten Völkern, der Erde und der Völkergemeinschaft schaden. Unruhen, Aufstände, Unterdrückung weltweit (natürlich auch: wohin der -durch uns selbst- unersättliche Medienblick uns lenkt).

Auch in Europa, in der EU: die Ausbreitung von Populismus, die wachsende Beliebtheit von Hetzern wie Salvini, Orban, Strache, die behaupten, sie würden das „wahre Volk“ vertreten und bereit sind, jedes Menschenrecht mit Füßen treten (gerne das „fremder“ Menschen), um sich selbst in Vorteil zu setzen.

In Deutschland: Die AfD mit ihrem rechten und rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild, das es in der ikonisierten Form nie gegeben hat; mit ihrem betrügerischen Versprechen, es müsste alles nur deutsch und verschlossen genug sein, dann würde es den „echten“ Deutschen schon gut gehen. Rattenfänger.

-weiterlesen-

17.12.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Doris Spieß: Haushaltsplanrede Weingarten 2020

 
Doris Spieß, SPD-Fraktionsvorsitzende

SPD – Gemeinderatsfraktion                                              

Doris Spieß, Birgit Ewert, Udo Mann

Rede zum Haushaltsplan der Stadt Weingarten für das Jahr 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

nachdem meine Vorredner unsere Aufmerksamkeit schon mit umfangreichen Ausführungen in Anspruch genommen haben, möchte ich wesentliche Punkte für die SPD-Fraktion ausführen. Schwerpunkt: Stadtentwicklung

Termine

Alle Termine öffnen.

26.01.2020, 16:00 Uhr SPD Ravensburg: Jahresauftakt mit Räuberseelen
  Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie, z …

28.01.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Stadtgespräch: Kindergartenplätze - Aktuelle Situation und Bedarf der nächsten Jahre.

10.02.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Wir freuen uns, wenn Sie …

17.02.2020 Weingarten: Gemeinderatssitzung
Uhrzeit und Tagesordnung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" und hier bekanntgegeben.

18.02.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stadtgespräch - Thema Flüchtlingsursachen - wir freuen uns über viele Besucher !

NEWS

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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