SPD-Fraktion     Haushalt 26/27    Haushaltsrede        08.12.25

Anrede

Auch in diesem Jahr werde ich mich als 4. Rednerin nicht durch das gesamte Spektrum der Haushaltspolitik arbeiten, sondern einige zentrale Punkte hervorheben.

Zu den Fundamenten des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) gehört die Vermögensrechnung, die mit der Eröffnungsbilanz beginnt und dann beim jeweiligen Haushaltsabschluss für fortgeschrieben werden kann. Aus ihr lässt sich ablesen, wie sich das Vermögen der Stadt entwickelt.

Seit nunmehr einem Jahr liegt das wichtige Dokument vor. Spät kam es, aber es kam! Die Eröffnungsbilanz zeigt, dass die „Stadt Weingarten“ am 1.1.2019 über ein Gesamtvermögen (Sach- und Finanzvermögen) von 93,2 Millionen € verfügt hat. Dies ist der „Wert der Stadt“ als schnöde Zahl. Wirklich „wert“ ist Weingarten uns – zumindest in unseren Herzen – natürlich viel mehr. 

Wir halten es für notwendig, künftig in den Haushaltsunterlagen eine Tabelle zur Vermögensentwicklung aufzunehmen. Sie soll einen Vergleich der Werte zum Eröffnungsjahr und den folgenden Haushaltsjahren zeigen. So wird sichtbar, ob die Stadt Vermögen gewinnt, hält oder verliert – etwa durch überhöhte laufende Ausgaben. Dies ist ein Antrag!

Es gehört zu den Standardritualen der Haushaltsberatungen in Weingarten, dass - vor allem von der Verwaltung - betont wird, wie eng und knapp es um die Finanzen der Stadt steht. Dies wird meist immer auch etwas überbetont, um auf die begrenzten Möglichkeiten hinzuweisen. Sicher auch, um den Gemeinderat zu disziplinieren und damit dämpfend auf Ausgabewünsche hinzuwirken. 

Diesmal ist in der SZ ein Artikel über ein Interview mit dem Kämmerer erschienen mit dem Titel: „Bald steht Weingarten vor einem Finanz-Desaster“. Liest man genau, dann wird inhaltlich gesagt, dass der auslaufende Haushalt besser abschließen wird als erwartet. Der Kämmerer weist zurecht darauf hin, dass es aber ab dem Jahr 2027 sehr eng wird und es fraglich ist, ob der Haushalt dann noch vom RP genehmigt werden wird, da laut Plan kein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt mehr gegeben ist und dass dann mit einer erneuten Schuldenaufnahme begonnen werden muss. 

Aber wie heißt es so schön: Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. 

Diesmal handelt es sich nicht nur um ein Lichtlein, sondern gleich um einen ziemlich hellen Lichtstrahl, der von Berlin über Stuttgart in unsere schöne Stadt fällt. Das Licht wird nicht nur einmal kurz eingeschaltet, es soll immerhin für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren leuchten. 

Das Finanzministerium des Landes hat öffentlich bekannt gemacht, dass aus dem Anteil des Bundes zur Belebung der Konjunktur für Baden-Württemberg, 2/3 an die Kommunen weitergeleitet werden sollen - für Weingarten sind dies 14,3 Millionen €, genau sogar 14.278.210,64 €. Die Mittel gelten bereits als so verbindlich, dass Kommunen damit kalkulieren können. 

Was die Verwendung der Mittel angeht, so haben die Kommunen bei Investitionen einen großen Gestaltungsspielraum. Der Landesfinanzminister hat dazu gesagt: „Diese Summe aus dem Sondervermögen leiten wir pauschal an die Kommunen im Land weiter. Sie können frei über das Geld verfügen.“ 

Wegen der knappen Zeitabläufe kann man nun darüber diskutieren, ob die zu erwartenden Beträge bereits in den zu beratenden Haushalt hätten eingebaut werden können, oder - nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - sogar müssen. Der Kämmerer meint, dies sei noch verfrüht. 

Dabei ist klar, dass die zugesagten Mittel keinen vollständigen Befreiungsschlag bedeuten, sie helfen aber, Druck aus dem Kessel zu nehmen und bieten Möglichkeiten, die bisher nicht gegeben waren.

Von kommunaler Seite ist es üblich geworden, immer nur über die Politik von Bund und Land zu schimpfen und zu klagen. Mit dem Sondervermögen und der hohen Weitergabe an die Kommunen haben Bund und Land einen wichtigen Beitrag erbracht, die Haushalte der Kommunen zu entlasten und zugleich die Nachfrage zur Konjunkturankurbelung breit gestreut im Land zu stärken. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, wird die Steuereinnahmen erhöhen und lässt hoffen, dass damit neue Einnahmen der Gemeinden generiert werden können. 

Die Gelder können weitgehend frei für Investitionen eingesetzt werden. Das ist ein deutlicher Beitrag von Bund und Land zur Entlastung der Kommunalhaushalte, stärkt zugleich die regionale Wirtschaft und ist ein starkes Signal für Mittelstand und Handwerk.

Welche Chancen ergeben sich für unseren Haushalt? 

Die zusätzlichen Mittel lösen nicht alle Probleme, stellen aber eine wichtige Hilfe dar. Wenn wir Investitionen über diesen Fonds finanzieren, können wir möglicherweise ab 2027 eine erneute Neuverschuldung vermeiden.

Bisher ist vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2030 die Netto-Gesamtverschuldung um rd. 16,8 Millionen zu erhöhen. Diese Entwicklung kann durch die Fördermittel deutlich gedämpft werden. Es müsste auf jeden Fall möglich sein, die Wende zur Verschuldung im Jahre 2027 - also noch im heute zu beschließenden Haushalt – zu vermeiden. Mit der Vermeidung einer neuerlichen Schuldenaufnahme verringern wir auch Zins- und Tilgungskosten, die sonst entstehen würden. 

Wir fordern daher, dass die Verwaltung im Vollzug des Haushalts sicherstellt, dass ein Teil der zu erwartenden Investitionsmittel so eingesetzt werden, dass im Jahre 2027 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen für die Sanierung unserer Schulen, Sportstätten und Bäder samt Sauna. 

Zusätzlich könnten wir dadurch auf Verkäufe städtischer Immobilien verzichten – insbesondere von Wohnungen. Stattdessen könnten Mittel freigemacht werden, um Wohnungsbestand zu sanieren und günstigen Wohnraum zu erhalten. Das schafft Einnahmen und entlastet den Wohnungsmarkt.

Uns ist sehr bewusst, dass der Haushalt kein Wunschkonzert ist! Es ist uns allerdings auch bewusst, dass es möglich ist, unsere Hauptanliegen mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu erfüllen:

• Bezahlbarer Wohnraum
  Unsere großen Wohnprojekte versprechen eine gewisse Entspannung. Entscheidend ist, dass auch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das bestehende Wohnraum-Bündnis muss sichtbarer mit Leben gefüllt werden!

• Haus am Mühlbach
  Statt eines Verkaufs braucht es ein Konzept für ein generationenübergreifendes Begegnungszentrum. Das Haus ist mit Leben zu füllen!

• Pflege und Betreuung:
  Weingarten liegt kreisweit bei Pflegeplätzen weit hinten. Ein sehr großes Anliegen ist uns die Stärkung der Pflege und Betreuung!

• Auch die Kinderbetreuung ist problematisch: Eltern mit geringem Einkommen, die oft am dringendsten darauf angewiesen sind, können sich Ganztagsbetreuung nicht leisten. Während andere SPD-geführte Bundesländer kostenlose Regelbetreuung anbieten, sind die Elternbeiträge in Baden-Württemberg – und speziell in Weingarten – sehr hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

• Integrationsarbeit
  Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!

Bei der Beratung des Haushalts lohnt es sich, immer sorgfältig beide Seiten der Bilanz zu betrachten – die Einnahmenseite und die Ausgabenseite. Auch bei diesen Haushaltsberatungen müssen wir erneut kritisieren, dass die Stadt sich zu wenig mit der Einnahmen-Seite befasst. Hier einige Beispiele:

• In unserer Nachbarstadt Ravensburg wird intensiv überlegt und geschaut, wie sich neue Einnahmen für die Stadt generieren lassen und wie damit zugleich sinnvoll in bestimmten Bereichen eine gewisse Steuerung vorgenommen werden kann – dies geschieht dort zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer. Auch bei uns wäre eine Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung notwendig.

• Wir beklagen weiterhin, dass Weingarten es sich als wahrscheinlich einzige Stadt in Baden-Württemberg leistet, auf eine Sondernutzungssatzung zu verzichten.

• Bei einigen Einnahmemöglichkeiten gibt es weiterhin ein Vollzugsdefizit. Trotz steigender Hundezahlen seit Corona sollen nach dem Haushaltsansatz die Einnahmen aus der Hundesteuer sogar geringer ausfallen. Wahrscheinlich liegt es aber nur daran, dass die Zahl der ordentlichen Anmeldungen zurückgegangen ist. 

• Die Zweitwohnungssteuer muss mit Nachdruck dort eingefordert werden, wo keine Ummeldung mit Hauptwohnsitz erfolgt ist. Die Erhöhung der Einwohnerzahlen zur Gewinnung von mehr Umlagemitteln bleibt dabei das Hauptziel dieser Steuer. In Ravensburg erhöht man den Druck beträchtlich. 

• Es darf auch nicht angehen, dass die Stadt guten Wohnraum, mit dem Mieteinahmen erzielt werden können, einfach unvermietet stehen lässt, wie dies z.B. im Hofgut Nessenreben seit Jahren geschieht. Da wird eben mal auf eine Einnahmemöglichkeit von über 8.000 € pro Jahr verzichtet. 

• Aus anderer Quelle ist zu erfahren, dass die Stadt für vermietete Flächen einfach keine Rechnungen schreibt und sich erst nach mehrmaligem Mahnen aufmacht, den ihr zustehenden Mietzins einzufordern. Da liegt einiges im Argen und es zeigt sich auch deutlich, dass Personalreduzierung keine Lösung für bessere Zahlen darstellen. 

Wir mahnen erneut an, den Blick auf die Einnahmeseite des Haushalts zu richten und dabei nicht den bequemen Weg zu gehen, die Bilanz durch Verkauf städtischer Wohnungen und Grundstücke und mehr Personalreduzierung aufzubessern. 

Der schwäbische Grundsatz „sein Sach verkauft man nicht, sondern mehrt es“ muss weiterhin gelten.

Soweit unsere selektiven Anmerkungen zum Haushalt. Wir werden dem Haushalt zustimmen. Wir hoffen und erwarten, dass unsere Anträge angenommen und unsere Anregungen konstruktiv aufgenommen werden. 

Danken möchte ich Ihnen, Herr Keller und Ihrem Team sowie allen am Haushalt Beteiligten für die geleistete Arbeit. Unser besonderer Dank gilt der gesamten Stadtverwaltung und den Beschäftigten des Bauhofes und des Ordnungsamtes, die bei jedem Wetter und oft schlechten Bedingungen unsere Stadt sauber und in Ordnung halten müssen. Dies gilt insbesondere bei den derzeitigen Wintertagen, wo es in der Tat gilt, viel Eis zu brechen und zu beseitigen.

Besonderen Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, ohne deren Einsatz unsere Stadt wirklich ein großes Desaster hätte.

Großer Dank gebührt auch unseren PressevertreterInnen. 

Bleiben sie uns wohlgesonnen!

weiterlesen

Wer Schmerzen hat oder auf eine wichtige Diagnose wartet, für den zählt jeder Tag. Doch in Baden-Württemberg sind monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine oder planbare Operationen leider zur bitteren Normalität geworden. Die SPD will das ändern und fordert eine gesetzliche Termingarantie: Wer medizinische Hilfe braucht, muss diese innerhalb von vier Wochen erhalten.

weiterlesen

In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands

Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses

für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die

widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei

besonders ins Auge.

Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der

Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein

offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches

Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für

einen transparenten und fairen Ablauf.

Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten

wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen

schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte

unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und

schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.

Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene

systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das

geht am Ende zulasten der ganzen Region.

Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine

gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse

abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit

genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger

Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer

Schlussstrich sieht anders aus.

Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein

geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte

Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung

beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht

oder weitere Informationen erwartet hatten.

In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen

und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit

Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale

Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,

inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden

kann.

Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar

gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch

lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über

langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen

und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie

jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele

Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche

Herausforderungen ermöglichen.

Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die

Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine

Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die

Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf

Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.

weiterlesen

Während wir händeringend Fachkräfte suchen, legen wir jungen Talenten in Baden-Württemberg immer noch Steine in den Weg: Angehende Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten müssen für ihre Ausbildung oft hohes Schulgeld bezahlen. Die SPD fordert ein sofortiges Ende dieser Barrieren. Wer einen systemrelevanten Gesundheitsberuf erlernt, verdient Unterstützung und faire Vergütung – keine Schuldenberge.

weiterlesen

Warum ist Altwerden in Baden-Württemberg eine Kostenfalle? Diese Frage treibt viele Menschen um – und die Antwort ist eine bittere Realität: Nirgendwo in Deutschland ist der Eigenanteil für einen Pflegeplatz so hoch wie bei uns im Land. Die SPDnimmt diesen Zustand nicht länger hin. Wir fordern eine sofortige und faire Deckelung der Pflegekosten, damit ein würdevoller Lebensabend nicht vom Kontostand abhängt.

weiterlesen