Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
Die SPD-Fraktion unterstützt erneut das heute bekräftigte Nein von Finanzminister Stächele zu weiteren Steuersenkungen von CDU und FDP. Angesichts der überaus schwierigen finanzpolitischen Lage vor allem der Kommunen hält die SPD weitere Steuersenkungen nicht mehr für möglich. Bereits bei der ersten Steuersenkung zum 1. Januar hätten Land und Kommunen rund 730 Millionen Euro verloren. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat, beklagte dabei das große Durcheinander in der Finanzpolitik der Landesregierung. "Wer spricht eigentlich für die Finanzpolitik: der Finanzminister oder der Ministerpräsident?", fragt er. In diesen Krisenzeiten sei Klarheit und Verlässlichkeit das A und O in der Finanzpolitik. "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik in der Landesregierung zumindest hochhält", erklärt Schmid.
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Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …
27.11.2021, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Online-Diskussion über den Koalitionsvertrag mit Kevin Leiser MdB
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27.11.2021, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Digitale Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag mit Macit Karaahmetoglu MdB
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29.11.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Heike Baehrens MdB im Kreisverband Stuttgart
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29.11.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Digitale Mitgliederversammlung mit Robin Mesarosch MdB im Kreisverband Sigmaringen
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26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
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25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
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