Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Fraktion hat sich in den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012 und in das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 eingearbeitet. Die Ergebnisse und Erkenntnisse unserer Arbeit trage ich in der gebotenen Sachlichkeit in kurzer Form vor.

Weingarten hat sich positiv weiterentwickelt Unsere Stadt Weingarten hat es geschafft, sich in den vergangenen Jahren außergewöhnlich deutlich weiter zu entwickeln und sich über das Schussental hinaus zu positionieren. Als Beispiel nenne ich hier die Weiterentwicklung des Schulstandorts Weingarten. Die Bundes- und Landesprogramme zur Weiterentwicklung der Schulen konnten in Weingarten voll umgesetzt werden. Als Beispiel nenne ich hier das Bundesprogramm für die bauliche Weiterentwicklung der Schulen für den Ganztagsunterricht: Küchen, Ausgabetheken, Speisesäle, Räume für Hausaufgabenbetreuung und Freizeitbetrieb wurden dabei eingerichtet. Die Landesmittel wurden vorwiegend für die energetische Sanierung unserer inzwischen in die Jahre gekommenen Schulgebäude eingesetzt. Diese baulichen Investitionen zugunsten unserer Schüler und Lehrer findet weit über das Schussental hinaus Anerkennung und Beachtung. Als weiteres Beispiel nenne ich aber auch das Stadtsanierungsprogramm. In sechs Einzelsanierungsabschnitten - zuletzt bei der Innenstadtsanierung im Jahr 2011 - hat sich Weingarten an vielen Stellen sehenswert in guter städtebaulicher Qualität weiter- entwickelt. Für den Stadtgarten gab es dafür Auszeichnungen. Für die hohe Qualität werden wir nicht nur von den Bürgern gelobt, sondern auch aus der Nachbarschaft beneidet. Weingarten hat es auch geschafft, sich bemerkenswert schnell vom Garnisons-standort mit drei großen Kasernen zum Hochschulstandort zu entwickeln. Das geplante Wissenszentrum auf dem Martinsberg lässt hoffen, dass diese Entwicklung zum Nutzen der bildungswilligen Menschen weitergeführt wird. Weingarten hat es weiter geschafft, die Veränderungen in der Arbeitswelt anzug- nehmen und sich vom Industriestandort in Richtung eines Dienstleistungsstandorts weiterzuentwickeln. Weingarten behauptet sich trotz des Umfelds auch als Einkaufsstandort. Ein großes vielfältiges kulturelles Angebot und noch einiges mehr, tragen zur sehr hohen Lebensqualität bei. Dies Alles hatte aber seinen Preis: 250 Millionen Euro wurden in den letzten Jahrzehnten “solide” - 1/3 über Zuschüsse, 1/3 mit Krediten, 1/3 mit Eigenmitteln - finanziert. Vorgenanntes hatte aber auch seinen Preis im Ökologischen, weitere Flächen wurden überbaut, zuletzt geschah dies im Bereich unseres Krankenhauses. Kein leichter Abwägungsentscheid war damals zu treffen. Die Akzeptanz kann bei derartigen Entscheidungen nicht immer vollumfänglich erreicht werden. Wo viel Licht ist, gibt es bekanntlich auch viel Schatten. Aus den Berichten zum Haushalt ist deutlich zu erkennen, dass die Schuldenkrise den öffentlichen Haushalt Weingarten erreicht hat. Weingarten wirtschaftet derzeit über seine Verhältnisse. In Weingarten wird jetzt deutlich, dass die Grenze der vom städtischen Haushalt darzustellenden Leistungen für den Bürger bereits überschritten ist. Oberbürgermeister Ewald musste in den letzten drei Jahren eine Haushaltssperre, zuletzt bereits im März dieses Jahres, verhängen. Das Zahlenwerk des Haushalts zeigt aber auch, dass zur Co-Finanzierung der Förderprogramme des Landes und des Bundes, erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich sind. Am Beispiel der Nettokreditaufnahme der vergangenen Jahre wird dies deutlich. In den Jahren 2003 bis 2008 mussten jährlich etwa 1 Million Euro neue Kredite aufgenommen werden. Dagegen in den Jahren 2009 bis 2011 summierte sich das Kreditvolumen auf 9 280 000 Euro. Dies entspricht mehr als dem dreifachen der Vorjahre! Die sogenannten goldenen Zügel, durch die das Land und der Bund die Kommunen lenken, haben für Weingarten den Preis, dass die Pro-Kopf Verschuldung im Kernhaushalt auf landesüberdurchschnittlich 719 Euro pro Einwohner angewachsen ist. In der Summe sind dies auch nach der Vorlage vom 14.11.11 noch 15,73 Millionen Euro. Die Last des Kapitaldienstes ist erheblich: Zins und Tilgung belasten den Haushalt mit 1,15 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass das Geld für die Investitionen in die öffentlichen Ein- richtungen und in die städtische Infrastruktur gut angelegt ist. Für die Bürger lohnt es sich daher auch, die Belastung zu tragen. Gleichzeitig kommen wir aber auch zum Ergebnis, dass es in den nächsten Jahren nicht mehr so weiter gehen kann. Erfreulich ist, dass mit Schreiben vom 7. Dezember 2011, erhebliche Verbesserungen der Haushaltssituation durch Vorgaben der Landesregierung erzielt werden können. Verbesserungen aus Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von 571.000 Euro und Mehreinnahmen für die Umsetzung der Kinderbetreuung in Höhe von 850.000 Euro stützen den Haushalt nicht unerheblich. Einnahmeverbesserungen fortführen Verwaltung und Gemeinderat unter der Leitung von OB Ewald, haben die Ent- wicklung erkannt und mit den gebotenen Möglichkeiten reagiert. Zum einen ist dies die Verbesserung der Einnahmesituation. Mit diesem Instrument konnte durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ca. 1 Million Euro zusätzlich für den Haushalt generiert werden. Wir bedanken uns bei der Kämmerei für diese nicht immer angenehme Verwaltungs- leistung und danken auch Bürgern, Gewerbetreibenden und sonst betroffenen Personen für das Verständnis. Sehr wohl ist uns bekannt, dass Steuern und Gebühren den Bürgern und Betrieben abgepresst werden. Umso wichtiger ist es daher, dass mit den Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Dass der erste Haushaltsplanentwurf mit einer Steigerungsrate von 4,76 % zum Vorjahr unakzeptabel war, hat die Kämmerei selbst erkannt. Eine Einsparungsrunde mit einer Summe von 599.500 Euro erzeugte nun den uns vorgelegten Plan mit einer Steigerungsrate von immer noch 2,49 %. Gelöst ist damit die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts unserer Stadt nach wie vor nicht. Wir beantragen den Weg der Einnahmeverbesserung konsequent fortzuführen. Die weitgehendere Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs (Tiefgaragen- und innerstadtnahe Parkstreifen z.B. an der Promenade) sowie die Bewirtschaftung der Flächen, die im öffentlichen Raum vom Gewerbe genutzt werden, wird von uns beantragt. Es ist ebenfalls hohe Zeit, dass die Kämmerei für die öffentlichen Leistungen eine Deckelung der Kosten eingeplant hat. Die Deckelung des Abmangels für das Kultur- und Kongresszentrums auf 960 000 Euro war dabei eine der erforderlichen Maßnahmen. Die Anregung ein betrieblichen Vorschlagswesen zur Optimierung der Arbeiten und Minimierung der Ausgaben der Verwaltung und der Dienste der Stadt einzurichten, trage ich hiermit vor. Das Ausgabenwachstum zu begrenzen, ist ohnehin Gebot der Stunde. Die Kostensteigerung des Museums für Klosterkultur von 25.000 Euro 2010 auf 41.000 Euro 2012 erfordert eine Subvention von 45 € pro Besucher. Das ist definitiv zu viel. Effektives und effizientes Arbeiten hat für uns einen hohen Stellenwert. Perfektionismus im öffentlichen Raum ist ohnehin nicht zu leisten. Einsparpotential konsequenter ausschöpfen Das Einsparpotential bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften muss noch konsequenter ausgeschöpft werden. Mit dem europäischen Energie-Award wurden Verbrauchswerte für Energie und sonstige kostentreibenden Dienste erarbeitet. Wir fordern, hier für das nächste Jahr eine Zielvorgabe von 5% Einsparung vorzugeben. Wir beantragen, dass auch Positionen wie z.B. der Winterdienst mit 589 610 Euro oder die Pflege der Park- und Gartenanlagen mit 580 195 Euro mit 10 % Abschlag gedeckelt werden. Gesetzliche Vorgaben müssen zwar eingehalten werden, aber Perfektion ist in diesen Bereichen auf die Dauer - ohne Steuererhöhung - einfach nicht zu leisten. Gleichzeitig müssen aber auch die Bürger mit eingebunden werden. Deutlich hebe ich hervor, dass in den kommenden Jahren auch über einen “Komfortverzicht bei öffentlichen Dienstleistungen“ beraten und darüber beschlossen werden muss. In den Terminen für die Stadtentwicklung 2020 ist nach meiner Überzeugung deutlich auf Vorgenanntes hinzuweisen. Wir alle schätzen Weingarten als eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Der Weg, diese Qualität ständig in fast allen Bereichen zu verbessern und zu optimieren, wird mit den gegebenen Finanzmitteln ohne weitere Verschuldung nicht möglich sein. Eine weitere Verschuldung ist jedoch für uns, im Interesse unserer Kinder, Enkel und der jungen Generation, kein geeigneter Weg. Bei den Mitarbeitern der Stadt und den Amtsleitern, bedanken wir uns für die geleistete Arbeit und bitten Sie, den steilen, steinigen Weg mitzutragen und mitzugestalten. Unser Dank richtet sich an die Bürger, die sich in vielfältiger Art in unser Gemeinwesen einbringen. An die Bürger, die mit einzelnen Entscheidungen des Gemeinderats nicht einverstanden sind, appelliere ich, zuerst selbst zu prüfen, ob ihre Interessen nicht deutlich von Einzel- und Partikularinteressen geprägt sind. Entscheidungen im Gemeinderat müssen sich nach dem ganzen Wohl der Stadt richten. Weingarten, am 12.12.2011, Udo Mann für die SPD-Fraktion .

• Weitere Beiträge zum Thema Haushalt 2012 finden Sie unter dem Menüpunkt "Gemeinderatsfraktion" bei "SPD-Stellungnahme und Anträge Haushalt 2012"