Generalsekretärin Katja Mast: "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schafft Existenz sichernde Einkommen, beugt Altersarmut vor und schafft fairen Wettbewerb."
CDU-Vorsitzender Strobl muss ins Kochbuch schauen.
Für die SPD Baden-Württemberg ist die von der Landesregierung heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit", so Generalsekretärin Katja Mast.
"Was wir brauchen, ist nicht ein Schweizer Käse mit Löchern, der den freien Fall der Löhne nach unten zulässt, sondern wir brauchen ein Vesperbrett, das diesen Fall stoppt", so Mast. "Unser Vesperbrett heißt flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Mindestlöhne in den Branchen können darüber, aber keinesfalls darunter vereinbart werden. Die CDU will Löcher in das Vesperbrett bohren, wir von der SPD nicht."
Die Initiative aus dem SPD-geführten Sozialministerium von Ministerin Katrin Altpeter wird unterstützt von Kurt Beck und Rheinland-Pfalz, Olaf Scholz und Hamburg, Hannelore Kraft und Nordrhein-Westfalen, Jens Böhrnsen und Bremen sowie Matthias Platzeck und Brandenburg. "Ich bin stolz, dass unsere Landesregierung damit erneut ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten umsetzt. Der echte Wechsel in Baden-Württemberg lässt sich an Taten messen", so Katja Mast.
In Richtung der CDU Baden-Württemberg, die den Mindestlohnvorstoß von Sozialministerin Altpeter jüngst als "Quark" bezeichnet hatte, betonte
die Generalsekretärin: "Vielleicht sollte Herr Strobl nochmal in sein Kochbuch schauen. Vielleicht fehlen ihm einfach nur die richtigen arbeitsmarktpolitischen Zutaten."
Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde die Würde der Arbeit geschützt, so Mast. Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt werden, insbesondere Frauen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn. Nach einer Prognos-Studie erhalten etwa 55 Prozent der geringfügig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro.
"Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung ist Altersarmut vorprogrammiert", so Mast. "Aber auch unsere soliden Arbeitgeber in Baden-Württemberg bleiben bei öffentlichen Ausschreibungen am Ende die Dummen, weil sie von Schmutzkonkurrenz die Aufträge abgejagt bekommen. Musterland für Gute Arbeit bedeutet auch Musterland für gute Wirtschaft."
Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde sichergestellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und Lohndumping nicht vom Steuerzahler quersubventioniert wird. Damit erhalte Arbeit wieder "den Respekt und die Würde", die sie auch verdiene.
------------
Der Antrag zum Mindestlohn steht als PDF-Download zur Verfügung: Hier klicken, um das PDF auf den PC zu laden.
Homepage SPD-Landesverband
02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Wir geben euch eine Einführung in die wichtigsten Funktionen des WebSoziCMS und stehen im Anschluss für Fragen b …
03.05.2024 Präsidium
03.05.2024, 19:00 Uhr Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen
mit René Repasi, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info