Der SPD-Ortsverein diskutierte mit Bürgermeister Geiger über die Haushaltssituation der Stadt
Einen Haushalt, der ohne die Verfügung globaler Minderausgaben auskommt, der von der Kommunalaufsicht ohne Vorbehalte genehmigt werden kann, das ist, nach den Worten ihrer Vorsitzenden und Stadträtin Doris Spieß, das Ziel der Weingartner SPD.
In ihren Eingangsstatement bei der Mitgliederversammlung ihres Ortsvereins am 20.06.2017, die dem Zustand der städtischen Finanzen gewidmet war, führte Spieß weiter aus, die Gemeinderatsfraktion werde dazu ihre Erfahrung kritisch einbringen. Bisherige Sparmaßnahmen „mit der Gießkanne“ hätten keine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage gebracht. Nur durch den Verkauf städtischer Grundstücke habe der Haushalt in den letzten Jahren ausgeglichen werden können. Den Klosterfestspielen drohe „der Tod auf Raten“. Für notwendige Ausgaben fehle das Geld. Auch wirke es befremdlich, wenn aus Verwaltungskreisen Äußerungen wie, es gelte, „die Bürger aus der Komfortzone zu nehmen“, zu hören seien.
Für die notwendige sachliche Aufklärung konnte der Ortsverein Bürgermeister Alexander Geiger und Kämmerer Daniel Gallasch gewinnen. Beide bemühten sich, den Hintergrund des Erlasses des Erlasses des Regierungspräsidiums Tübingen zum Haushalt 2017 zu erläutern, der, wie bekannt, ernste Mahnungen an die Adresse der Stadt enthält. Sie begründeten die Notwendigkeit ernsthafter Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts. Immerhin geht es darum, im Jahre 2020 die für die vorgesehene Kreditaufnahme notwendige Tilgungssumme im Verwaltungshaushalt aufzubringen. Für einen dauerhaften Ausgleich seien Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 2 Millionen € erforderlich. Dazu wird die Verwaltung dem Gemeindrat in seiner Sitzung am 26. Juni ein erstes Paket von Vorschlägen unterbreiten.
Wie in der Diskussion deutlich wurde, hat der Erhalt der Klosterfestspiele einen hohen Stellenwert bei den Mitgliedern. Das machte Altstadträtin Helga Bayha deutlich. SPD-Fraktionschef Udo Mann sagte die Unterstützung seiner Fraktion in Sachen Haushaltskonsolidierung zu. Dabei müsse aber die soziale Balance gewahrt bleiben und der Kultur Raum gelassen werden. Fraktionskollegin Spieß wies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge ihrer Fraktion hin, die sie dazu erneut einbringen werde. Vorstandsmitglied Peter Didszun forderte dazu auf, noch stärker als bisher die interkommunale Zusammenarbeit für die rationelle Erledigung öffentlicher Aufgaben zu nutzen, etwa bei der Feuerwehr, der Volkshochschule oder der Schulentwicklung.
(Peter Didszun)
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