Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 25.08.2008

Die Parteien stehen in den Startlöchern

KREIS RAVENSBURG (weg) - In 286 Tagen ist Wahltag: In Baden-Württemberg treffen am 7.Juni 2009 die Wahl zum Europaparlament und die Kommunalwahl zusammen. Die Kandidatensuche läuft bereits auf Hochtouren. Fest steht jetzt schon, dass es im Ravensburger Kreistag Veränderungen geben wird.

Dort ist die CDU mit 34 Sitzen momentan stärkste Fraktion im Ravensburger Kreistag. 19 Mandate hat die Freie Wählervereinigung (FWV), je sieben die SPD und die Grünen, vier hat die ÖDP und ein Sitz hat die FDP. Klar dass die Fraktionen den Status quo halten wollten. "Es wär schon schön, wenn wir wieder an die 20 rankämen", sagt FWV-Fraktionsführer Edgar Schaz. Und August Schuler von der CDU-Wahlkreiskommission sagt: "Wir sollten wenigstens 36 erzielen" in dem maximal 72-köpfigen Kreistagsgremium. An der absoluten Mehrheit ist die CDU 2004 bei einem Verlust von vier Mandaten vorbeigeschrammt.

Auch wenn von den kleinen Fraktionen immer wieder "Anti-Bürgermeister-Attacken" gefahren würden, halten CDU wie Freie Wähler an der "Fraktion der Sachkompetenz" (Schuler) fest, während zum Beispiel Christoph Rädler von der ÖDP meint, man müsste die Rathauschefs nicht aus dem Gremium verbannen, aber ihre Zahl begrenzen. Im Augenblick sitzen 18 Bürgermeister und ehemalige Bürgermeister im Ravensburger Kreistag, zehn gehören der CDU-Fraktion, acht den Freien Wählern an. Bereits im Mai ausgeschieden ist der Leutkircher Oberbürgermeister Elmar Stegmann nach seiner Wahl zum Lindauer Landrat.

Die Kandidaten

Sowohl Joachim Krimmer, der auf Stegmann nachrückte, wie Leutkirchs neuer OB Hans-Jörg Henle, letzterer zwar parteilos aber seit neun Jahren Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion in Calw, werden sich dem Vernehmen nach um ein Kreistagsmandat auf der Liste der Christdemokraten bemühen; fünf der bisherigen Mandatsträger werden nicht mehr unter den Bewerbern für die Wahl 2009 sein: aus Isny Dieter Hechelmann, aus Eichstegen Bürgermeister Anton Brauchle, aus Weingarten Wolfgang Habisreutinger, aus Bad Waldsee Altbürgermeister Rudolf Forcher und aus Horgenzell Altbürgermeister Gerhard Brugger.

"Im übrigen gehe ich davon aus, dass sich alle anderen Mitglieder unserer Fraktion wieder zur Wahl stellen werden", sagt August Schuler, der auch verrät, dass dann auf dem Ravensburger Stimmzettel für die CDU die Namen des Ersten Bürgermeisters Hans Georg Kraus und des Stadtrats Rudi Hämmerle stehen werden. Für die ausscheidenden CDU-Bürgermeister werden sich Volker Restle und Roland Weinschenk bewerben.

Auch FWV-Fraktionsvorsitzender Edgar Schaz ist längst auf Kandidatensuche, aber die definitiven Entscheidungen würden erst in den nächsten Wochen fallen. Schaz denkt, dass in Aitrach die Nachfolgeregelung greift und sich statt Peter Alexa dessen Nachfolger im Bürgermeisteramt, Thomas Kellenberger, bewirbt. Im Baindt wird er selbst kandidieren, nachdem sein Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Elmar Buemann, abgewunken hat. In Weingarten könnte Gerd Gerber nochmals in den Ring steigen. Wenn er"s nicht tut, rechnet Schaz dass dessen Nachfolger Markus Ewald auf der FWV-Liste stehen wird. Doch um Ewald buhlt dem Vernehmen nach auch die CDU.
Fix dagegen ist die Kandidatur von Thomas Bergmann, Sprecher der Fahrradinitiative Michelwinnaden; er wird in Bad Waldsee für die ÖDP ins Rennen gehen. Andererseits steigt nach 20 Jahren im ÖDP-Kreistag Christoph Rädler aus Wangen aus. Er will sich anderen gesellschaftspolitischen Zielen zuwenden, genauso wie Fraktionsführer Hans-Dieter Schäfer von der SPD. Dieser war zehn Jahre im Kreistag. Aus Altersgründen nicht mehr antreten wollen laut ihren Fraktionsvorsitzenden bei der SPD Dr. Dietmar Schillig aus Weingarten und bei FWV Dr. Hans Schmid aus Leutkirch.

Bei Bündnis 90/Die Grünen wird Eva-Maria Armbruster das Gremium aus beruflichen Gründen schon diesen Herbst verlassen; sie wird Leiterin der Zieglerschen Anstalten. Liv Pfluger rückt nach. Auch Klara Engl-Rezbach scheidet mit Ende der Legislaturperiode aus dem Kreistag aus. "Gut, wir finden andere", sagt Fraktionsführer Siegfried Spangenberg, der sich sicher ist, "wir kriegen die Liste voll".

Das ist übrigens Ziel aller Fraktionen, in allen zehn Wahlbezirken mit der Höchstzahl von Kandidaten anzutreten. Kleinere Parteien werden es schwerer haben als die großen, weshalb sie immer noch bis 2009 auf eine Neueinteilung der Wahlkreise durch das Regierungspräsidium hoffen. Momentan, so Peter Schröder von der ÖDP, seien kleinere Gruppierungen im Kreistag "absolut darauf angewiesen , dass viele Nichtmitglieder auf ihre Listen gehen, weil sie sonst keine Chance auf ein halbwegs ordentliches Ergebnis haben".

(Erschienen: 25.08.2008)